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Internationale Presse wettert gegen Luxemburg: Echter Wettbewerb statt Steuertricks
Politik 3 Min. 07.11.2014 Aus unserem online-Archiv

Internationale Presse wettert gegen Luxemburg: Echter Wettbewerb statt Steuertricks

In großer Aufmachung berichten die internationalen Zeitungen über "LuxembourgLeaks".

Internationale Presse wettert gegen Luxemburg: Echter Wettbewerb statt Steuertricks

In großer Aufmachung berichten die internationalen Zeitungen über "LuxembourgLeaks".
Guy Jallay
Politik 3 Min. 07.11.2014 Aus unserem online-Archiv

Internationale Presse wettert gegen Luxemburg: Echter Wettbewerb statt Steuertricks

Die internationale Presse schüttelt am Freitag den Kopf über die Hilfe des Luxemburger Staats bei der Steuervermeidung. Die Kommentatoren erinnern daran, dass Steuerehrlichkeit eine gesellschaftliche Verpflichtung ist, gerade in Zeiten der Euro-Schuldenkrise.

(vb) - Die internationale Presse schüttelt am Freitag den Kopf über die Hilfe des Luxemburger Staats bei der Steuervermeidung. Die Kommentatoren erinnern daran, dass Steuerehrlichkeit eine gesellschaftliche Verpflichtung ist, gerade in Zeiten der Euro-Schuldenkrise.

SZ: Konzerne schaden sich selbst

Die "Süddeutsche Zeitung" unterstreicht, dass Konzerne ein Interesse daran haben, ihrem Staat Steuern zu bezahlen:

"Auf den ersten Blick sehen Konzerne und ihre Eigentümer wie die Sieger aus. Aber tatsächlich schaden sie sich selbst. Auch Konzerne bekommen viel vom Staat. Er finanziert Grundlagenforschung, die Unternehmen in ihre Produkte stecken können. Er schickt die Feuerwehr, wenn es brennt, und die Polizei, wenn jemand in die Fabrik eingebrochen ist. Die Mitarbeiter können nur zur Arbeit kommen, weil sie über eine Straße fahren. Sie können nur lesen, weil ein Lehrer es ihnen beigebracht hat."

Frankfurter Rundschau: Zahlen sollen die anderen

Die "Frankfurter Rundschau" zeigt die Folgen der Steuervermeidung auf:

"Steuergeld verwenden die Staaten, die Länder, die Kommunen zum Wohl ihrer Bürger. Wenn jemand im Gesundheitskonzern Fresenius Feuer schreit, sollen gefälligst moderne Löschzüge anrollen; wenn jemand bei der Deutschen Bank ruft 'Haltet den Dieb', sollen ein paar Polizisten Zeit haben, vorbeizuschauen; wenn jemand bei Eon erkrankt, wird erwartet, dass ein ordentlicher Krankenwagen auf ordentlichen Straßen den Transport in eine moderne Klinik übernimmt. Zahlen aber sollen die anderen - mittelständische Unternehmen oder Handwerker oder Einzelhändler oder andere Gewerbetreibende, denen die Luxemburger Steuervermeidungs-Modelle zu komplex sind, die zu wenig Geld verdienen, als dass sich eine Verschiebung lohnen würde, die keine Tochterfirmen in anderen Ländern haben. Zahlen sollen die Arbeitnehmer, die hier ihr Einkommen versteuern."

FAZ: Die Aufregung ist heuchlerisch

Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" pocht darauf, dass der Steuerwettbewerb zwischen den Staaten aufrecht erhalten bleibt: "Die plötzliche Aufregung der Politiker darüber ist aber etwas heuchlerisch. Die Partner in der EU wussten seit langem, was Luxemburg, Irland und die Niederlande so trieben. Nun möchte die Staatengemeinschaft über die EU hinaus zusammenarbeiten, damit Konzerne ihre Steuerlast nicht gegen null drücken können. Dagegen ist wenig zu sagen. Jedoch darf es nicht dazu kommen, dass der Steuerwettbewerb zwischen den Staaten ausgeschlossen wird. Denn allein dieser schützt den Steuerzahler davor, übermäßig geschröpft zu werden."

taz: Hohe Verluste durch Steuerbetrug

Die "tageszeitung" aus Berlin denkt über mögliche Sanktionen gegen Luxemburg nach: "Moralischer Druck wird nichts ändern. Da alle Steuerbeschlüsse in der EU einstimmig fallen müssen, hat Luxemburg eine Vetomacht, und es wird niemals darauf verzichten, sich als Steueroase zu betätigen. Die Luxemburger erwirtschaften mit ihrem Geschäftsmodell namens Steueroase rund 24 Milliarden Euro im Jahr. Die Kosten sind aber viel höher: Allein Deutschland verliert durch Steuerbetrug und Steuergestaltung mindestens 30 Milliarden - und andere große EU-Länder wie Frankreich leiden ähnlich."

Junckers Glaubwürdigkeit gefährdet

Zu den Steuertricks von Konzernen mit Hilfe Luxemburgs heißt es am Freitag in der belgischen Zeitung „De Standaard“

„Die politische Frage lautet natürlich, wie glaubwürdig Jean-Claude Juncker nun noch an der Spitze der EU-Kommission agieren kann. Als Vorsitzender der Eurogruppe bis Anfang 2013 war Juncker einer der Architekten einer schmerzhaften Sparpolitik zur Eindämmung von Staatsschulden. Aber zugleich ließ er als Ministerpräsident zu, dass der luxemburgische Fiskus Modelle anbot, durch die anderen EU-Staaten Steuereinkünfte verloren gingen.

Echter Wettbewerb statt Steuertricks

Zur Diskussion um die luxemburgische Steuerpolitik schreibt „Der Standard“ am Freitag in Wien:

„Länder weltweit haben sich jahrzehntelang darin überboten, Firmen mit Extras anzulocken. (...) Die Industriestaatenorganisation OECD geht inzwischen schärfer gegen diese Praktiken vor, was gut ist. Aber an dem Grundproblem ändert man bewusst nichts. Man wolle den Steuerwettbewerb nur fairer machen, sagt Deutschlands Finanzminister Schäuble. Aber dieser Ansatz ist aus Sicht der Bürger falsch: Unternehmer sollen konkurrieren, indem sie Innovation fördern, um gute Mitarbeiter kämpfen, kreative Ideen forcieren und nicht indem sie ständig versuchen, ihre Abgabenlast zu minimieren.“


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