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Illegale Webseite: Katalanischer Unabhängigkeitskampf geht über Luxemburg
Die Informationswebseite zum geplanten Referendum in Katalonien gilt in Spanien als illegal.

Illegale Webseite: Katalanischer Unabhängigkeitskampf geht über Luxemburg

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Die Informationswebseite zum geplanten Referendum in Katalonien gilt in Spanien als illegal.
Politik 2 Min. 20.09.2017

Illegale Webseite: Katalanischer Unabhängigkeitskampf geht über Luxemburg

Pol SCHOCK
Pol SCHOCK
Am 1. Oktober stimmt Katalonien über seine Unabhängigkeit ab. Die spanische Zentralregierung hält das für illegal und bekämpft auch die Informationskampagne des Referendums. Nachdem ein spanischer Richter über die Abschaltung einer Internetseite verfügte, wurde sie wieder über Luxemburg online gesetzt.

(dv/ps) - Wenige Tage vor dem geplanten illegalen Unabhängigkeitsreferendum in der nordspanischen Region Katalonien wird der Schlagabtausch zwischen der Zentralregierung in Madrid und der Regionalführung in Barcelona immer heftiger. Und auch kreativer. Vergangene Woche hatte ein spanischer Richter über die Abschaltung einer Internetseite verfügt, auf der die Regionalregierung Informationen zum geplanten Referendum gab.

Allerdings gab wenig später Regionalpräsident Carles Puigdemont über Twitter Alternativadressen an, die in Großbritannien und Luxemburg registriert wurden. Die Information wurde von der spanischen und internationalen Presse aufgegriffen.

Während in Spanien und Katalonien über den "Hacker-Präsident" Puigdemont gewitzelt wird und weiter über die legalen Schachzüge Madrids und Barcelonas debattiert wird, stehen auch andere Fragen offen, die nicht innerspanischer Natur sind: Wie kann eine in Spanien wegen Illegalität blockierte Webseite über Luxemburg wieder ins Netz gestellt werden?

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Tatsächlich wurde die Internetseite "ref1oct.eu" vom luxemburgischen IT-Unternehmen von Xavier Buck "EuroDNS" registriert, wie das Unternehmen  auf Anfrage bestätigt. Allerdings würde man sie nicht "hosten", also auf einem Server in Luxemburg beherbergen, sondern hätte lediglich den Domaine-Namen verkauft. Die Internetseite befindet sich auf den Servern des US-amerikanischen Unternehmens   "www.cloudfare.com" mit Sitz in Francisco und Servern auf allen Kontinenten .

Eurodns sieht sich indessen nicht verantwortlich für den Inhalt der Webseite. Lediglich wenn es sich um schwere Vergehen im Zusammenhang mit Pädophilie  oder terroristischen Aktivitäten handele, würde man den Domaine-Namen sperren. Das sei hier nicht der Fall und es habe auch keinen Erlass von einem luxemburgischen Gericht gegeben. 

Juristische Grauzone

Der Anwalt für IT-Recht Raymond Faber bewertet die Lage ähnlich. Ein Provider oder Registrator  sei nicht verantwortlich für die Inhalte einer Webseite und müsse auch nicht proaktiv vorgehen, um diese zu kontrollieren. Die Grundlage bildet eine EU-Verordnung von 2000. Lediglich in schweren Fällen oder wenn direkt von einem Gericht angewiesen müsse die Seite gesperrt werden. 

Laut dieser EU-Regelung haften sogenannte "Vermittler", also "hosts" oder andere Dienstleister wie Eurodns, nicht für den Inhalt einer Webpage (außer wenn dieser, wie im Falle von Kinderpornografie, explizit geregelt ist), wie Eurodns richtig bemerkt. Die EU-Verordnung definiert auch nicht, was illegal ist und was nicht. Das bleibt die  Sache der einzelnen Staaten. Das bedeutet wiederum, dass die luxemburgischen Behörden sich durchaus mit diesen konkreten Fall befassen dürfen. Dazu gezwungen sind sie allerdings nicht.

Die Schwierigkeit in diesem Fall entsteht dadurch, dass der Inhalt in Spanien als illegal betrachtet wird, aber nicht in anderen Mitgliedstaaten, und es gibt derzeit keine klar definierten Regeln für die gegenseitige grenzüberschreitende Regelung solcher Konflikte. In der Praxis regelt der Hosting-Anbieter diese Probleme, da er über die technische Fähigkeit verfügt, den Zugang zur Internetseite in bestimmten Ländern zu blockieren.

Die EU-Kommission wollte diesen konkreten Fall auf Anfrage nicht kommentieren. Auch eine  Sprecherin der katalanischen Regionalführung in Brüssel wollte sich nicht zum Vorfall äußern.


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