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Heute ist gut, morgen ist morgen
Politik 8 Min. 06.05.2017 Aus unserem online-Archiv
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Blau-rot-grüne Budgetpolitik in der Analyse

Heute ist gut, morgen ist morgen

Die Nationalwahlen fest im Blick: Mit dem neuen Stabilitäts- und Wachstumsprogramm bestätigt die Regierung ihren mit der Steuerreform eingeleiteten finanzpolitischen Kurswechsel.
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Heute ist gut, morgen ist morgen

Die Nationalwahlen fest im Blick: Mit dem neuen Stabilitäts- und Wachstumsprogramm bestätigt die Regierung ihren mit der Steuerreform eingeleiteten finanzpolitischen Kurswechsel.
Foto: Shutterstock
Politik 8 Min. 06.05.2017 Aus unserem online-Archiv
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Blau-rot-grüne Budgetpolitik in der Analyse

Heute ist gut, morgen ist morgen

Christoph BUMB
Christoph BUMB
Rechtzeitig zum Dauerwahlkampf ist Blau-Rot-Grün auf den bewährten "sicheren Weg" abgebogen. Schuldenabbau und Strukturreformen werden dafür vertagt. Im Wahljahr sollen allein die frohen Botschaften überwiegen. Eine Analyse.

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Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Debatte über Finanz- und Wirtschaftspolitik
Nach der Rede zur Lage der Nation des Premiers stand in der Chamber am Mittwochnachmittag die Finanz- und Wirtschaftspolitik auf dem Programm. Finanzminister Pierre Gramegna verwahrte sich dabei gegen eine übermäßige Sparpolitik.
Finanzminister Pierre Gramegna verteidigt seine Politik und verwahrt sich gegen eine übermäßige Sanierung des Staatshaushalts.
Staatsanleihen und Schuldenpolitik
Seit dieser Woche steht fest: Auch die aktuelle Regierung muss per Staatsanleihen neue Schulden aufnehmen, um die Staatsausgaben zu garantieren. Es wird auch nicht das letzte Mal sein, dass sich der Staat von den Märkten Geld leihen muss.
Luc Frieden, Pierre Gramegna, Jean-Claude Juncker (v.l.n.r.): Bei der Bewältigung der in Krisenzeiten angehäuften Staatsschulden sitzt der Finanzminister letztlich in einem Boot mit seinen Amtsvorgängern.
Blau-Rot-Grün vor dem Dauerwahlkampf
Mit der Steuerreform hat die Regierung die zweite Hälfte der Legislaturperiode eingeleitet. Seitdem zeigen sich immer mehr die bisher erfolgreich unterdrückten inhaltlichen Unterschiede der drei Koalitionspartner.
Nicht mehr ganz so einträchtig wie in der Euphoriephase: Die Minister der Dreierkoalition Xavier Bettel, Corinne Cahen, Etienne Schneider und Felix Braz (v.r.n.l.).
Blau-rot-grüne Mythenbildung
Dem Land geht es finanziell besser als 2013, die Investitionen steigen auf Rekordhöhe, die Schuldenspirale ist gebrochen... - ein Faktencheck einiger Kernaussagen von Finanzminister Pierre Gramegna zum Budget 2017.
Einige Aussagen aus der Rede von Finanzminister Pierre Gramegna zum Budget 2017 sind zumindest interpretationsbedürftig.
Luxemburg und seine Gläubiger
Seit der Finanzkrise sind die luxemburgischen Staatsschulden geradezu explodiert. Im europäischen Vergleich steht Luxemburgs zwar noch immer gut da, doch der Trend deutet auch bei uns kein schnelles Ende der Schuldenpolitik an.
Im Jahre 2016 rechnet die Regierung mit einem Schuldenstand von über 16 Milliarden Euro - innerhalb von zwanzig Jahren hätte sich die luxemburgische Staatsschuld damit verzehnfacht.
Blau-rot-grüne Budgetreform
Die Regierung will eine umfassende Reform der Budgetmethode einleiten. Die bisherigen Maßnahmen in diesem Bereich stehen jedoch in keinem Verhältnis zu den großen Ankündigungen aus dem Koalitionsprogramm.
Von der großen strukturellen Reform der Budgetmethode, die Finanzminister Pierre Gramegna (rechts) einst als "kopernikanische Wende" ankündigte, fehlt bisher jede Spur.
Etienne Schneider im Interview
Viele Erfolge, aber mit Referendum und "Zukunftspak" auch zwei Dinge, die er so nicht mehr machen würde: Etienne Schneider bestätigt im ausführlichen Interview mit dem "Luxemburger Wort" seinen Ruf als Mann der klaren Worte.
Itv Etienne Schneider - Photo : Pierre Matge
Steuerreform und neue Schulden
Ohne großes Aufsehen hat sich die Regierung von ihren hehren finanzpolitischen Zielen verabschiedet. Blau-Rot-Grün verteilt jetzt Steuergeschenke und macht neue Schulden. Ein Nachruf auf die einstige "Sparkoalition".
Beide werden wohl nicht mehr als mutige Haushaltssanierer in die Geschichte eingehen: Premierminister Xavier Bettel (rechts) und Finanzminister Pierre Gramegna (links).
Politische Analyse zur Steuerreform
Die Steuerreform stellt eine Zäsur in der Politik der Dreierkoalition dar. Blau-Rot-Grün erfindet sich neu und startet bereits in den sich anbahnenden Dauerwahlkampf. Eine Analyse von Christoph Bumb.
Die Steuerreform als Zäsur: Blau-Rot-Grün erfindet sich neu und startet langsam, aber sicher in den Wahlkampf.