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Jean Asselborn im EU-Parlament: „Freiheit nicht auf dem Altar der Sicherheit opfern“
Jean Asselborn traf in Straßburg unter anderem mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zusammen.

Jean Asselborn im EU-Parlament: „Freiheit nicht auf dem Altar der Sicherheit opfern“

Thomas Barbancey
Jean Asselborn traf in Straßburg unter anderem mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zusammen.
Politik 2 Min. 14.01.2015

Jean Asselborn im EU-Parlament: „Freiheit nicht auf dem Altar der Sicherheit opfern“

Bei einem Besuch im Europaparlament in Straßburg nahm Außenminister Jean Asselborn Stellung zu aktuellen Themen. Er forderte die Abgeordneten auf, ihre Blockade beim Austausch von Fluggastdaten zu überdenken.

(dv) – Am 1. Juli übernimmt Luxemburg den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Im Rahmen der laufenden Vorbereitungen besuchte Außenminister Jean Asselborn am Dienstag und am Mittwoch das Europäische Parlament in Straßburg, um sich mit den Vertretern der wichtigsten europäischen Parteien auszutauschen. Der Außenminister nutzte die Gelegenheit auch, um über die aktuellen, europäischen Themen zu sprechen, die einen Einfluss auf die Luxemburger Ratspräsidentschaft haben werden.

Wahlen in Griechenland und im Vereinigten Königreich

„Die Griechen soll man selbst über ihre Zukunft abstimmen lassen“, verkündete Jean Asselborn in Bezug auf die aus Deutschland stammenden Gerüchte über den möglichen Austritt Griechenland aus der Eurozone, auch „Grexit“ genannt. Die Wahlen im Vereinigten Königreich werden auch mit großer Aufmerksamkeit verfolgt werden, da ein Referendum über den Verbleib der Briten innerhalb der EU ein gewichtiges Thema in diesem Wahlkampf sein wird. „Ohne die Briten an Bord spielt Europa nicht mehr in derselben Liga“, warnte Asselborn.

Kampf gegen Terrorismus

Schnelles Handeln sei gefordert und neue europäische Regeln zum Austausch von Flugpassagier-Daten (PNR) müssten her, meinte Asselborn. Frankreich stehe unter Zeitdruck und falls es nicht bald zu einer europäischen Position kommt, würden die einzelnen Staaten neue Regelungen einführen, was weniger effizient sein könnte. „Wir brauchen eine neue europäische Lösung zum Thema PNR“, so Asselborn. Deswegen sei es wichtig, dass das Parlament die Blockade über ein EU-Fluggastdatensystem überdenkt. Jedoch sollte man „die Freiheit nicht auf dem Altar der Sicherheit opfern“, erklärte der Außenminister.

TTIP

TTIP wird ein Kernthema während der luxemburgischen Ratspräsidentschaft sein. Jean Asselborn hofft, dass es während den Verhandlungen zu Öffnungen seitens der Vereinigten Staaten kommen wird und dass sie politischen Willen zeigen werden, um zu einer Übereinstimmung zu kommen und „die bestehenden roten Linien“ teilweise aufzugeben.

Luxleaks-Debatte

„Diese Debatte sollte man nicht aus den Augen verlieren“, so Jean Asselborn. Im Europaparlament wurden gerade genügend Unterschriften gesammelt für die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission, die den Fall Luxemburg unter die Lupe nehmen wird. “Luxemburg ist bereit, sich für mehr Transparenz auf EU- und OECD-Ebene einzusetzen”, sagte Jean Asselborn dazu. Außerdem wird zu Beginn der luxemburgischen Ratspräsidentschaft eine Richtlinie zum Thema Steuerflucht von der EU-Kommission vorgelegt werden. “Wir sehen die mögliche Einführung dieser Richtlinie gelassen, da wir uns als Regierung für Fortschritte im Kampf gegen Steuerflucht einsetzen”, so Asselborn in Straßburg.


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