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Impfpflicht noch nicht vom Tisch
Politik 07.04.2022
Sam Tanson

Impfpflicht noch nicht vom Tisch

Der Deutsche Bundestag entscheidet am Donnerstag über eine mögliche Impfpflicht - in Luxemburg laufen die Vorbereitungen weiter.
Sam Tanson

Impfpflicht noch nicht vom Tisch

Der Deutsche Bundestag entscheidet am Donnerstag über eine mögliche Impfpflicht - in Luxemburg laufen die Vorbereitungen weiter.
Foto: DPA
Politik 07.04.2022
Sam Tanson

Impfpflicht noch nicht vom Tisch

Die Gesetzestexte sind laut der Justizministerin sind so gut wie fertig. Der Deutsche Bundestag entscheidet am Donnerstag.

(TJ/DPA) - Die Gesetzestexte zum Einführen einer obligatorischen Corona-Impfung in Luxemburg sind in Ausarbeitung und laut Justizministerin Sam Tanson so gut wie fertig. Das sagte die Grünen-Politikerin gegenüber Radio 100,7.

Es geht darum, sich auf den Fall der Fälle vorzubereiten, so Sam Tanson.
Es geht darum, sich auf den Fall der Fälle vorzubereiten, so Sam Tanson.
Foto: Marc Wilwert

Dabei gelte es, angesichts der aktuellen Umstände – Infektionszahlen, Krankheitsverläufe und Krankenhausbelegung – abzuschätzen, ob die Impfpflicht noch angemessen oder notwendig sei. Dies sei Sache der Expertengruppe, die von Premierminister Xavier Bettel eingesetzt wurde.

Sollte sich erweisen, dass der obligatorische Impfschutz notwendig sei, um durch den Herbst zu kommen, müsse der Text im September in Kraft sein. Dazu wäre noch ein Votum der Chamber notwendig.


Lok , Debat Impfpflicht Chamber ,Bettel ., Lenert  Foto:Guy Jallaay/Luxemburger Wort
Unwürdiges Impfpflicht-Theater
Die Konsultierungsdebatte zur obligatorischen Impfung war eine Farce. Die Regierung hielt das Parlament und die Öffentlichkeit zum Narren.

Im Fall der Fälle müssen Verweigerer mit Strafen rechnen. Die Höhe der Sanktionen stehe aktuell noch nicht fest, so Tanson, in einer interministeriellen Arbeitsgruppe sei man dabei, sich Gedanken über die Beträge zu machen. Auch der Ministerrat müsse seine Meinung dazu noch abgeben. 

Sam Tanson ist gespannt, was der Deutsche Bundestag am Donnerstag in dieser Hinsicht entscheiden wird.

Lange Debatte in Berlin erwartet


30.03.2022, Rheinland-Pfalz, Mainz: Eine Mitarbeiterin führt in einer Teststation in einer Apotheke einen Antigen-Schnelltest durch. Die geltende Corona-Testverordnung, die auch die Kostenfreiheit der Bürgertests regelt, läuft am 31. März aus. Das Bundesgesundheitsministerium arbeitet jedoch an einer Verlängerung bis Ende Mai. Foto: Sebastian Gollnow/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Wöchentliche Corona-Fallzahlen sinken erstmals seit Februar wieder
Die Pandemie in Luxemburg schwächt sich ab – die Ansteckungszahlen bewegen sich aber weiterhin auf hohem Niveau.

Deutschland ist in dieser Hinsicht einen Schritt weiter. Eine Debatte mit Abstimmung wird am Donnerstag erwartet - vier Vorlagen von Parlamentariergruppen liegen auf dem Tisch. Die Bundesregierung hat keinen eigenen Gesetzesvorschlag vorgelegt. Die Entscheidung gilt als offen.

Eine Gruppe von Abgeordneten der Ampelkoalition hatte sich in letzter Minute auf einen Kompromiss geeinigt, der einen Impfnachweise für alle Menschen ab 60 Jahren bis Oktober vorsieht. Diesen Vorschlag unterstützen auch Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach.


ARCHIV - 01.09.2021, Baden-Württemberg, Stuttgart: Claudia Kreil (r) vom Impfzentrum am Robert-Bosch-Krankenhaus verabreicht eine Auffrischimpfung gegen das Coronavirus. Die von Bundesgesundheitsminister Lauterbach (SPD) angeregte vierte Corona-Impfung schon für Menschen ab 60 Jahren wird von Immunologen nicht gestützt. (zu dpa «Immunologe gegen niedrigere Altersschwelle für Viertimpfungen») Foto: Bernd Weißbrod/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
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Die letzten Skeptiker lassen sich nur noch schwer überzeugen. Auch der Totimpfstoff Novavax konnte daran nichts ändern.

Die Union tritt als Fraktion für ein Impfvorsorgegesetz ein, das ein gestuftes Verfahren vorsieht. Dadurch soll der Bundestag dann je nach Impflücke oder Virusvariante flexibel entscheiden können. CDU und CSU verlangen zudem den Aufbau eines Impfregisters, um den Status der Geimpften systematisch zu erfassen.

Gegen eine allgemeine Impfpflicht sprechen sich hingegen Abgeordnete verschiedener Fraktionen um den FDP-Abgeordneten Wolfgang Kubicki aus. Sie wollen die Impfbereitschaft durch Aufklärung und Information erhöhen. Auch die AfD wendet sich in einer eigenen Vorlage gegen die Corona-Impfpflicht, da sie nach ihrer Ansicht dem von der Verfassung garantierten Recht auf körperliche Unversehrtheit widerspreche.    

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