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"Ich bin ein freier Mann"
Politik 2 Min. 30.07.2016 Aus unserem online-Archiv
Jean-Claude Juncker zu Rücktrittsgerüchten

"Ich bin ein freier Mann"

Jean-Claude Juncker verteidigt sich gegen alle möglichen Kritiken an ihm und seiner "politischen Kommission".
Jean-Claude Juncker zu Rücktrittsgerüchten

"Ich bin ein freier Mann"

Jean-Claude Juncker verteidigt sich gegen alle möglichen Kritiken an ihm und seiner "politischen Kommission".
Foto: Reuters
Politik 2 Min. 30.07.2016 Aus unserem online-Archiv
Jean-Claude Juncker zu Rücktrittsgerüchten

"Ich bin ein freier Mann"

Christoph BUMB
Christoph BUMB
Er werde nicht zurücktreten, er habe sich nichts vorzuwerfen und seine Kommission arbeite hervorragend zusammen im Interesse Europas: Jean-Claude Juncker verteidigt sich in einem Interview mit der belgischen Zeitung "Le Soir" gegen jegliche Kritiken.

(CBu) - In einem ausführlichen Interview mit der belgischen Zeitung "Le Soir" äußert sich Jean-Claude Juncker erstmals in aller Deutlichkeit zu den Rücktrittsgerüchten um seine Person. "Ich habe nicht die Absicht zurückzutreten", so der Präsident der Europäischen Kommission. "Schon gar nicht unter dem Druck der jüngsten Kritik." Er sei "nicht destabilisiert", stellt er ferner klar.

Etwas mehr Interpretationsspielraum lässt dagegen folgende Aussage zu: "Ich bin ein freier Mann", sagt Juncker weiter. "Wenn ich aufhören will, dann tue ich das, ohne jemanden um Erlaubnis zu fragen."

Kommissionspräsident kein "politischer Eunuch"

In dem langen Interview spricht Juncker über seine politische und persönliche Vergangenheit und verteidigt sich in aller Ausführlichkeit gegen die Kritik an ihm und seiner "politischen Kommission". Die aktuelle "Misere" infolge des Brexit-Votums zeigt laut Juncker, dass das Problem nicht eine zu politische Kommission sei, sondern im Gegenteil eine zu unpolitische EU, die sich zu sehr auf nationale Angelegenheiten konzentriere.

Juncker lässt auch die Kritik nicht gelten, dass der EU-Kommissionschef ein politischer "Eunuch" sei, weil die wirkliche Macht nach wie vor bei den Mitgliedstaaten liege. Man habe seit 2014 einige Initiativen ergriffen, allen voran das auch "Juncker-Plan" genannte Investitionsprogramm, sagt Juncker. Ebenso verfolge die Kommission den Ansatz, dass man sich um die "großen Probleme" kümmern müsse und nicht um die zahlreichen "kleinen Dinge".

Generell gibt Juncker in dem Interview zu, ziemlich nachtragend zu sein. Er besitze ein "schwarzes Buch", in das er seit 30 Jahren alle Namen jener Personen notiert, die ihn "getäuscht" haben. Ob es sich bei diesem Eingeständnis um einen Juncker-Scherz handeln könnte, sei dahingestellt. Glaubhaft ist die Aussage, weil sich Juncker auch in dieser Hinsicht an seinem großen politischen Vorbild Helmut Kohl orientieren haben könnte, von dem bekannt ist, dass er ein solches "schwarzes Buch" mit einer Liste seiner "Feinde" führte.

Ein "ruhiges Gewissen" in Sachen Luxleaks

Auch beim Thema Luxleaks argumentiert Juncker zunächst in der Defensive. Er habe sich persönlich nichts vorzuwerfen. "Ich habe in dieser Sache ein ruhiges Gewissen", so der langjährige luxemburgische Regierungschef und Finanzminister, der im Zuge der Luxleaks-Enthüllungen vor allem auf europäischer Ebene unter Druck geraten war. Wenige Tage nach Junckers Amtsantritt als Kommissionspräsident wurden vom globalen Journalistenkonsortium ICIJ Tausende von Steuervorbescheiden ("Tax Rulings") der Luxemburger Steuerbehörde veröffentlicht.

In der Heimat werde er persönlich "sehr wenig" von den anderen Parteien attackiert, verteidigt sich Juncker weiter. Zudem sei er nie "von den luxemburgischen Bankern gemocht" worden, etwa weil er im Regierungsrat und im Parlament immer betont habe, dass Luxemburg seinen Wohlstand nicht auf Kosten anderer Staaten aufbauen dürfe. Wie es dennoch in seiner Amtszeit als Premier zu den exzessiven Steuersparmodellen kommen konnte - dazu äußert sich Juncker allerdings nicht.

Um die über die Jahre verbreiteten Kritikpunkte an Juncker perfekt zu machen, fragen die Journalisten des "Soir" schließlich auch noch nach Junckers von vielen nachgesagten "Alkoholproblem". Auf die Frage "Alcoolique, c'est faux?", antwortet Juncker knapp mit: "Oui."

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