ICIJ veröffentlicht Pimco-Ruling

Von Christoph Bumb

Viel wurde spekuliert über eine zweite Veröffentlichungswelle in Sachen "LuxLeaks". Mit etwas Verspätung zur eigentlichen Ankündigung veröffentlichte das Journalistenkonsortium ICIJ am Montag tatsächlich ein bisher nicht bekanntes Steuerruling. Das dahinter stehende Konstrukt ist aus mehreren Gründen bemerkenswert.

Bei dem laut icij.org eigentlich für den 30. November angekündigten Firmennamen handelt es sich um Pimco bzw. Pacific Investment Management Company, einer Investmentgesellschaft mit Sitz in Newport Beach im US-Bundesstaat Kalifornien. Pimco ist Teil des Münchner Versicherungskonzerns Allianz und gilt als einer der größten Anleihenhändler der Welt. Die Gesellschaft geriet in den vergangenen Wochen verstärkt in die Schlagzeilen. Der in Branchenkreisen legendäre Pimco-Gründer Bill Gross hatte dem Konzern den Rücken gekehrt - die Folge war eine beispiellose Kapitalflucht aus den großen Fonds im zweistelligen Milliardenbereich.

Pimco-Ruling: "Peanuts"-Deal zu Diensten der Weltbank

Was hat das jetzt genau mit "LuxLeaks" und Luxemburg zu tun? Vor rund sechs Jahren wandte sich Pimco mit Hilfe von PwC-Beratern an die Luxemburger Steuerverwaltung, um ein relativ anspruchsvolles Konstrukt genehmigen zu lassen, mit der die Investmentfirma Investitionen in festverzinsliche Wertpapiere in Indien tätigen wollte. Alles in allem ging es um 500 Millionen US-Dollar - eine stattliche Summe, die im Vergleich zu anderen Rulings aber nicht spektakulär klingt. Gemessen am gesamten Anlagevermögen von Pimco von (laut eigenen Angaben) bis zu zwei Billionen bzw. 2.000 Milliarden Dollar könnte man fast von "Peanuts" sprechen.

Die an Luxemburgs langjährigen "Mister Ruling" Marius Kohl gerichtete (und auch genehmigte) Anfrage für einen Steuervorbescheid behandelt genauer genommen ein "Gemloc"-Fund. Gemloc steht für das "Global Emerging Markets Local Currency Bond Program" der Weltbank. Dadurch soll die Entwicklung lokaler Anleihemärkte in Schwellenländern gefördert und Investitionsmöglichkeiten etwa in Infrastruktur erleichtert werden. Pimco ist demnach für die Weltbank als Manager und "Förderer" von lokalen Anleihemärkten tätig.

Beispiel für komplexe Konstrukte zur Steuervermeidung

Für die eigentlich simpel scheinende Investition hat man sich ein recht komplexes Konstrukt ausgedacht, bei dem das Ausgangskapital in vier Schritten bei den indischen Anlagen ankommen soll. Zentral ist dabei das Konzept der sogenannten "Profit Participation Loans" (PPL), also von gewinnabhängigen Darlehen. Dadurch kann die Steuerlast quasi auf Null reduziert werden.

Das funktioniert so: Pimco leiht sich über den Weg von Tochterfirmen selbst Geld, wobei die Zinslast (in diesem Fall in den Niederlanden) absetzbar ist und der Gewinn der Mutterfirma bei einwandfreier rechtlicher Konstruktion der Gewinnverschiebung (in Luxemburg) als steuerfreie Dividende durchgeht. Diese PPL (auf Deutsch: "partiarische Darlehen") gelten als Form der "hybriden Finanzierung". Durch diese Art der steuervermeidenden Kapitalanlage entzieht man sich in den meisten Staaten der Welt jeglicher Regulierung und Finanzaufsicht.

EU und OECD: Kampf gegen doppelte Nicht-Besteuerung

Dies ist mit ein Grund, warum die OECD in ihrem "Action Plan" zu "Base Erosion and Profit Shifting" (BEPS) der doppelten Nicht-Besteuerung etwa durch solche Hybridanleihen den Kampf angesagt hat. Auch durch die bereits für 2016 beschlossene Reform der sogenannten "Mutter-Tochter-Richtlinie" soll diese Form der doppelten Nichtbesteuerung bei hybriden Finanzierungsinstrumenten zumindest innerhalb der EU nicht mehr möglich sein.

Pimco ist übrigens nicht die einzige Investmentfirma, die in den "LuxLeaks"-Dokumenten mit Hybridfinanzierungen erwähnt wird. Sie ist allerdings die vorerst letzte und interessanterweise im Nachhinein veröffentlichte Firma, die in den Genuss der durch die geleakten PwC-Daten dokumentierten Luxemburger Steuerrulings kam.

Auf Nachfrage des "Luxemburger Wort" erklärte das ICIJ übrigens, dass der Grund für die spätere Publikation der Pimco-Rulings "unterschiedliche Zeitpläne" von den an "LuxLeaks" beteiligten Medienorganisationen waren. Weitere Teil-Veröffentlichungen seien nicht auszuschließen.

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