Im Kreuzfeuer der Kritik

Wird Juncker zum Lückenbüßer?

Jean-Claude Juncker: "Die Briten können schwimmen."
Jean-Claude Juncker: "Die Briten können schwimmen."
Foto: REUTERS

(ml) - Niemand verfügt über eine derartige politische Erfahrung wie Jean-Claude Juncker. Seit mehr als 30 Jahren ist er im Politikgeschäft tätig. 2014 wechselte er an die Spitze der EU-Kommission. Unter seiner Führung taumelt die Europäische Union von einer Krise in die nächste: Nach der Griechenland- und Ukraine-Krise rollte eine Flüchtlingswelle auf Europa zu. Mit dem Brexit endet die Dauerkrise in einem historischen Unfall.

Spätestens seit dem Brexit-Referendum befinden sich die EU-Kommission und ihr Chef unter Dauerbeschuss. Die Attacken gegenüber Juncker gewinnen an Härte,  Rücktrittsforderungen mehren sich.

Beim EU-Gipfel Mitte der Woche zeigte sich EU-Ratschef Donald Tusk zwar solidarisch mit dem Chef der Brüsseler Behörde: "Jean-Claude Juncker ist die letzte Person, die für den negativen Ausgang des Referendums im Vereinigten Königreich verantwortlich gemacht werden kann." Doch seien derartige Ehrenerklärungen beim Brüsseler Spitzenpersonal äußerst selten, stellte die Deutsche Presseagentur fest.

"Ein Mann von gestern"

"Glauben Sie, dass Sie die Briten im Boot halten können?", wurde Jean-Claude Juncker einmal im Vorfeld des Referendums gefragt. "Die Briten können schwimmen", lautete Junckers Antwort. Seine Widersacher werfen ihm nun vor, nicht in Großbritannien für das Vertrauen der Wähler geworben zu haben. "Ich lasse mich mich von der Presse weder er- noch entmutigen", gibt sich Juncker kämpferisch. Bereits am Dienstag hatte er im EU-Parlament Medienspekulationen über seinen Gesundheitszustand abgewehrt: "Ich bin weder müde noch krank und werde bis zum letzten Atemzug für die geeinte EU kämpfen."

Ich bin weder müde noch krank und werde bis zum letzten Atemzug für die geeinte EU kämpfen.

Vorwiegend deutsche Medien gehen mit Juncker hart ins Gericht und sehen in ihm einen "Mann von gestern". Juncker sei nicht für das Amt geeignet, meint "Die Welt". Auf Kritik stößt das Vorhaben der EU-Kommission, das Freihandelsabkommen mit Kanada nicht von den nationalen Parlamenten billigen zu lassen. Die Einwände seien lediglich politisch und nicht inhaltlich motiviert, sagte Juncker.

Das müsse man sich auf der Zunge zergehen lassen, meint "Die Welt": "So hat es Juncker in seinem heimatlichen Ministaat seit jeher gehalten, wo eine Kamarilla gleichgesinnter Regierungs- und Geschäftsleute hinter verschlossenen Türen und zum Nachteil der Nachbarn Luxemburg zu einer Steueroase ausgebaut hat, während sich Juncker nach außen als europäischer Föderalist gab."

"Rien ne va plus "

Mit seinem Solo für Ceta habe Juncker nach dem Brexit-Votum den Schaden nur noch vergrößert, heißt es in einem Kommentar der "Tageszeitung": "Wenn es nicht so traurig wäre für Europa, könnte einem Jean-Claude Juncker fast schon leid tun. Was ist nur aus dem leutseligen Luxemburger Kumpeltyp geworden, der mit seinem freundlichen Genuschel und niedlichen Akzent selbst die härtesten Konflikte in der EU zu relativieren vermochte? ­Ri­en­­ ne va plus." Junckers Goodwill-Gemurmel zu Beginn der Austrittskampagne und seine verzweifelten Drohungen am Schluss hätten saft- und kraftlos gewirkt. Ein neuer Elan für Europa sei nicht zu verspüren.

Munition für die Europahasser

Nach dem britischen Votum sprach sich Juncker dafür aus, die Währungsunion müsse enger zusammen wachsen. Juncker und EU-Parlamentspräsident Martin Schultz würden jedoch nicht erkennen, dass sie selbst das Problem seien, schreibt "Spiegel-Online". Beiden käme es nicht in den Sinn, dass sie "den Europahassern in vielen Ländern mit ihrem unkonditionierten 'Weiter so' Munition liefern" würden.

Im Debatten-Magazin "The European" hält Hans-Martin Esser den EU-Kommissionspräsidenten für eine Fehlbesetzung: "Jean Claude Juncker reiht sich in die Reihe der Kommissionspräsidenten ein, die als Regierungschefs in ihren eigenen EU-Kleinstaaten abgewirtschaftet hatten, aber glücklicherweise in dem Moment vor dem KO standen, als die Amtszeit des Vorgängers an der Spitze der Kommission endet". 

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