Inhalt und Form mangelhaft: Ceta-Abkommen tumultartig angenommen

Morgan KUNTZMANN

Die größte Oppositionspartei CSV verließ aus Protest vor der Abstimmung des umstrittenen Freihandelsabkommens den Plenarsaal im Cercle Cité. Trotzdem wurde das Abkommen mit 31 Ja- zu acht Neinstimmen angenommen.

Für die Nichtregierungsorganisationen Stop TTIP und CETA, Votum Klima und für einen beachtlichen Teil der Zivilgesellschaft werden die Corona-Krise und der Klimawandel als die Konsequenz einer übertriebenen Globalisierung angesehen. Gerade die völlige Liberalisierung der Waren- und Dienstleistungsströme, die zu einer Zerstörung des Lebensraums der Tiere führen würde, hätte die Welt in die Pandemie manövriert, so ein Argument.

Streitpunkt: Investitionsgerichte 

CETA steht für Comprehensive Economic and Trade Agreement und ist das Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union. Das Handelsabkommen, das zahlreiche Handels- und Zollerleichterungen ermöglicht, hatte bereits in der Vergangenheit die Gemüter erhitzt. Der Vertragstext ist seit 2014 fertig. Im November 2016 unterzeichneten die EU-Kommission, die EU-Staaten und Kanada das Abkommen. 

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Rege Kritik am Freihandelsabkommen

Weniger Zölle, mehr Warenaustausch, mehr Wohlstand? Der umstrittene europäisch-kanadische Handelspakt CETA wird von Donnerstag an europaweit in wesentlichen Teilen vorläufig angewendet. Aber die im Kampf um CETA aufgeworfenen Grundsatzfragen sind noch längst nicht beantwortet.

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Auch wenn 90 Prozent des CETA-Abkommens im September 2017 vorläufig in Kraft getreten sind, so muss der zentrale Teil des Vertrags, der sogenannte „Schiedsmechanismus“ (Kapitel 29), noch von jedem einzelnen Parlament der EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Bisher haben 13 der 27 EU-Mitgliedstaaten den Text angenommen.

Diese CETA-Investitionsgerichte bleiben, unter anderen, ein Kritikpunkt der zivilgesellschaftlichen Organisationen. Sie ermöglichen multinationalen Konzernen, Länder auf Schadensersatz zu verklagen, wenn politische Entscheidungen ihre „zu erwartenden“ Gewinne schmälern. Dadurch würden rein wirtschaftliche Interessen über denen des Gemeinwohls stehen. Für Votum Klima stellt dies eine absurde Situation dar. Das Aktionsbündnis teilt mit, dass es zu einer Zunahme von Klagen kommen werde, auch gegen Maßnahmen, die zur Verhinderung der Ausbreitung von Covid-19 getroffen wurden. 

Form ist das Problem 

Kritik am CETA-Abkommen setzte es auch im Parlament. Déi Lénk hatten bereits während der Plenarsitzung am Dienstag eine Verschiebung der Abstimmung über das Freihandelsabkommen gefordert. Die Abgeordneten von CSV, ADR und Piraten folgten ihrem Beispiel. Nach einem Mehrheitsbeschluss von DP, LSAP und Grünen gegen die Opposition wurde die Tagesordnung allerdings beibehalten. 

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Wallonen bejahen Ceta

Das Regionalparlament der Wallonie hat der belgischen Regierung erlaubt, den Handelspakt Ceta zu unterschreiben. Die Abgeordneten stimmten am Freitag in Namur mit 58 Stimmen dafür.

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Per Pressemitteilung kommunizierten sowohl die beiden NGOs, wie auch die verschiedenen Parteien ihr Unbehagen, dass eine für die Gesellschaft so bedeutungsvolle Abstimmung während des Ausnahmezustands stattfindet. Stop TTIP und CETA teilte mit: „So eine wichtige Abstimmung in Corona-Zeiten abzuhalten, wenn die Protestmöglichkeiten der Zivilgesellschaft massiv eingeschränkt sind, kommt einem demokratischen Skandal gleich.“

In ihrer Mitteilung meinte die CSV: „Die Abstimmung mitten in der Corona-Krise zu halten, ist demokratisch unvertretbar.“ In dem Kommuniqué warnte Viviane Reding: „Wir werden uns deshalb nicht an der Abstimmung beteiligen, wenn wir schon die Debatte nicht verhindern konnten. Wir wollen damit ein klares Zeichen von Solidarität und Protest setzen.“ 

Asselborn schlägt Kompromiss vor 

Dass Außenminister Jean-Asselborn (LSAP) am Anfang der Debatte intervenierte, zeigte wie wichtig das Abkommen für die Regierungsmehrheit ist. In seiner Rede bot Asselborn einen Kompromiss an. Die Debatte solle stattfinden, die Abstimmung zur Ratifizierung aber später nachgeholt werden, wenn die Demonstrationseinschränkungen aufgehoben sein werden. Marc Baum (Déi Lenk) reagierte darauf: „Dieses Thema ist den Menschen wichtig. Ich habe innerhalb von 24 Stunden um die 850 Mails bekommen. Lasst uns bitte die traditionelle Form von Debatte und Abstimmung beibehalten und einfach alles auf später verlegen.“

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Die Peinlichkeit bleibt

Belgien hat die skeptische Wallonie besänftigt, das Handelsabkommen Ceta kann bestenfalls in wenigen Tagen unterzeichnet werden. Also alles paletti? Keineswegs. Ein Kommentar von Volker Bingenheimer.

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Martine Hansen (CSV) ging auf den Kompromiss ein: „Wir müssen nichts übers Knie brechen, das Handelsabkommen ist momentan nicht von Dringlichkeit. Wir werden nicht an der Abstimmung teilnehmen.“

Gast Gibéryen (ADR) war anderer Meinung: „Was nutzt es heute zu debattieren, wenn wir nicht abstimmen?“ 

Letztendlich konnten sich die Parlamentarier nicht auf eine gemeinsame Linie einigen, wann über das Abkommen votiert werden solle. Dadurch wurde nach der Tagesordnung gehandelt. Als es zur Abstimmung kam, verließ, wie angekündigt, die gesamte CSV-Fraktion den Plenarsaal im Cercle Cité. Am Ende wurde das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada mit 31 Ja- gegen acht Nein-Stimmen angenommen.

In ihrer Kritik an der Form war sich die CSV-Fraktion übrigens einig, nicht aber in Bezug auf den Inhalt. Nicht alle konservativen Politiker waren gegen das CETA-Abkommen als solches, aber alle waren gegen ein Votum, solange der Ausnahmezustand gilt.

Dass die CSV geschlossen den Plenarsaal verließ, kritisierte unter anderem Mars Di Bartolomeo (LSAP): Er warf den Christlich-Sozialen vor, keine Farbe bekennen zu wollen.

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