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Belarussische Oppositionspolitikerin in Luxemburg
Politik 20.06.2021
Höchste Sicherheitsvorkehrungen

Belarussische Oppositionspolitikerin in Luxemburg

Die weißrussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja lebt an einem geheimen Ort im Exil. Jetzt ist sie in Luxemburg, wo am Montag die EU-Außenminister über Sanktionen gegen Minsk beraten.
Höchste Sicherheitsvorkehrungen

Belarussische Oppositionspolitikerin in Luxemburg

Die weißrussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja lebt an einem geheimen Ort im Exil. Jetzt ist sie in Luxemburg, wo am Montag die EU-Außenminister über Sanktionen gegen Minsk beraten.
Foto: AFP
Politik 20.06.2021
Höchste Sicherheitsvorkehrungen

Belarussische Oppositionspolitikerin in Luxemburg

Swetlana Tichanowskaja ist am Sonntag und Montag in Luxemburg zu Gesprächen mit Premier Xavier Bettel und Außenminister Asselborn. Am Montag trifft sich die Exilpolitikerin auch mit EU-Politikern.

(MeM) - Die weißrussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja weilt am Sonntag und Montag in Luxemburg zu Gesprächen unter anderem mit Premierminister Xavier Bettel und Außenminister Jean Asselborn. Das bestätigten ihr Team auf Nachfrage und ein Kommuniqué der luxemburgischen Regierung. Aus Sicherheitsgründen war der Besuch zuvor offiziell nicht bekanntgegeben worden. Geplant sei, dass während der Tagung des Rates der Außenminister der Europäischen Union am Montag in Luxemburg Namens- und Firmenlisten, die in das EU-Sanktionenpaket aufgenommen wurden, veröffentlicht werden. 

Nach Auskunft der Oppositionspolitikerin wird sie auf Einladung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, am 20. bis 22. Juni in Belgien und Luxemburg Gespräche mit zahlreichen Politikern führen.

Eine zuvor in Brüssel erzielte Einigung sieht laut Nachrichtenagentur dpa vor, gegen 78 Personen EU-Einreiseverbote zu verhängen und in der EU vorhandene Vermögenswerte einzufrieren. Betroffen sind zudem mindestens sieben Entitäten, also zum Beispiel staatliche Stellen oder Unternehmen.


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Die EU-Außenminister werden nach Auskunft des Luxemburger Außenministeriums den Montag mit einem informellen Treffen zum Meinungsaustausch mit der belarussischen Oppositionsführerin beginnen. In der formellen Sitzung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ soll dann ausführlich über die jüngsten Entwicklungen in Belarus diskutiert werden. Es sind anschließend Maßnahmen als Reaktion auf die anhaltende Unterdrückung der Zivilgesellschaft und die Entführung des Ryanair-Fluges am 23. Mai gegen das Regime von Machthaber Alexander Lukaschenko geplant. Wirtschaftssanktionen könnten die Kali- und Ölindustrie des Landes sowie den Finanzsektor treffen.   

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