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Im Vorfeld des Referendums : Parlament geht in die Offensive
Politik 26.03.2015 Aus unserem online-Archiv

Im Vorfeld des Referendums : Parlament geht in die Offensive

Die Informationskampagne des Parlaments soll einen neutralen Charakter haben.

Im Vorfeld des Referendums : Parlament geht in die Offensive

Die Informationskampagne des Parlaments soll einen neutralen Charakter haben.
Foto: Shutterstock
Politik 26.03.2015 Aus unserem online-Archiv

Im Vorfeld des Referendums : Parlament geht in die Offensive

"referendum.lu" nennt sich eine neue Homepage, die das Parlament im Hinblick auf die Volksbefragung und die Verfassungsreform ins Leben gerufen hat.

(ml)- Vor dem Hintergrund des Referendums und der Verfassungsreform startet das Parlament eine breite Informationskampagne, die auf drei Säulen fußt. Kernstück der Kampagne ist das neue Internetportal referendum.lu, das seit Donnerstagmittag abrufbar ist. Die Webseite richtet sich gezielt an die Bürger.

Ziel ist es, die Menschen über die geplanten Änderungen der Verfassung zu informieren, und ihnen praktische Erklärungen zur Referendumsprozedur zu geben, sagte Claude Frieseisen, Generalsekretär des Abgeordnetenhauses, am Donnerstag im Rahmen einer Pressekonferenz. Dabei habe man versucht, sich auf das Wesentliche zu beschränken.

Die Homepage ist in drei Sprachen (Luxemburgisch, Deutsch und Französisch) verfasst. Die Besucher erhalten auch die Möglichkeit , sich aktiv einzuschalten. Anhand eines speziell angefertigten Tools können sie Vorschläge oder Kommentare einreichen. Diejenigen, die es vorziehen, anonym zu bleiben, können ihren Namen verbergen. 

Referendum.lu soll interaktiv gestaltet werden. Die Webseite ist mit dem Facebook-Auftritt des Parlaments verlinkt. Vier Wochen vor dem geplanten Referendum wird auf dem sozialen Netzwerk eine Debatte zur Verfassungsreform stattfinden. Bei der Ausarbeitung des neuen Internetportals griff das Parlament nicht auf externe Hilfe zurück. Der Kostenpunkt beträgt rund 30.000 Euro. Die Webseite bleibt bis zum zweiten, bindenden Verfassungsreferendum in Betrieb.

Im Rahmen seiner Kampagne sucht das Parlament auch den direkten Kontakt zu den Bürgern. So werden zwischen dem 8. und 22. Mai insgesamt sechs regionale Informationsversammlungen stattfinden. Politiker der sechs Parteien, die auf dem Krautmarkt vertreten sind, werden daran teilnehmen. 

Außerdem werden auf "Chamber TV" mindestens zwei Diskussionsrunden ausgestrahlt, bei denen die drei Fragen, über die am 7. Juni per Referendum abgestimmt wird, im Mittelpunkt stehen werden. Mehrfach wurde betont, dass die parlamentarische Informationskampagne neutral und transparent verlaufen soll.




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