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Im Zeichen der Gerechtigkeit und der Solidarität
Politik 3 Min. 06.10.2021
Politische Rentrée bei der LSAP

Im Zeichen der Gerechtigkeit und der Solidarität

LSAP-Fraktionschef Georges Engel stellte am Mittwoch die Prioritäten seiner Partei für die kommenden Monate vor.
Politische Rentrée bei der LSAP

Im Zeichen der Gerechtigkeit und der Solidarität

LSAP-Fraktionschef Georges Engel stellte am Mittwoch die Prioritäten seiner Partei für die kommenden Monate vor.
Foto: Gerry Huberty
Politik 3 Min. 06.10.2021
Politische Rentrée bei der LSAP

Im Zeichen der Gerechtigkeit und der Solidarität

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
In der kommenden Parlamentssession stellen die Sozialisten die Themen Gesundheit, Arbeit und Soziales, Bildung, Klima und Energie sowie Logement in den Mittelpunkt.

LSAP-Fraktionspräsident Georges Engel fühlt sich durch das gute Abschneiden der europäischen Schwesterparteien beflügelt und hofft bei den nächsten Wahlen ähnliche Stimmengewinne einzufahren wie die Sozialisten in Portugal, Finnland oder in Deutschland. „Totgesagte leben länger. Die Sozialisten werden gebraucht“, so Engel am Mittwoch vor der parlamentarischen Rentrée mit dem Verweis auf die schwierigen Zeiten in Folge der Pandemie.


IPO , Corona , PK Paulette Lenert und Dan Kersch , Foto:Guy Jallay/Luxemburger Wort
Die LSAP eröffnet den Vorwahlkampf
Vizepremier Dan Kersch und Sozialminister Romain Schneider bereiten ihren Abschied aus der Politik vor. Die LSAP bringt sich zwei Jahre vor den Wahlen in Position.

Die LSAP besinnt sich daher auf ihre traditionellen Werte der Solidarität und der Chancengleichheit und will in den kommenden Monaten vor allem die Themen Gesundheit, Arbeit und Soziales, Bildung, Klima und Energie sowie Logement in den Fokus stellen.

Man müsse die richtigen Lehren aus der Krise ziehen, um die Zukunft besser gestalten zu können, so Engel. Und bei der Zukunftsgestaltung hat die Privatisierung in den Augen der LSAP wenig Platz. Die Krise habe gezeigt, wie wichtig ein starker und solidarischer Staat sei. In Bezug auf die Gesundheits- und die Bildungspolitik erteilte er denn auch jeglichen Privatisierungstendenzen eine klare Absage. 

Schule als sozialer Fahrstuhl

Die Schule müsse wieder als „sozialer Fahrstuhl“ funktionieren, so Engel, der in der öffentlichen Schule den „Garant für Chancengleichheit“ sieht. Die Reformen der vergangenen Jahre trage seine Partei zwar mit, doch nun müsse man überprüfen, ob und wie sie ineinandergreifen, gegebenenfalls müsse man hier und da Anpassungen vornehmen. Die von Bildungsminister Meisch (DP) ins Spiel gebrachte Schulpflicht bis 18 Jahre sieht man bei der LSAP eher kritisch, mit den Koalitionspartnern abgesprochen war Meischs Vorstoß offensichtlich nicht. 


Die Regierung will noch in dieser Legislaturperiode die Grundsteuer reformieren, mit dem Ziel die Baulandspekulation einzudämmen.
Regierung will Baulandspekulation den Kampf ansagen
Die Regierung will noch in dieser Legislatur steuerliche Maßnahmen auf den Weg bringen, um die Baulandspekulation einzudämmen. Das sagte der LSAP-Fraktionschef Georges Engel im RTL-Background.

Um der Krise auf dem Wohnungsmarkt entgegenzuwirken, setzt die LSAP u. a. auf eine Reform der Grundsteuer. Ein neues Berechnungssystem soll dazu führen, dass man „gezielt gegen die Spekulation vorgehen kann“, erklärte Parteipräsident Yves Cruchten, der überzeugt ist, dass die Reform schneller kommen wird als gedacht und dass noch vor 2023 „etwas Konkretes auf dem Tisch liegt“.

Steuern sind kein Selbstzweck, sondern ein unverzichtbares Element für den Aufbau einer solidarischen demokratischen Gesellschaft. 

Georges Engel

Als wirkungsvolles Instrument im Kampf gegen die Armut bewertet die LSAP die Reindexierung des Kindergeldes, wobei man die Indextranche vom 1. Oktober bei der anstehenden Reform berücksichtigen müsse. Da sich die drei Koalitionspartner in der Frage einig sind, erwartet sich Engel kommende Woche bei der Rede zur Lage der Nation von Premier Bettel (DP) konkrete Details.

Auch die Steuerpolitik spielt bei der Armutsbekämpfung für die LSAP eine wichtige Rolle: „Steuern sind kein Selbstzweck, sondern ein unverzichtbares Element für den Aufbau einer solidarischen demokratischen Gesellschaft, in der niemand zurückbleibt“, so der Fraktionschef. 


Politik, Pk, Nadine Welter,  Dan Kersch, Tom Oswald, Bob Greis, chômage partiel, harcèlement, droit à la déconnexion,   Foto: Luxemburger Wort/Anouk Antony
Das letzte Gefecht des Dan Kersch
Der Arbeitsminister kündigte diese Woche seinen Abschied aus der Regierungspolitik an. Doch untätig bleiben will er bis dahin nicht.

In Bezug auf die von seinem Parteikollegen Dan Kersch ins Spiel gebrachte Corona-Steuer blieb er eher vage. Es gehe um Gerechtigkeit, breite Schultern müssten nun einmal mehr tragen als schmale. 

Zur Personalie Kersch wollte er übrigens nicht Stellung beziehen. Gleich eingangs der Pressekonferenz stellte er klar, dass er die Personaldebatte, die seit den Ankündigungen von Vizepremier Kersch und Sozialminister Schneider lanciert ist, nicht kommentieren werde. Es gehe zurzeit nicht um Köpfe, sondern um Inhalte.

Am 15. November kommt die LSAP zu einem außerordentlichen Parteikongress zusammen. Auf der Tagesordnung steht eine Statutenänderung. In Zukunft sollen bei Wahlen auf nationaler wie auf kommunaler Ebene Doppelspitzen möglich sein, allerdings paritätisch mit einer Frau und einem Mann besetzt. Das Gleiche gilt auch für den Parteivorsitz. 

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Nach der Verzichtserklärung von Dan Kersch
Vizepremier Dan Kersch und Sozialminister Romain Schneider bereiten ihren Abschied aus der Politik vor. Die LSAP bringt sich zwei Jahre vor den Wahlen in Position.
IPO , Corona , PK Paulette Lenert und Dan Kersch , Foto:Guy Jallay/Luxemburger Wort
Der Arbeitsminister kündigte diese Woche seinen Abschied aus der Regierungspolitik an. Doch untätig bleiben will er bis dahin nicht.
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