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"Je le jure"
Politik 17 3 Min. 30.10.2018

"Je le jure"

Bei der Rentrée parlementaire wurden am Dienstag die ersten 45 Abgeordneten vereidigt. Die restlichen 15 Parlamentarier legen ihren Eid erst ab, wenn die Regierung steht.

"Je le jure"

Bei der Rentrée parlementaire wurden am Dienstag die ersten 45 Abgeordneten vereidigt. Die restlichen 15 Parlamentarier legen ihren Eid erst ab, wenn die Regierung steht.
Foto: Guy Wolff
Politik 17 3 Min. 30.10.2018

"Je le jure"

Patrick BESCH
Patrick BESCH
Die Parlamentssession 2018 - 2019 ist eröffnet. Am Dienstag bestätigte die Chamber das Wahlresultat des 14. Oktober. Danach wurden 45 Parlamentarier vereidigt, unter ihnen acht neue Gesichter.

13.50 Uhr: Sie können es kaum erwarten. Die zwei gewählten Vertreter der Piraten warten ungeduldig mit ihren Familien und Freunden vor dem großherzoglichen Palast. Die Freude, aber auch die Nervosität sind Sven Clement und Marc Goergen im Gesicht anzusehen.

14.30 Uhr: „Würden Sie bitte Platz nehmen“, ertönt es in den Lautsprechern der Chamber. Alterspräsident Gast Gibéryen fordert die Volksvertreter auf, ihre Plätze einzunehmen. Doch der Rummel ist noch immer groß und übertönt die Stimme des ADR-Politikers.

14.33 Uhr: Die Klingel ertönt. Gast Gibéryen eröffnet offiziell die Sitzung.

14.34 Uhr: Im Namen von Großherzog Henri schließt Premierminister Xavier Bettel offiziell die Parlamentssession 2017 – 2018 und eröffnet die Session 2018 – 2019.

14.35 Uhr: Die Commission de vérification des pouvoirs wird vom provisorischen Büro der Chamber ausgelost. Gast Gibéryen als Alterspräsident sowie François Benoy (Déi Gréng) und Sven Clement (Piraten) bestimmen per Losverfahren die sieben Parlamentarier, die die Gültigkeit des Wahlergebnisses überprüfen müssen. Die Sitzung wird für eine Stunde unterbrochen.

Alles im Lot

16.13 Uhr: Zum ersten Mal in der Geschichte der Chamber findet die Überprüfung des Wahlausgangs in einer öffentlichen Sitzung statt. Die sieben Parlamentarier lassen sich viel Zeit mit ihrer Aufgabe. Die Journalisten und Politiker, die in der Chamber geblieben sind, werden langsam unruhig. 16.32 Uhr: Langsam füllen sich die Abgeordnetenränge wieder. 16.40 Uhr: Die Sitzung geht endlich weiter. Der Wahlprüfungsausschuss stellt das Resultat seiner Untersuchung vor. Die Präsidenten der Kommission, Diane Adehm (CSV), spricht von „langen, interessanten, aber auch kontroversen Diskussionen.“

16.42 Uhr: Sam Tanson (Déi Gréng), Berichterstatterin des Ausschusses, erklärt die Beschwerde, die der ehemalige ADR-Abgeordnete Robert Mehlen zum Wahlresultat eingereicht hat, als ungültig. Die Kommission ist zum Schluss gekommen, dass die Wahl vom 14. Oktober rechtens verlaufen ist und im Einklang mit der Verfassung und dem luxemburgischen Wahlgesetz steht. Trotzdem hat die Kommission eine Liste mit Verbesserungsvorschlägen ausgearbeitet, die sie dem Staatsministerium zukommen lassen wird.


16.55 Uhr: Da das Wahlergebnis vom Parlament anerkannt worden ist, können 45 Parlamentarier ihren Eid auf die Verfassung ablegen. Unter ihnen sind acht neue Gesichter, zwei gehören den Piraten an. Die Partei ist neu im Parlament vertreten. In einer kommenden Sitzung – sobald die neue Regierung steht – werden jene Abgeordneten vereidigt, die für die neuen Minister nachrücken, beziehungsweise aus der Regierung ins Parlament wechseln.

17.11 Uhr: Dem Alterspräsidenten Gast Gibéryen gebührt die Ehre, die Sitzung mit einer Rede zu eröffnen. Der ADR-Politiker, der seit 1989 ununterbrochen ein Mandat in der Chamber bekleidet, appelliert an die anwesenden Politiker, sich nicht nur ihrer Rechte, sondern vor allem ihrer Pflichten bewusst zu sein. Schließlich sei es die Rolle der Politik, die „Menschen für die Politik zu begeistern, nicht, sie weiter davon abzuschrecken.“ In Gibéryens Augen muss die Chamber es sich in den kommenden fünf Jahren zur obersten Pflicht machen, die Gesellschaft wieder zusammenzuführen.

Büro und Präsidentenkonferenz

17.23 Uhr: Das provisorische Büro der Chamber wird ernannt. Es stellt sich aus den vier dienstältesten und den sieben jüngsten Abgeordneten zusammen. Neben Gast Gibéryen als Präsident werden Michel Wolter (CSV), Alex Bodry (LSAP) und Laurent Mosar (CSV) das provisorische Büro als Vizepräsidenten leiten. An ihrer Seite stehen Sven Clement (Piraten), Marc Goergen (Piraten), Serge Wilmes (CSV), Lex Delles (DP), Max Hahn (DP), François Benoy (Déi Gréng) und David Wagner (Déi Lénk).

17.24 Uhr: Die Bildung der provisorischen Präsidentenkonferenz ist erledigt. Bis die Regierung steht, fungiert Gast Gibéryen als Präsident. Claude Wiseler (CSV), Alex Bodry (LSAP), Lex Delles und Josée Lorsché (Déi Gréng) vervollständigen das Gremium. Gleichzeitig werden auch der Geheimdienstkontrollausschuss und die Reglementskommission besetzt.

17.29 Uhr: Die Chamber nimmt den Gesetzesvorschlag 7384 zur Finanzierung der Wahlkampagnen an.

17.31 Uhr: Es ist vollbracht. Gibéryen schließt die erste Sitzung der neuen Chambersession. Sobald die Regierung steht, werden die 15 restlichen Volksvertreter vereidigt. Erst dann kann die Chamber ihre Arbeit aufnehmen und die übrigen Kommissionen sowie das Büro und die Präsidentenkonferenz endgültig besetzen.


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