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Henri Kox: „Die Verhältnismäßigkeit muss gewahrt bleiben“
Politik 8 Min. 14.03.2021 Aus unserem online-Archiv
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Henri Kox: „Die Verhältnismäßigkeit muss gewahrt bleiben“

Der Minister für die Innere Sicherheit, Henri Kox, hat das so genannte Fichier-Gesetz, das den Datenschutz bei der Polizei auf solidere juristische Füße stellen soll, Ende 2020 auf den Instanzenweg geschickt.

Henri Kox: „Die Verhältnismäßigkeit muss gewahrt bleiben“

Der Minister für die Innere Sicherheit, Henri Kox, hat das so genannte Fichier-Gesetz, das den Datenschutz bei der Polizei auf solidere juristische Füße stellen soll, Ende 2020 auf den Instanzenweg geschickt.
Foto: Anouk Antony
Der Minister für Innere Sicherheit, Henri Kox, über den Datenschutz bei der Polizei und das so genannte Fichier-Gesetz.
Politik 8 Min. 14.03.2021 Aus unserem online-Archiv
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Henri Kox: „Die Verhältnismäßigkeit muss gewahrt bleiben“

Danielle SCHUMACHER
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 Der Minister für Innere Sicherheit, Henri Kox, über den Datenschutz bei der Polizei und das so genannte Fichier-Gesetz.
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Laurent Mosar und Gilles Roth haben die Datenschutzdebatte maßgeblich mitbestimmt. Nun hat Polizeiminister Kox das so genannte Fichier-Gesetz eingebracht. Die beiden CSV-Abgeordneten erkennen in dem Text einige gute Ansätze, wirklich zufrieden sind sie aber nicht.
IPO,Interview Laurent Mosar/Gilles Roth: Fichier-Gesetz.Foto: Gerry Huberty/Luxemburger Wort
Nach der Casier-Debatte von 2019 war schnell klar, dass die Datenbanken der Polizei eine neue gesetzliche Basis brauchen. Am Mittwoch stellte der Minister für die Innere Sicherheit, Henri Kox, einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Die Opposition ist nicht ganz zufrieden.
IPO,PK Fichiers de la police grand-ducale,Henri Kox,Sam Tanson. Foto: Gerry Huberty/Luxemburger Wort
Wie aus der Affäre um den Casier eine umfassende Datenschutzdebatte wurde.
ARCHIV - 24.08.2012, Berlin: ILUSTRATION - Ein Lupe vergrˆflert den Quellcode eines Computervirus. (zu dpa "Neuer Geheimdienst-Studiengang in M¸nchen " am 14.01.2019) Foto: Sebastian Kahnert/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Seit einigen Wochen sorgt die Affäre um die Register der Polizei und der Justiz für große Diskussionen.
20.5. Extrait du Casier Judiciaire / Strafregister Foto: Guy Jallay

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