Immobilienbranche will Rechtssicherheit

(BB) - Die Umsetzung der sektoriellen Leitpläne wollte die Regierung Schritt für Schritt, im Dialog mit allen Bürgern und Instanzen angehen. Minister François Bausch hatte von einer "partizipativen Prozedur" gesprochen, die sich über zwei Jahre erstrecken soll. Knapp vier Monate, nachdem er die vier Pläne im Parlament vorgestellt hat, wird das Projekt von allen Seiten zerpflückt.

Ein Gerichtsurteil, das eine Baugenehmigung auf Basis der Leitpläne zurückgewiesen hat, lässt dramatische Folgen für den gesamten Immobiliensektor erahnen. Zugegeben: Damit hatte die Regierung nicht gerechnet. An sich ist die Prozedur für die Leitpläne noch nicht abgeschlossen. Nun könnten, wie das Gerichtsurteil gezeigt hat, allerdings die Texte zur Landesplanung so ausgelegt werden, dass verschiedene Maßnahmen sofort greifen. Viele Leute befürchten demnach, dass juristische Unzulänglichkeiten zum regelrechten Baustopp in Luxemburg führen.

Der Präsident der Chambre immobilière, Jean-Paul Scheuren, machte in einem offenen Brief an den Premierminister auf die Sorgen des Immobiliensektors aufmerksam.

Foto: Serge Waldbillig

"Das Konstrukt, das sich die Regierung ausgedacht hat, funktioniert einfach nicht", moniert der Präsident der Chambre immobilière, Jean-Paul Scheuren. Beschlossene Bauprojekte riskierten jetzt auf Basis der Leitpläne angefochten zu werden. Ohne klare Rechtslage drohe ein riesiges Durcheinander.

Einwandfreie Gesetze

Die Regierung hatte Übergangsbestimmungen in Aussicht gestellt, damit das bisherige Landesplanungsgesetz und die neuen Leitpläne nahtlos ineinander greifen. Das jüngste Urteil deckte nun Inkohärenzen auf. "Wir wollen keine Panikmache betreiben. Aber wir brauchen einwandfreie Gesetze, damit wir arbeiten können", mahnt Jean-Paul Scheuren.

Die Rechtsunsicherheit lähme die gesamten Immobilienbranche. Minister François Bausch hat auf RTL Radio Remedur versprochen. Ein Rundschreiben an die Gemeinden soll die Gemüter beruhigen und die Verwaltungsgänge nochmals klarstellen. Zudem will die Regierung das Landesplanungsgesetz entsprechend nachbessern, um Unklarheiten zu beseitigen.

"Mit Entschuldigungen und einem Rundschreiben können wir nichts anfangen. Wir wollen, dass die Gesetzeslage nachgebessert wird, und zwar so schnell wie möglich", betont Scheuer auf "Wort"-Nachfrage hin. Die Unruhe im Sektor ist nicht zuletzt auf schlechte Erfahrungen vor zehn Jahren zurückzuführen. Damals war das kommunale Flächennutzungsgesetz überarbeitet worden. Erhebliche Umsetzungsprobleme hatten viele Bauprojekte auf Eis gelegt.

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