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"Impfen ist die einzige Lösung"
Politik 3 Min. 18.10.2021
Neues Covid-Gesetz in Luxemburg

"Impfen ist die einzige Lösung"

Zum 23. Mal stand Mars Di Bartolomeo (LSAP) als Berichterstatter des Covid-Gesetzes auf der Rednertribüne im Parlament.
Neues Covid-Gesetz in Luxemburg

"Impfen ist die einzige Lösung"

Zum 23. Mal stand Mars Di Bartolomeo (LSAP) als Berichterstatter des Covid-Gesetzes auf der Rednertribüne im Parlament.
Foto: Guy Jallay
Politik 3 Min. 18.10.2021
Neues Covid-Gesetz in Luxemburg

"Impfen ist die einzige Lösung"

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Das Parlament hat das neue Covid-Gesetz mit 31 Stimmen angenommen. Die Gewerkschaften planen nun juristische Schritte.

Am Montag verabschiedete das Parlament das 23. Covid-Gesetz mit den Stimmen der Mehrheitsvertreter (31). Die Opposition (29) stimmte geschlossen dagegen. Hintergrund ist die Einführung des Covid-Checks in den Betrieben und öffentlichen Verwaltungen ab dem 1. November und damit verbunden die Abschaffung der Schnelltests. Beschäftigte, die nicht geimpft oder genesen sind, müssen einen PCR-Test oder einen zertifizierten Schnelltest vorweisen und im Prinzip selbst dafür aufkommen, sofern der Betrieb die Kosten nicht übernimmt. 


COVIDcheck.lu - certificate, COVID-Zertifikat, EU Digital Covid Certificate, covid check.lu - Foto: John Schmit
Gewerkschaften drohen Regierung mit juristischen Schritten
Drei Gewerkschaften widersetzen sich der Ausweitung des Covid-Checks am Arbeitsplatz. Nun setzten sie der Regierung ein Ultimatum.

Nun ist die Einführung des Covid-Checks in der Arbeitswelt zwar freiwillig, doch die Maßnahme, mit der die Regierung die Impfquote von derzeit 75 auf 80 bis 85 Prozent erhöhen möchte, um den „Freedom Day“ schnellstmöglich herbeizuführen, kommt bei der Opposition nicht gut an. 

Für die Oppositionsvertreter kommt die Ausweitung des Covid-Check-Systems einer Impfpflicht durch die Hintertür gleich. Die Maßnahme sei diskriminierend, denn sie belaste Geringverdiener, die sich keine Tests leisten könnten, während einkommensstarke Schichten sich die Tests ohne Weiteres leisten könnten, sagte beispielsweise Sven Clement (Piraten). Er sprach von einer Erpressung, die im schlimmsten Fall zu Arbeitsplatzverlust führen könne. Zudem sei die Maßnahme nicht zielführend, weil sie die Impfbereitschaft von Impfgegnern nicht erhöhen werde, sondern eher das Gegenteil erreiche. Einzig die Zweifler und Unentschiedenen seien für eine Impfung zu gewinnen, „aber nicht, indem man Druck auf sie ausübt“, so Clement. 

Nathalie Oberweis (Déi Lénk) sprach von einem Gesetz, das einer Demokratie unwürdig sei, „indem es die einen bestraft und die anderen belohnt“. Die Regierung setze - legal - erpresserische Mittel ein, damit die Menschen arbeiten gehen dürfen. Jeff Engelen (ADR) sprach von einem „Paradigmenwechsel in der Arbeitswelt und im Rechtsstaat“, „weil ein Arbeitnehmer jetzt aufgrund seiner persönlichen Meinung in Bezug auf Impfungen seinen Arbeitsplatz verlieren kann. Das hat es noch nie gegeben.“

Die Regierung schiebe die Verantwortung für die Umsetzung der neuen gesetzlichen Bestimmungen und der anzuwendenden Sanktionen im Falle von Zuwiderhandlungen auf die Betriebs- und Verwaltungschefs und schaffe mit dem Gesetz arbeitsrechtliche Unsicherheiten. Konflikte seien vorprogrammiert, so die Oppositionsvertreter.

