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Initiative für Referendum jetzt offiziell
Politik 2 Min. 05.11.2021 Aus unserem online-Archiv
Verfassungsreform

Initiative für Referendum jetzt offiziell

Die Wähler, die ein Referendum wollen, können in ihrer Heimatgemeinde zwischen dem 19. November und dem 20. Dezember die Listen unterschreiben.
Verfassungsreform

Initiative für Referendum jetzt offiziell

Die Wähler, die ein Referendum wollen, können in ihrer Heimatgemeinde zwischen dem 19. November und dem 20. Dezember die Listen unterschreiben.
Foto: Gerry Huberty
Politik 2 Min. 05.11.2021 Aus unserem online-Archiv
Verfassungsreform

Initiative für Referendum jetzt offiziell

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Die Referendumsprozedur läuft. Unter den Initiatoren sind auch einige Anhänger der Bewegung "Marche blanche".

Am 28. Oktober hatte Premierminister Xavier Bettel (DP) den Antrag des „Comité d'initiative“ für zulässig erklärt. Nun ist es offiziell. Am Freitag wurde der Text im Amtsblatt veröffentlicht. Damit kann die Prozedur für ein Referendum über das erste Kapitel der Verfassungsreform anlaufen.


IPO,Verfassungsreform-Kapitel Justiz.Leon Gloden.Foto: Gerry Huberty/Luxemburger Wort
CSV stellt Referendum in Aussicht
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Wie aus dem Memorial hervorgeht, wurde die Initiative von Francis Bettendorf aus Christnach, Sacha Borsellini aus Esch, Luc Ernest Jean Deitz aus der Hauptstadt, Gérard Joseph Koneczy aus Wahl, René Henri Mehlen aus Christnach, Patrick Mischel aus Berburg, Nora Liliane Pleimling aus Christnach und Chantal Fernande Reinert aus Christnach unterschrieben.

Koneczy ist auch Initiator der Petition 2007, in der er ebenfalls ein Referendum fordert und die bislang von mehr als 17.000 Personen unterschrieben wurde. Borsellini und Reinert sympathisieren zumindest auf ihrem Facebook-Account mit der Bewegung „Marche blanche“, die sich gegen die Corona-Bestimmungen stark macht. Pleimling unterstützt in den sozialen Medien den umstrittenen Arzt Dr. Benoît Ochs.

Nun sind die Kommunen am Zug. Sie müssen zwischen dem 19. November und dem 20. Dezember die Listen auflegen, die die Wähler, die ein Referendum herbeiführen wollen, unterschreiben müssen. Kommen mehr als 25.000 Unterschriften zusammen, muss eine Volksbefragung stattfinden.


ADR fordert Referendum
Die ADR äußert heftige Kritik an den vier Gesetzentwürfen zur Verfassungsreform. Vor allem will sie aber, dass die Bevölkerung entscheiden kann.

Sie ersetzt dann das zweite Votum durch das Parlament. Der Ausgang der Volksbefragung ist bindend. Lehnt eine Mehrheit der Wähler den Text ab, wird die Reform nicht umgesetzt.

Laut Artikel 114 der aktuellen Verfassung kann die Initiative für ein Referendum auch vom Parlament ausgehen. In dem Fall müssen mindestens 16 Volksvertreter das Vorhaben unterstützen. Der ADR-Abgeordnete Fernand Kartheiser hatte während der Debatte vom 20. Oktober, als das Parlament in erster Lesung über das Justizkapitel abstimmte, einen entsprechenden Antrag eingereicht. 

Seine Partei lehnt die Reform ab und fordert wie die Piraten auch ein Referendum. Die CSV hatte nach einigem Hin und Her am 20. Oktober überraschend den Weg für eine Volksbefragung freigemacht. Allerdings hatte sie ihre Zustimmung an den Ausgang der Petition 2007 gebunden. Sollte sie von mehr als 25.000 Personen unterschrieben werden, will sich die Partei einer Volksbefragung nicht widersetzen. Das Justizkapitel wurde mit den Stimmen von DP, LSAP, Grünen und der CSV angenommen. 

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