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Innenpolitischer Ausblick 2018: Rückeroberung der Macht
Politik 1 2 Min. 02.01.2018

Innenpolitischer Ausblick 2018: Rückeroberung der Macht

Pol SCHOCK
Pol SCHOCK
Für die CSV gilt 2013 als historischer Unfall. Im Wahljahr 2018 gilt es, für die größte Partei Luxemburgs wieder für klare Verhältnisse zu sorgen. Und aktuell spricht nahezu nichts gegen dieses politische Szenario.

(ps) -  Kein Ausblick ohne Rückblick: Das gilt auch für das Wahljahr 2018. Denn ohne die politische Zäsur von 2013 lässt sich die Ausgangslage im neuen Jahr kaum verstehen. Was war also 2013 passiert?

Im Rücken der größten Volkspartei des Landes, der CSV, hatten sich drei Parteien gefunden. Ihr gemeinsames Projekt: Gesellschaftlich-politische Modernisierung, Trennung von Staat und Kirche, Verfassungsreform sowie Sanierung der Finanzen. Doch vor allem einte LSAP, DP und Déi Gréng der Wille jenseits von Jean-Claude Junckers CSV, eine Regierung zu bilden – ein demokratischer Aufstand der Kleinen.

Das Projekt der Dreierkoalition sei für zehn Jahre geplant, sagte Vizepremier und Wirtschaftsminister Etienne Schneider damals und fügte hinzu: „Fünf Jahre können eine lange Zeit sein.“ Was bleibt 2018 noch vom einenden Geist der Dreierkoalition übrig? Wohl wenig.

Die gesellschaftspolitischen Ideen sind weitestgehend umgesetzt, die gute Konjunktur hat die Schieflage der Staatsfinanzen stabilisiert, die Trennung von Staat und Kirche ist nahezu durch und um das Thema der Verfassungsreform wollen die Koalitionäre nach dem Debakel des Referendums von 2015 einen weiten Bogen schlagen.

Doch vor allem: Der integrierende Gegner in Person von Jean-Claude Juncker ist nicht mehr vorhanden. Und inhaltlich stehen die drei Parteien sich nicht unbedingt näher als der CSV. Zudem ist der gesellschaftliche Rückhalt des Dreierprojekts abhanden gekommen: Seit der Regierungsbildung lag der Zuspruch in den Umfragen eigentlich immer unter 50 Prozent – laut aktuellen Prognosen kommen die Parteien noch auf 26 Sitze im Parlament. Sie bräuchten Minimum 31 Sitze, um eine Mehrheitsregierung zu bilden.

CSV in komfortabler Situation

Das alles weiß der designierte Spitzenkandidat der CSV, Claude Wiseler, ganz genau. Mit einer komfortablen Mehrheit im Rücken (laut Umfragen) muss er sich eigentlich nicht sonderlich anstrengen, um die Luxemburger Wähler von einer CSV-Regierung zu überzeugen.

Folglich riskiert der Wahlkampf eher mau zu werden. Wiseler wird sich darauf beschränken, die Regierung sporadisch zu kritisieren, einen wirklichen Gegenentwurf mit konkreten Inhalten, muss er hingegen nicht liefern – das würde ihn nur angreifbar machen. Auch innerparteilich steht Wiseler nicht wirklich unter Druck. Er muss sich trotz einiger Popularitätsverluste bei den vergangenen Umfrageerhebungen nicht gegen einen Kontrahenten durchsetzten. Kurz: Es läuft für die CSV.

Die interessantere Frage ist deshalb, wie die Regierungsparteien den Wahlkampf bestreiten werden. Die Kommunalwahlen haben bereits einen Vorgeschmack gegeben. Es wird kein Blockwahlkampf für eine Verlängerung des Dreierprojekts geben. Der Modus lautet eher: Jeder kämpft für sich allein.

Was macht der Premier?

Die LSAP hat dabei als erstes auf Attacke gestellt. Nach bedenklichen Ergebnissen bei den Lokalwahlen haben sie demonstrativ beim nationalen Treffen in Mamer Geschlossenheit und Kampfesgeist gezeigt und blasen in den traditionellen wie in den sozialen Medien zur Kommunikationsoffensive. Die Frage der Mindestlohnerhöhung, die eigentlich erst für 2018 geplant war, wurde bereits zur Debatte gebracht. Und Etienne Schneider teilt etwa in der Wachstumsfrage verbal sowohl gegen Claude Wiseler als gegen François Bausch aus.

Die Grünen geben sich dabei eher abwartend bedeckt. Sie sind zwar das nominell schwächste Glied der Regierung – haben aber in den Umfragen nichts an Stimmen verloren. Und Bausch und Wiseler haben bereits gezeigt, dass sie gemeinsam mit der Tram fahren können.

Und die DP? Bis jetzt schlummert die liberale Partei. Man könnte glatt denken, Xavier Bettel sei es ein wenig leid, Premierminister zu sein. Doch Bettel hat in den entscheidenden Momenten seiner Karriere stets politisches Gespür gezeigt. Ihn abzuschreiben, wäre ein großer Fehler.


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