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IRM in der Arztpraxis möglich
Politik 05.07.2019

IRM in der Arztpraxis möglich

 Bisher durften Geräte, wie Scanner, IRM, Dialysen nur in Krankenhäusern betrieben werden.

IRM in der Arztpraxis möglich

Bisher durften Geräte, wie Scanner, IRM, Dialysen nur in Krankenhäusern betrieben werden.
Foto: Lex Kleren
Politik 05.07.2019

IRM in der Arztpraxis möglich

Annette WELSCH
Annette WELSCH
2017 hat Gesundheitsministerin Lydia Mutsch einem Radiologen verwehrt, ein IRM für seine Praxis zu kaufen. Das Verfassunsgericht hat nun geurteilt: Das geht so nicht.

Das Verfassunsggericht sagt klar, dass die Ministerin ihre Verweigerung mit einer großherzoglichen Verordnung (RG) begründet. Das reicht nicht. Die Freiheit des Handels und der Industrie, der Ausübung eines liberalen Berufs und der Landwirtschaft ist verfassungsrechtlich geschützt und darf nur durch ein Gesetz eingeschränkt werden (Art 11, §6 der Verfassung). Und Art 32, § 3 der Verfassung bestimmt ausdrücklich, dass eine großherzogliche Verordnung nicht erlassen werden kann, wenn die Verfassung für die Materie nur  gesetzliche Regelungen zulässt. 


CHEM, Centre Hospitalier Emile Mayrisch, Foto Lex Kleren
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Der neue Gesundheitsminister Etienne Schneider verliert keine Zeit und packt den Mangel an IRM an. Er weiß warum: Eine bei der Justiz anhängige Klage könnte weitreichende Folgen haben.

Dass aufgrund von Art 19 des Gesetzes zur Berufsausübung von Ärzten, Zahnärzten und Tierärzten eine großherzogliche Verordnung bestimmt, welche Apparate und Ausstattungen von Ärzten und Zahnärzten gekauft und in ihrer Praxis betrieben werden dürfen und welche nicht, ist nicht rechtmäßig. Eigentlich ist die Klage vor dem Verwaltungsgericht anhängig. Dieses hat das Verfassungsgericht mit einer so genannten Vorfrage befasst. Dem Verwaltungsgericht wird nach diesem Urteil nun nichts anderes übrig bleiben, als die Ablehnung von Mutsch zu annulieren.  

Gesundheitsminister Etienne Schneider nicht überrascht

"Mich überrascht das Urteil nicht", sagte Gesundheitsminister Etienne Schneider am Freitag auf Nachfrage. Als ich das Dossier, das ich geerbt habe, analysiert habe, war ich mir ziemlich sicher, dass das RG nicht haltbar ist." Nun müsse das Verwaltungsgericht ja noch das Urteil sprechen. "Bis dahin müssen wir eine Lösung gefunden haben, wie wir dem Urteil gerecht werden, ohne das System komplett untragbar zu machen."

Der Staat steht nun ohne gültiges Gesetz und gültiges RG da und muss neu legiferieren. Das wird dauern. In der  Zwischenzeit kann im Prinzip keinem Arzt verweigert werden, so genannte schwere Gerätschaften, wie Röntgenapparate, Scanner, IRM oder Dialyseapparate zu erstehen und im Rahmen ihrer fachärztlichen Tätigkeit und den Betriebsauflagen entsprechend zu nutzen.    


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