Jean Asselborn im Parlament

"Erdogan ist ein Spezialist im Provozieren"

Trotz der besorgniserregenden Entwicklung in der Türkei hält Außenminister Jean Asselborn an den EU-Beitrittsverhandlungen fest.
Trotz der besorgniserregenden Entwicklung in der Türkei hält Außenminister Jean Asselborn an den EU-Beitrittsverhandlungen fest.
Foto: Guy Jallay

(ml) - Das Treffen der EU-Außenminister am Montag hatte keine Einigkeit zum Umgang mit der Türkei gebracht. Die Haltung der Mitgliedsstaaten ist nicht überall die gleiche. Auch hierzulande gibt es in der Parteienlandschaft Nuancen. Im Rahmen einer erweiterten Frage des ADR-Abgeordneten Fernand Kartheiser wurden am Mittwochnachmittag zwei Resolutionen und eine Motion eingereicht.

Über die Analyse der aktuellen Lage in der Türkei sind sich die Abgeordneten aller politischen Couleur weitgehend einig. Einstimmig angenommen wurde eine Resolution, die einen Text von Déi Lénk übernimmt  und durch einige Punkte ergänzt. In der neuen Fassung werden der Putschversuch und die terroristischen Attacken in der Türkei verurteilt. Zudem wird appelliert, auf die Einführung der Todesstrafe zu verzichten. Des Weiteren wird die Lage der Kurden thematisiert.

CSV: Beitrittsverhandlungen auf Eis legen

Nicht einig sind sich die Abgeordneten in der Frage, welche Schlüsse man aus der jüngsten Entwicklung in der Türkei ziehen soll. Außenminister Jean Asselborn trat dafür ein, den Dialog mit Ankara aufrecht zu erhalten. Erdogan sei ein "Spezialist im Provozieren". Die EU dürfe nicht in diese Falle tappen. Außerdem wäre ein Suspendieren der EU-Beitrittsverhandlungen ein harter Schlag ins Gesicht für diejenigen, die sich in der Türkei für Demokratie einsetzen.

Der CSV-Abgeordnete Laurent Mosar sprach sich im Namen seiner Fraktion dafür aus, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei  bis auf Weiteres auszusetzen. Die an Präsident Erdogan gerichteten Aufrufe, den Verstößen gegen Menschenrechte und Pressefreiheit ein Ende zu setzen, würden nicht ausreichen. Die Resolution wurde mit 34 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen verworfen.

Eine Frage der Glaubwürdigkeit

Abgelehnt wurde auch eine Motion der ADR, in der die Regierung aufgefordert wird,  für einen endgültigen Stopp der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einzutreten."Wir schließen eine Partnerschaft mit der Türkei nicht aus", sagte Fernand Kartheiser. Mit der Türkei sei es jedoch unmöglich, die Europäische Union auf der Grundlage von gemeinsamen Werten voranzutreiben.

Die Glaubwürdigkeit der luxemburgischen Diplomatie stehe auf dem Spiel so Kartheiser. Für den ADR-Politiker ist es unverständlich, dass Asselborn die Zustände in der Türkei mit dem Nazi-Regime vergleiche und gleichzeitig an den Beitrittsverhandlungen festhalte.

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