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In meinen Augen ist es noch zu früh
Politik 2 Min. 13.04.2015

In meinen Augen ist es noch zu früh

Politik 2 Min. 13.04.2015

In meinen Augen ist es noch zu früh

Ja, ich kreuze das Nein zum Ausländerwahlrecht an. Nein, ich bin nicht ausländerfeindlich.

Ja, ich kreuze das Nein zum Ausländerwahlrecht an. Nein, ich bin nicht ausländerfeindlich. Diese Entscheidung macht es mir umso mehr leichter, durch meine Frau, deren Herkunftswurzeln südeuropäisch geprägt sind, sowie die Tatsache, dass die Integration hierzulande, ob politischer oder anderer Hinsicht, nur über die luxemburgische Sprache funktioniert.

Die aktuelle Politik verkauft das Ausländerwahlrecht als Einwohnerwahlrecht, was jedoch so nicht stimmt. Laut dem nationalen Gesetz über den freien Personenverkehr und -aufenthalt, gilt ein EU-Bürger bereits als Einwohner, nachdem dieser gewisse Voraussetzungen erfüllt hat und sich bei der lokalen Gemeinde angemeldet hat. Das Bleiberecht von drei Monaten kann auf ein permanentes Bleiberecht ausgedehnt werden, nachdem dieser sich in Luxemburg seit fünf ununterbrochenen Jahren aufhält. Beim Nicht-EU-Bürger verhält es sich ähnlich, außer dass demselben gewisse Visa-Pflichten auferlegt werden. Indem diese Personen somit theoretisch als legale Einwohner gelten, könnten sie Gebrauch von diesem Wahlrecht machen, und nicht wie von der Politik gefordert, nach zehn Jahren Aufenthalt.

Die Integration von fremden Staatsangehörigen kann in Luxemburg nicht über das Ausländerwahlrecht erfolgen. Obwohl die luxemburgischen Sprachkurse gut gefüllt sind, ist es nun mal Tatsache, dass in der Praxis, besonders im Handel, im Horescabereich, im Krankenhaussektor, im Bankenwesen, das Luxemburgische immer mehr durch die Sprache Victor Hugos verdrängt wird.

Davon abgesehen, stelle ich mir ernsthaft Fragen, wieso immer wieder die Mehrsprachigkeit gepriesen wird, wenn sich doch immer mehr alles auf Französisch abspielt. Hierbei vermisse ich ein konkretes politisches Signal, dass die Integration, die politischen Interessen und das politische sowie kulturelle Zusammenleben nur über die luxemburgische Sprache funktionieren. [...]

Das Ausländerwahlrecht würde auch ein falsches politisches Signal senden und somit bewirken, dass sich niemand mehr für eine aktive Integration interessiert. Der Hang zum Ausnutzen eigener Interessen ist groß, insbesondere der sprachlichen. Somit besteht das Risiko, dass eine politische Organisation das Fördern von weiteren Sprachen bevorzugt und somit eine Wählergruppe anspricht, die, anstatt Luxemburgisch zu erlernen, aus Bequemlichkeit diese Organisation wählt, damit diese Sprache zusätzlich öffentlich erlernt wird und offiziell anerkannt wird (ich möchte hier keine Nationalität bewusst nennen).

In meinen Augen ist es noch zu früh, denjenigen das Ausländerwahlrecht zuzustehen, solange es immer wieder zu Diskussionen und Meinungsverschiedenheiten kommt, betreffend das Luxemburgische und die Integration. Fakt ist, es gibt massive Integrationsschwierigkeiten, und ich behaupte, dass die Gefahr groß ist, dass durch das Ausländerwahlrecht das Luxemburgische vom Aussterben bedroht ist. Diejenigen, die sich dennoch für die nationale Politik interessieren, sind gebeten, die doppelte Staatsbürgerschaft anzunehmen und sich dann aktiv mit der Politik auseinandersetzen. [...]

Jérôme Reuter


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