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Höhere Treibstoffpreise: OGBL vermisst soziale Abfederung
Politik 17.12.2019 Aus unserem online-Archiv

Höhere Treibstoffpreise: OGBL vermisst soziale Abfederung

Nicht nur Diesel wird nächstes Jahr teurer: Auch beim Benzin legt der Staat eine Schippe Akzisen drauf.

Höhere Treibstoffpreise: OGBL vermisst soziale Abfederung

Nicht nur Diesel wird nächstes Jahr teurer: Auch beim Benzin legt der Staat eine Schippe Akzisen drauf.
Foto: Anouk Antony
Politik 17.12.2019 Aus unserem online-Archiv

Höhere Treibstoffpreise: OGBL vermisst soziale Abfederung

Die Gewerkschaft pocht darauf, dass Klimaschutz sozial verträglich gestaltet werden soll. Für die höheren Steuern auf Benzin und Diesel müsse es Ausgleichsmaßnahmen geben.

(jt) - Die Gewerkschaft OGBL wendet sich anlässlich der bevorstehenden Erhöhung der Verbrauchsteuern auf Treibstoff an die Regierung und kritisiert, dass noch keine konkreten sozialen Ausgleichsmaßnahmen bekannt gegeben wurden. 

Der OGBL unterstütze die Klimaziele aus dem Pariser Abkommen und alle Initiativen, die zur Reduzierung der CO2-Emissionen, insbesondere im Bereich der Mobilität, beitragen. Die Gewerkschaft warnt jedoch auch vor "neuen Spaltungen in der Gesellschaft, die sich aus ökologischen Maßnahmen ergeben könnten". Vor allem kleinere und mittlere Einkommen würden Kaufkraftverluste drohen. Man bedauere, dass die Regierung ihre Vorhaben für soziale Abfederung bislang "nicht näher präzisiert" habe. 



China Finance Forum. Luxembourg, Luxembourg - 08. 10. 2019 photo: Matic Zorman / Luxemburger Wort
Akzisenerhöhung 2020: Diesel bis zu fünf Cent teurer, Benzin bis zu drei Cent
Zwischen Februar und April soll eine neue Verbrauchssteuer von bis zu fünf Cent auf Diesel und bis zu drei Cent auf Benzin in Kraft treten, wie Finanzminister Pierre Gramegna am Montag ankündigte.

Die Regierung hatte am Montag die für 2020 geplante Erhöhung der Diesel- und Benzinakzisen vorgestellt. Demnach steigen die vom Staat erhobenen Verbrauchsteuern um drei bis fünf Cent pro Liter Diesel und um ein bis drei Cent pro Liter Benzin. Die Steigerungen werden zwischen Februar und April 2020 in Kraft treten. Bei einer Erhöhung um fünf Cent würde sich die 50-Liter-Tankfüllung Diesel nach aktuellem Preis um rund 2,5 Euro teurer werden.   

„Wir müssen unseren Verpflichtungen in Sachen Klima nachkommen“, betonte  Finanzminister Pierre Gramegna (DP) am Montag. Für 2020 hat sich die Regierung das Ziel gesetzt, die Treibhausgasemissionen auf 8,1 Millionen Tonnen CO2 zu senken. 

Gramegna erklärte zudem, dass die geplante Reform der Fahrtkostenpauschale ("frais de déplacement forfaitaires") nun doch nicht komme werde. Laut Koalitionsvertrag hätte diese parallel zur Einführung des kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs umgesetzt werden sollen. Der OGBL bekräftigte am Dienstag seinen Vorschlag, diese Steuervergünstigung durch einen "Crédit d'impôt mobilité" zu ersetzen und gleichzeitig die Kilometergrenzen zu erhöhen.


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