Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Im Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Freiheit
Kritiker der verschärften Anti-Terror-Gesetzgebung beklagen, dass die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger eingeschränkt und die staatlichen Überwachungsbefugnisse ausgebaut werden.

Im Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Freiheit

Foto: Lino Leyser
Kritiker der verschärften Anti-Terror-Gesetzgebung beklagen, dass die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger eingeschränkt und die staatlichen Überwachungsbefugnisse ausgebaut werden.
Politik 14.06.2018

Im Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Freiheit

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Knapp drei Wochen nach den Anschlägen in Paris mit 130 Toten brachte Justizminister Félix Braz einen Entwurf im Parlament ein, der die Befugnisse von Polizei und Justiz ausbaut. Kritiker wie Déi Lénk beklagen, dass das Gesetz die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger einschränkt.

Das Schwierige bei der Ausarbeitung des Gesetzes war die richtige Balance zu finden zwischen der Wahrung der Grund- und Freiheitsrechte auf der einen Seite und der Sicherheitsgewährleistung auf der anderen Seite.

Die Gutachten von Staatsrat, nationaler Datenschutzkommission und beratender Menschenrechtskommission waren in dieser Angelegenheit von höchster Wichtigkeit und von der Regierung ausdrücklich erwünscht ...

Sofort weiterlesen
Geben Sie einfach Ihre E-Mail Adresse ein und lesen Sie den vollständigen Artikel.

Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Terrorbekämpfung: Das verschleppte Gesetz
Die Wellen des Pariser „Bataclan“-Attentats drangen 2015 bis nach Luxemburg. Es wurde bewusst, wie wenig man dem Terror ermittlungstechnisch entgegensetzen kann. Wenig später wurde das Anti-Terror-Gesetz eingebracht. Es soll noch vor dem Herbst verabschiedet werden.
Das Luxemburger Anti-Terror-Gesetz ist eine Folge der Bataclan-Attentate.