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Helmpflicht für Kinder und Null-Promille-Grenze
Politik 20.06.2017 Aus unserem online-Archiv
Sechs neue Petitionen

Helmpflicht für Kinder und Null-Promille-Grenze

Die neuen Petitionen können demnächst auf der Webseite der Abgeordnetenkammer unterzeichnet werden.
Sechs neue Petitionen

Helmpflicht für Kinder und Null-Promille-Grenze

Die neuen Petitionen können demnächst auf der Webseite der Abgeordnetenkammer unterzeichnet werden.
Foto: Shutterstock/LW-Archiv
Politik 20.06.2017 Aus unserem online-Archiv
Sechs neue Petitionen

Helmpflicht für Kinder und Null-Promille-Grenze

Michel THIEL
Michel THIEL
Im zuständigen Parlamentsausschuss gab es am Dienstagnachmittag grünes Licht für sechs neue öffentliche Petitionen. Zwei Petition wurden abgelehnt, für zwei weitere erachtete sich der Ausschuss als nicht zuständig.

(mth) - Die zuständige Kommission des Parlaments hat in einer Sitzung am Dienstagnachmittag sechs neue öffentliche Petitionen angenommen, die demnächst auf der Webseite der Abgeordnetenkammer zur Unterzeichnung freigegeben werden.

In der Petition 811 fordert Alen Milak, dass der Einsatz von Tieren in Zirkussen verboten wird. Mit der Petition 812 fordert deren Autor Paul Drauth eine Helmpflicht für minderjährige Fahrradfahrer. Im Rahmen der Petition 813 fordert Frédéric Goosse eine einjährige finanzielle Unterstützung für Unternehmensgründer.

In der Petition 818 wird von Elouan Bazille eine Kostenreduzierung beim obligatorischen Fahrtraining in Colmar-Berg gefordert. Kevin Raach fordert in der Petition 819 einen Null-Promille-Grenze für Autofahrer. In der Petition 820 wird schließlich von Jeremy Di Rosa eine Verlängerung des Sonderurlaubs von zwei auf zehn Tage bei der Geburt eines Kindes gefordert.

Vier Petitionen vorerst nicht angenommen

Zwei Petitionen wurden zunächst abgelehnt, können aber nach einer Neuformulierung des Petitionsantrags neu eingereicht werden. In der Petition 814 von Nilton Soares wird ein besserer Datenschutz im Bezug auf das Gesetzesprojekts 7049 gefordert. Die Petition wurde zunächst abgelehnt, weil eine Gewerkschaft im Petitionstext erwähnt wird - dies widerspricht den Neutralitätsgrundsätzen des Petitionsgesetzes.

Auch die Petition 816 von Micael Cardoso muss umformuliert werden. Darin wird eine Deckelung der Maklergebühren bei Immobiliengeschäften gefordert. Abgelehnt wurde der Antrag, weil darin angebliche illegale Praktiken in der Branche erwähnt werden. 

Zwei Petitionen wurden nicht angenommen, weil sie nicht direkt in den Kompetenzbereich des staatlichen Gesetzgebers fallen. Die Petition 815, in der Sarah Tausendfreund-Gredic sich über Baustellen und Lärmbelästigung in der Stadt Luxemburg beschwert und mehr Lebensqualität fordert, wird an die Kommunalverwaltung der Stadt Luxemburg weitergeleitet.

Die Petition 817 von Marc Bodelet, in der eine Verlängerung der maximalen Arbeitszeit bei Ferienjobs auf zwei Monate pro Jahr gefordert wird, soll zwecks Stellungnahme an Arbeitsminister Nicolas Schmit gehen.


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