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Henri Kox stellt Pacte logement 2.0 vor
Politik 3 Min. 14.11.2019

Henri Kox stellt Pacte logement 2.0 vor

Pacte logement 2.0: Der Staat will die Gemeinden beim Bau von Wohnungen stärker und gezielter unterstützen.

Henri Kox stellt Pacte logement 2.0 vor

Pacte logement 2.0: Der Staat will die Gemeinden beim Bau von Wohnungen stärker und gezielter unterstützen.
Foto: Anouk Antony
Politik 3 Min. 14.11.2019

Henri Kox stellt Pacte logement 2.0 vor

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Die Gemeinden bauen nicht genug Wohnungen. Mit dem Pacte logement 2.0 soll sich das ändern.

Eigentlich hätte der Nachfolger des Pacte logement aus dem Jahr 2008 bereits in der vergangenen Legislaturperiode kommen sollen, doch nun ist er da: der Wohnungsbaupakt 2.0. Obwohl, noch nicht ganz. Denn das, was Wohnungsbauminister Henri Kox (Déi Gréng) den Mitgliedern des zuständigen parlamentarischen Ausschusses am Donnerstag vorgestellt hat, sind die Ergebnisse von Workshops, an denen die Gemeinden beteiligt waren. Das Dokument bildet die Grundlage für die Konsultierungsdebatte über den Pacte logement 2.0 im Dezember im Parlament.


Henri Kox (58) im Treppenhaus des Wohnungsbauministeriums, in dem er kürzlich sein Büro bezogen hat.
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Henri Kox kennt sich aus mit den Problemen auf dem Wohnungsmarkt, als ehemaliger Bürgermeister und Vorsitzender des Wohnungsbauausschusses. Nun steht er als Minister in der Verantwortung. Im LW-Interview erklärt er, was er vorhat.

Der Pacte logement 2.0 hat drei große Ziele: die Schaffung von erschwinglichem Wohnraum, die Mobilisierung von Bauland und bestehendem, aber leer stehendem Wohnraum, sowie die Schaffung von Lebensqualität. Nach der Sitzung erklärte Henri Kox, wie das erreicht werden soll.

Anders als vorher erhalten die Gemeinden vom Staat kein Geld für demografisches Wachstum, sondern die Fördergelder sind künftig an die Schaffung von erschwinglichen Wohnungen geknüpft. Bei größeren Projekten von über einem Hektar oder mindestens 25 Einheiten müssen mindestens zehn Prozent in den Besitz der öffentlichen Hand zwecks Schaffung von bezahlbaren Wohnungen übergehen - und in öffentlicher Hand bleiben. Die 10-Prozent-Regel gibt es auch schon heute, aber sie ist unklar geregelt und in den wenigsten Fällen landen die zehn Prozent in öffentlichem Besitz. Ein Gesetz soll diese Dinge künftig klar regeln.

Zudem sollen mehr Menschen Zugang zu diesen erschwinglichen Wohnungen bekommen. "Wir werden die Schere öffnen, damit auch Menschen aus der Mitte der Gesellschaft Zugang zu günstigen Wohnungen bekommen, gestaffelt nach Einkommen", so der Wohnungsbauminister.

Natürlich müssen diese Dinge kontrolliert werden. Dies geschieht durch den "Bailleur social". Das kann eine Vereinigung sein wie die Caritas oder das Rote Kreuz, eine Gemeinde oder auch die soziale immobilienagentur AIS. Der "Bailleur social" kümmert sich um die Vermietung und die Mieter, so wie es auch heute schon in vielen Gemeinden der Fall ist. 

Viele Gemeinden sind mit dem Bau von Wohnungen und allem, was damit zusammenhängt - allein schon wegen fehlender Manpower - überfordert, aber auch, weil es ihnen an Erfahrung fehlt. Sie werden künftig von einem Wohnungsbauberater unterstützt, der ihnen vom Staat für die Umsetzung von Projekten zur Verfügung gestellt wird. Sie können für die Realisierung von Bauprojekten aber auch auf die öffentlichen Bauträger (SNHBM und Fonds du logement) zurückgreifen.

Klar ist: Der Wohnraum muss in öffentlicher Hand bleiben. Gemeinden, die beim Pacte logement 2.0 mitmachen, dürfen Bauland und Wohnungen nicht auf dem privaten Immobilienmarkt verkaufen, "sonst gibt es kein Geld vom Staat", so Kox.

Die Opposition ist skeptisch

"Der Pacte logement 1 war eine Absichtserklärung, der Pacte logement 2 ist auch eine Absichtserklärung", meinte etwa Marc Lies (CSV) nach der Sitzung. Er vermisse die pragmatischen Pisten in Bezug auf den Bau von erschwinglichen Wohnungen. "Wenn wir nur diskutieren, ohne konkrete Maßnahmen, dann kommen wir keinen Schritt weiter", so Lies.

"Meine Befürchtung ist, dass weiterhin Wohnraum auf freiwilliger Basis geschaffen wird. Das wird nicht funktionieren", so David Wagner (Déi Lénk). Vielmehr müsse man gegen Baulandspekulation vorgehen. "Doch diesbezüglich  ist in dem neuen Pacte logement nichts vorgesehen", so Wagner. Auch bei den Mieten gebe es Handlungsbedarf. "Eine Person, die zum Beispiel 2.500 Euro im Monat verdient, muss sich eine normale Wohnung leisten können, ohne dass die Miete ein Drittel seines Einkommens überschreitet. Das müsste die Regel sein." Mit dem Pacte logement sei das nicht zu erreichen, so Wagner.

Max Hahn (DP) sah das anders. "Mit dem Pacte logement 2.0 werden die Schwachstellen des ersten Wohnungsbaupaktes behoben", meinte er. Zum einen bekämen die Gemeinden einen Berater zur Seite gestellt, zum anderen werde nicht nur Wohnraum, sondern erschwinglicher Wohnraum geschaffen, "von der öffentlichen Hand, sodass garantiert ist, dass die Mieten auch erschwinglich bleiben werden", so Hahn. 

Für Yves Cruchten (LSAP) steht fest, "dass der Pacte logement 2.0 ambitionierter werden muss als sein Vorgänger. Der Pacte logement 1 war eine Geldverteilungsmaschine an die Gemeinden. Sie mussten zwar wachsen, aber es gab beispielsweise keine Pflicht, erschwingliche Wohnungen zu bauen", so Cruchten. 


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