Henri Kox: "Am Geld soll es nicht scheitern"

Jörg TSCHÜRTZ

Die Preise explodieren, auch Gutverdienende finden kaum noch eine freie Immobilie. Der neue Wohnungsbauminister tingelt von einem Interview zum nächsten – bei Branchenvertretern stoßen seine Pläne durchaus auf Zustimmung.

Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld? Die hohen Immobilienpreise in Luxemburg bleiben das bestimmende Thema in der öffentlichen Debatte. Wohnungsbauminister Henri Kox (Déi Gréng), Gilles Hempel von der Agence immobilière sociale und der Präsident der Chambre Immobilière, Jean-Paul-Scheuren, diskutierten am Samstagmittag bei RTL Radio Lëtzebuerg über mögliche Lösungswege. Dabei herrschte zwischen den Teilnehmern der Debatte großteils Konsens.

Kox sprach von einer "ernsten Situation" auf dem Wohnungsmarkt. Es seien in der Vergangenheit große Fehler gemacht worden. Der Staat habe es lange Zeit zugelassen, dass staatlich geförderte Wohnungen nach zehn oder 20 Jahren zu Marktpreisen weiterverkauft wurden. In den vergangenen Jahren habe es jedoch ein Umdenken gegeben. 

"Am Geld soll es nicht scheitern"   

Als Minister wolle er künftig dafür sorgen, dass mehr leistbarer Wohnraum entsteht – und dass subventionierte Wohnungen auch in der öffentlichen Hand bleiben. "Mein wichtigster Ansprechpartner sind die Gemeinden", verwies der Wohnungsbauminister auf die Vereinbarungen im neuen Pacte logement 2.0, der kürzlich vorgestellt wurde. Es stünden genügend finanzielle Mittel zur Verfügung. "Am Geld soll es nicht scheitern." 

---

Henri Kox stellt Pacte logement 2.0 vor

Der Staat will die Gemeinden beim Wohnungsbau besser unterstützen. Am Donnerstag stellte Wohnungsbauminister Henri Kox den Mitgliedern des zuständigen Parlamentsausschusses den Wohnungsbaupakt 2.0 vor.

---

Besonders in der Südhälfte des Landes verzweifeln Tausende Menschen, sogar Gutverdiener, weil sie wegen der stark gestiegenen Preise keine bezahlbare Immobilie mehr finden. Kox dazu: "Die Gesetzgebung wird so geändert, dass auch der Mittelstand von leistbarem Wohnraum profitieren kann." 

Wer ist der Schuldige an der ganzen Misere? Der Vertreter der Immobilienbranche warnte davor, mit Feindbildern zu arbeiten. Jean-Paul Scheuren beklagte, dass sich die privaten Immobilienentwickler gern am Ausbau von erschwinglichem Wohnraum beteiligen würden – "wir werden aber nie gefragt". Der Vertreter der Immobilienbranche hofft, dass die nun endlich erfolgte Anpassung der kommunalen Bebauungspläne (PAG) dazu führen wird, dass Bauprojekte schneller in die Realität umgesetzt werden. 

Nur wenige Sozialwohnungen verfügbar

Gilles Hempel bedauerte, dass der Anteil an Sozialwohnungen in Luxemburg derzeit bei lediglich zwei Prozent liege – dies sei im internationalen Vergleich ein sehr niedriger Wert. 30.000 bis 35.000 Wohnungen würden im Großherzogtum fehlen, die Menschen mit Armutsrisiko zugute kommen könnten. Wie in der österreichischen Hauptstadt Wien müssten bei größeren Bauprojekten bis zu zwei Drittel für das leistbare Wohnen reserviert sein. 

---

Mitarbeiterwohnungen im Trend: In Luxemburg laufen die Gespräche

Beim Chef wohnen statt in den eigenen vier Wänden: Das könnte künftig in Zeiten der Wohnungsknappheit und mangelnder spezialisierter Arbeitskräfte für viele Mitarbeiter Realität werden. Die Gespräche mit dem zuständigen Ministerium laufen.

---

Der Direktor der Agence immobilière sociale schlug vor, die Wohnungsproblematik mithilfe einer neuen Steuer zu entschärfen. "Immobilien dürfen kein Finanzprodukt sein. Es kann nicht sein, dass Spekulanten untätig dabei zusehen können, wie ihr Grundstück jedes Jahr mehr wert wird."

"Dann hätten wir eine perverse Situation" 

Zur Frage einer neuen Spekulationssteuer meinte Minister Kox, dass man darüber im Rahmen des Baulückenprogramms diskutieren könne. Diese Überlegungen seien Teil der Diskussionen über die geplante Reform der Grundsteuer. Der Minister gibt allerdings zu bedenken, dass die Einführung von neuen Steuern auch nach hinten los gehen kann: Indem die Verkäufer die Steuer auf den Kaufpreis einfach dazurechnen, könnten die Preise sogar noch weiter steigen. "Dann hätten wir eine perverse Situation." 

---

Geförderte Wohnungen: Vergabesystem soll geändert werden

Der Direktor des staatlichen Bauträgers SNHBM will nächtliche Campieraktionen von Wohnungsbewerbern künftig verhindern. Die Auswahlkriterien werden überarbeitet.

---

Der Präsident des Immobilienverbands wandte ein, dass es im Immobilienbereich ohnehin schon genug Steuern gebe. Gegen Ende der Sendung sorgte Scheuren für kurze Aufregung, als er im Hinblick auf nicht genutzte staatliche Grundstücke erklärte: "Der Staat ist der größte Spekulant in Luxemburg." Kox entgegnete jedoch, dass die Regierung die Bebauung der Industriebrachen in Wiltz, Esch/Alzette oder Düdelingen zur Priorität erklärt habe.

Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Reform der "aide au logement"

Mehr Wohnungen zu erschwinglichem Preis

Wohnungsbauminister Henri Kox will mit zwei neuen Gesetzen die Schaffung von erschwinglichem Wohnraum vorantreiben und so der Logement-Krise entgegenwirken.

Politik des Versagens

Über die Problematik im Wohnungssektor.

Wohnungsnot

Wie Privatunternehmen bezahlbaren Wohnraum schaffen wollen

Staatliche Maßnahmen reichen nicht, um genug bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Ein privater Investor zeigt in Wiltz, wie es gehen kann.

Fragwürdiger Auftritt von Henri Kox: Im Westen nichts Neues

Henri Kox (Déi Gréng) trat vergangene Woche vor die Presse, um Dinge mitzuteilen, die längst bekannt und von geringer Bedeutung sind, angesichts der großen Herausforderung, die es im Wohnungsbaubereich zu meistern gilt.

Der Wohnungsbau und das große Politikerversagen

Zurkenntnisnahme und Umsetzung oder frei nach Mc Kinsey: „Wer nichts zur Lösung beiträgt, ist Teil des Problems“.

Leitartikel

Spiel auf Zeit

Der Wohnungsbau steht auf der Prioritätenliste des neuen DP-CSV-Schöffenrats der Stadt Luxemburg an erster Stelle. Zu Recht. Dennoch hat man bei genauerer Betrachtung ein Déjà-vu.