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"Inakzeptable Vorwürfe" aus Deutschland
Politik 3 Min. 26.02.2015 Aus unserem online-Archiv
Bettel trifft Schweizer Bundespräsidentin

"Inakzeptable Vorwürfe" aus Deutschland

Am Donnerstag war die Bundespräsidentin der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Simonetta Sommaruga, in Luxemburg zu Gast.
Bettel trifft Schweizer Bundespräsidentin

"Inakzeptable Vorwürfe" aus Deutschland

Am Donnerstag war die Bundespräsidentin der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Simonetta Sommaruga, in Luxemburg zu Gast.
Foto: Pierre Matgé
Politik 3 Min. 26.02.2015 Aus unserem online-Archiv
Bettel trifft Schweizer Bundespräsidentin

"Inakzeptable Vorwürfe" aus Deutschland

Am Donnerstag traf Premier Xavier Bettel die Bundespräsidentin der Schweiz Simonetta Sommaruga. Auf einer Pressekonferenz nahm Bettel dann aber auch Stellung zur "Commerzbank-Affäre".

(CBu) - "Inakzeptabel" - So bezeichnet Premierminister Xavier Bettel den Vorwurf von deutscher Seite, dass eine Kooperation Luxemburgs in der sogenannten "Commerzbank-Affäre" auch politisch nicht gewollt sei. Bettel bezog sich damit auf Äußerungen des nordrhein-westfälischen Finanzministers Norbert Walter-Borjans (SPD). Dieser hatte behauptet, dass die Ablehnung eines Rechtshilfeersuchens "formal" zwar juristisch begründet sei, man "am Tonfall" aber merke, "dass eine Kooperation auch politisch nicht gewollt ist".

Und weiter: "Steuerhinterziehung und Beihilfe dazu galt in Ländern wie der Schweiz und Luxemburg lange als gewinnträchtiges Kavaliersdelikt." Diese Darstellung trifft laut Bettel schlicht nicht zu. Genauso wie in Deutschland gebe es auch in Luxemburg die Gewaltentrennung. Jemand, der so etwas behauptet, kenne Luxemburg nicht, so der Premier, der sich weiter nicht zu der Sache äußern wollte, weil es sich eben um eine Angelegenheit der Justiz handele.

Treffen mit der Schweizer Bundespräsidentin Sommaruga

Bettel traf diese Aussagen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Bundespräsidentin der Schweizerischen Eidgenossenschaft Simonetta Sommaruga, die am Donnerstag zu einem Arbeitsbesuch in Luxemburg weilte. In ihrer Unterredung mit Bettel tauschte man sich vor allem über europapolitische Themen aus. Zudem ging es um die aktuellen Herausforderungen für beide Staaten in der Finanz- und globalen Steuerpolitik.

Bettel sprach von "hervorragenden Beziehungen" zwischen Luxemburg und der Schweiz. Die Alpenrepublik sei einer der wichtigsten Handelspartner des Großherzogtums. Zehn Banken sind in Luxemburg präsent, 14 Prozent der in Luxemburg gemanagten Fonds stammen von Schweizer Banken, so der Premier. Auch Sommaruga bescheinigte beiden Staaten "viele gemeinsame Interessen". "Zwei Staaten, die Freunde sind", so ihre Beschreibung der bilateralen Beziehungen.

Europapolitische Herausforderungen und direkte Demokratie

Neben aktuellen, für beide Staaten wichtigen Aktualitätsthemen habe man sich auch über das in Luxemburg im Juni stattfindende Referendum unterhalten, sagte Sommaruga. Man sei interessiert an den Luxemburger Erfahrungen mit der direkten Demokratie. Bettel sprach in diesem Zusammenhang von einem fruchtbaren Erfahrungsaustausch. Man könne viel von der Schweiz lernen, die europa- bis weltweit als Vorbild eines Staates mit einer starken Volksgesetzgebung gilt. Zudem sei man sich einig darüber, dass Referenden ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung von Politikverdrossenheit sein können, so Bettel.

Laut Aussage der beiden Regierungschefs war das alles überragende Thema aber die Europapolitik. Dabei ging es vor allem um die bevorstehende Neuverhandlung des Freizügigkeitsabkommens zwischen der EU und der Schweiz. Das Abkommen wurde durch die erfolgreiche Schweizer Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" im Februar 2014 in Frage gestellt. Sommaruga sagte in diesem Kontext, dass die Schweiz einerseits jahrelang von der Zuwanderung profitiert, das Volk aber "auch kritische Sichtweisen formuliert" habe.

Bettel: "Wir wollen dabei helfen, Brücken zu bauen"

Das Ziel der Schweizer Regierung ist eine Nachverhandlung. In diesem Sinn mache man sich bei den EU-Staaten für eine "faire 
Lösung" stark, so die Bundespräsidentin. Luxemburg werde sich ebenso dafür einsetzen, dass es zu einer Lösung kommt, sagte Bettel. "Wir wollen dabei helfen, Brücken zu bauen." Auf die "vielen Fragezeichen", die das Referendum in der Schweiz mit sich gebracht hätte, gebe es aber "keine einfachen Antworten", so die allgemeine Einschätzung des Luxemburger Premiers.

Nach der Unterredung im Staatsministerium begaben sich die beiden Politiker übrigens in ein 5-Sterne-Hotel auf der Place d'Armes, wo die Minister Asselborn, Braz und Gramegna zum Zweck eines Arbeitsessens zum Tross der beiden Regierungschefs stießen.


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