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In Erwartung der Dinge
Politik 9 2 Min. 07.11.2018 Aus unserem online-Archiv

In Erwartung der Dinge

Am Mittwoch kam die Quadripartite zu ihrer Herbsttagung zusammen.

In Erwartung der Dinge

Am Mittwoch kam die Quadripartite zu ihrer Herbsttagung zusammen.
Foto: Guy Jallay
Politik 9 2 Min. 07.11.2018 Aus unserem online-Archiv

In Erwartung der Dinge

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Bei der Quadripartite standen am Mittwoch neben den Finanzen auch die in den letzten Jahren vereinbarten Maßnahmen im Gesundheitssektor im Mittelpunkt. Die Teilnehmer machten Fortschritte aus, wiesen aber auch auf Versäumnisse hin.

Solange die neue Regierung noch nicht steht und nicht gewusst ist, wer in den nächsten fünf Jahren die Verantwortung für das Gesundheits- und das Sozialressort tragen wird, ist nicht mit wichtigen Entscheidungen zu rechnen. So blieb es gestern bei der Herbsttagung der Quadripartite in Mondorf erwartungsgemäß bei einer Bestandsaufnahme. Es war übrigens die erste Viererrunde, an der Christian Oberlé als neuer Präsident der CNS teilnahm. Oberlé hat den Vorsitz der Gesundheitskasse erst am 1. November übernommen.

Die Finanzen der Gesundheitskasse können sich sehen lassen: Die Reserven liegen derzeit bei satten 855 Millionen Euro, das Defizit beziffert sich ersten Prognosen nach lediglich auf zehn Millionen Euro, dies bei einem Gesamthaushalt von drei Milliarden Euro. Das Defizit führt Sozialminister Romain Schneider (LSAP) hauptsächlich auf die neuen Leistungen, die in den letzten zwei Jahren beschlossen worden waren, und auf den Lohnanstieg in Folge der neuen Tarifverträge zurück. Zudem handele es sich bei einer Reihe von Posten um Schätzungen, die bewusst hoch angesetzt wurden: „Insgesamt ist der Haushalt der CNS im Gleichgewicht“, so Schneider nach der gut zweistündigen Tagung.

Allerdings wurden einige der Maßnahmen noch nicht vollständig in die Praxis umgesetzt. Der Sozialminister rechnet trotzdem nicht mit einer Verschlechterung der Finanzlage, wenn die Leistungen demnächst voll zum Tragen kommen.

In der Warteschleife

Vor allem in der Zahnmedizin befinden sich noch einige Leistungen in der Warteschleife. Romain Schneider, dem die Umsetzung nicht zügig genug voranschreitet, betonte, dass in dem Punkt die Nomenklatur erst angepasst werden muss. Bevor dies aber geschehen kann, müssten die CNS und die Ärztevereinigung erst einmal einen gemeinsamen Nenner finden.

Wir bleiben dabei: Die Nomenklaturkommission ist dysfunktional.

Dr. Alain Schmit, Präsident der Association de Médecins et Médecins Dentistes (AMMD), spielte den Ball allerdings zurück: „Wir bleiben dabei: Die Nomenklaturkommission ist dysfunktional.“ Schmit hofft nun, dass es der neuen Regierung gelingt, das Problem so schnell wie möglich zu entschärfen. Sowohl die Funktionsweise als auch die Zusammensetzung der Kommission müssten überarbeitet werden.

Auch bei der Umsetzung der Zusatzleistungen im Bereich der Sehhilfen besteht Minister Schneider zufolge noch Handlungsbedarf. Den Gewerkschaftsvertretern waren die Verzögerungen ein Dorn um Auge. Sie pochten erneut darauf, dass die Beitragszahler so schnell wie möglich in den Genuss der vereinbarten Verbesserungen kommen müssen. Christophe Knebeler vom LCGB verwies auf das Finanzpolster der CNS. Für ihn gibt es keinen Grund, die praktische Umsetzung der vereinbarten Leistungen weiter hinauszuzögern.

Fortschritte in den Notaufnahmen

Deutliche Fortschritte machen Gesundheitsministerin Lydia Mutsch (LSAP) und Sozialminister Romain Schneider bei der Situation in den Notaufnahmen aus. Mehr als die Hälfte der 150 Maßnahmen, die aus dem Audit zurückbehalten worden waren, seien bereits umgesetzt worden, weitere Punkte seien in Planung. Laut Minister Schneider dürfen sich die Verbesserungen aber nicht ausschließlich auf eine Verkürzung der Wartezeiten beschränken. Vielmehr müsse darauf hingearbeitet werden, dass die Patienten zu jeder Zeit wissen, was genau mit ihnen geschieht und sie müssen über den Werdegang der Untersuchungen informiert werden.

Thema der Quadripartite war auch das Spitalgesetz vom vergangenen 8. März. Gesundheitsministerin Lydia Mutsch zeigte sich so weit zufrieden mit der Umsetzung. Ihren Aussagen zufolge klappt die Zusammenarbeit mit den einzelnen Krankenhäusern gut.

Es ist nun an der neuen Regierung, die Weichen im Gesundheitssektor für die kommenden Jahre zu stellen. Eine Anhebung der Beiträge steht übrigens nicht im Raum.


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