„Die Regierung hat mit dieser Maßnahme alle gegen sich aufgebracht“, sagte Claude Wiseler (CSV) mit Blick auf die vielen kritischen Gutachten, besonders der Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter, die sich in ihren respektiven Stellungnahmen gegen die Maßnahme ausgesprochen haben.

Die Gewerkschaften CGFP, OGBL und LCGB hatten im Vorfeld der Abstimmung Druck gemacht und die Abgeordneten dazu aufgerufen, in einem separaten Votum gegen den Artikel über die Ausweitung des Covid-Checks am Arbeitsplatz zu stimmen. Das ist nicht passiert und somit ist damit zu rechnen, dass die Gewerkschaften, wie angekündigt, „weitere gewerkschaftliche und juristische Schritte“ einleiten werden.

Meinung der Mehrheitsparteien

Gesundheitsministerin Paulette Lenert, Arbeitsminister Dan Kersch (beide LSAP) und die Vertreter der Mehrheitsparteien ließen die Argumente der Opposition nicht gelten. Sie hoben hervor, dass nicht nur Ungeimpfte, sondern auch Geimpfte Rechte hätten und es diese zu schützen gelte, so DP-Fraktionschef Gilles Baum

Sie verteidigten die Maßnahme, weil sie erlaube, die Impfquote zu steigern und zu Normalität und den gewünschten Freiheiten zurückzukehren. Einer Impfpflicht erteilte die Gesundheitsministerin eine klare Absage. „Wir streben ein Gleichgewicht ohne Impfpflicht an. Man kann allerhöchstens von einer verkappten Testpflicht sprechen“, so Lenert. Auch ein 2G, wie es ihn in anderen Ländern bereits gibt, sei „à ce stade“ nicht geplant. 

LSAP-Fraktionschef Georges Engel betonte, dass keine Impfpflicht eingeführt werde und wies darauf hin, dass auch in anderen Ländern - trotz geringerer Inzidenz - die Schrauben angezogen würden, teilweise sogar noch enger als in Luxemburg. 

Die grüne Fraktionschefin Josée Lorsché räumte ein, dass juristische Probleme durch die Einführung des Covid-Checks am Arbeitsplatz nicht ausgeschlossen seien, sie aber zuversichtlich sei, dass es bei Ausnahmen bleibe und sich Probleme im Dialog zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer lösen ließen. 

Sie appellierte an die Regierung, gezielt vulnerable Bevölkerungsschichten aufzusuchen, die bisher durch das Kommunikations- und Informationsnetz gefallen sind. Zusätzlichen Maßnahmen, zum Beispiel die Verteilung von Gutscheinen, wolle sie sich nicht verschließen, „wenn es der Sache dienlich ist“.


14.05.2021, Bayern, Ebersberg: Ein Mitarbeiter vom Impfzentrum Ebersberg zeigt bei einem Pressetermin auf seinem Smartphone sein gültiges Covid-19 Impfzertifikat in der Oberfläche des digitalen Impfasskonzepts "aLive Digital Health Pass". Im Rahmen des Besuchs informiert sich der Minister über die Erfahrungen des Impfzentrums mit dem digitalen Impfpasskonzept "aLive Digital Health Pass". Foto: Matthias Balk/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Gesetz voller Unklarheiten
Handwerkskammer: „Restriktive Maßnahmen verlangen neue Unterstützungsmaßnahmen“

Arbeitsminister Dan Kersch erklärte in Bezug auf den Covid-Check in den Betrieben, dass es sich um eine freiwillige Maßnahme handle und das Mitbestimmungsrecht in den Betrieben nicht ausgehebelt werde. In Betrieben mit über 150 Mitarbeitern muss die Personalvertretung ihr Einverständnis zur Einführung des Covid-Checks geben. In Bezug auf die Konsequenzen, die Arbeitnehmer zu befürchten haben, wenn sie sich nicht an Sicherheitsbestimmungen - in diesem Fall der Covid-Check - halten, meinte Kersch, dass diese Frage bereits im Arbeitsrecht geregelt sei, also nicht neu eingeführt werde.  

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