Humanitäre Hilfe ist kein Luxus

(mas/TJ) - Gleich zweimal wurde der Cercle de coopération von der Regierung auf dem falschen Fuß erwischt. Erst fiel die für den 15. Oktober anberaumte Erklärung mit anschließender Debatte dem Haushaltsentwurf samt Zukunftspaket zum Opfer. Und dann mussten die Entwicklungshelfer zur Kenntnis nehmen, dass der Rotstift auch die Entwicklungshilfe trifft. Alles in allem will Blau-Rot-Grün ab 2016 10,57 Millionen Euro einsparen.

Lesen Sie hierzu auch unseren Artikel vom 20. Oktober.

In seiner Erklärung vor dem Parlament gab Entwicklungshilfeminister  Romain Schneider nun weitere Details bekannt:  "Humanitäre Hilfe ist kein Luxus", so eine der Kernaussagen des Ministers. Luxemburg sei sich seiner Verantwortung im Bereich der Entwicklungshilfe bewusst.

Mehr Effizienz

Man wolle mit weniger Geld mehr erreichen, so Schneider. Weil das Bruttonationaleinkommen (RNB) derzeit nicht weiter steigt, würden die Mittel, die Luxemburg in die Entwicklungshilfe investiert,  ebenfalls unverändert bleiben. "Die Regierung hat sich allerdings verpflichtet, dass das Budget für die Entwicklungszusammenarbeit in den kommenden Jahren nicht  unter 323 Millionen Euro sinken darf", betonte der Minister. Die Mittel müssten deshalb effizienter eingesetzt werden.

Länderspezifische Unterstützung

Deshalb soll es auch zu Änderungen bei der staatlichen Kofinanzierung der Hilfsorganisationen kommen. Der Anteil, den der Staat an den Projekten beisteuert, soll in Zukunft je nach Land variieren, erklärte Romain Schneider vor dem Parlament. NGO's, die in den ärmsten Ländern der Welt tätig sind, können also mit höheren staatlichen Zuschüssen rechnen, als Organisationen, die beispielsweise Projekte in Bric-Staaten betreuen. Derzeit müssen die NGO's  in den Zielländern der luxemburgischen Entwicklungshilfe 25 Prozent an Eigenmitteln aufbringen, in allen anderen Ländern ist ein Anteil von 33 Prozent erforderlich. 

Gespart werden soll allerdings bei den Verwaltungskosten. Die Verwaltungskosten vor Ort in den betroffenen Ländern werden bereits bei der Gesamtfinanzierung berücksichtigt, erklärte Minister Schneider. Bei den Verwaltungskosten in Luxemburg soll nun die Obergrenze um drei Prozent zurückgefahren werden.

Zwischen 2014 und 2016 wolle man deshalb einen Aktionsplan für mehr Effizienz umsetzen, zudem werde man den Partnerländern auch bei der Umsetzung einer effizienten Fiskalpolitik helfen, so der Entwicklungshilfeminister weiter. Nur so könnten diese irgendwann Steuern eintreiben und ihre Finanzen in den Griff bekommen. Zusammen mit den betroffenen NGO's werde man die Effizienzbestrebungen in der Kooperationspolitik umsetzen können.

Europäisches Jahr der Entwicklungshilfe

2015 wurde zum europäischen Jahr der Entwicklungshilfe erklärt. Während des zweiten Semesters  werde man deshalb den luxemburgischen EU-Ratsvorsitz nutzen, um den EU-Partnern die Kohärenz innerhalb der Luxemburger Entwicklungspolitik klarzumachen.

Lesen Sie hier die komplette Rede von Schneider.

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Kein Luxus

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