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Helfen in Zeiten von Corona
Politik 4 Min. 20.10.2020

Helfen in Zeiten von Corona

In den Entwicklungsländern ist die Situation wegen der Pandemie besonders angespannt.

Helfen in Zeiten von Corona

In den Entwicklungsländern ist die Situation wegen der Pandemie besonders angespannt.
Foto: Pierre Matgé
Politik 4 Min. 20.10.2020

Helfen in Zeiten von Corona

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Das Parlament setzt sich mit der Kooperationspolitik auseinander. Die Regierung will trotz der Corona-Krise weiterhin ein Prozent des Bruttonationaleinkommens in die Entwicklungshilfe investieren.

Wie kaum anders zu erwarten, zog sich die Corona-Krise und deren wirtschaftliche und soziale Auswirkungen in diesem Jahr wie ein roter Faden durch die parlamentarische Debatte zur Entwicklungshilfepolitik: „Die Kooperationspolitik nach der Corona-Krise wird sich grundlegend von der Kooperationspolitik vor der Pandemie unterscheiden“, so Entwicklungshilfeminister Franz Fayot (LSAP). 

Kooperationsminister Franz Fayot hielt am Dienstag seine erste Grundsatzrede zur Entwicklungspolitik.
Kooperationsminister Franz Fayot hielt am Dienstag seine erste Grundsatzrede zur Entwicklungspolitik.
Foto: Chris Karaba

Es war übrigens Fayots erste Grundsatzrede als Entwicklungshilfeminister. Er hat das Ressort erst im Februar dieses Jahres von Paulette Lenert (LSAP) übernommen, nachdem diese im Zuge der Regierungsumbildung zur Nachfolgerin von Etienne Schneider im Gesundheitsministerium ernannt worden war.

Wenn wir jetzt nicht handeln, drohen die Anstrengungen und die Erfolge der vergangenen Jahre zunichtegemacht zu werden.  

Kooperationsminister Franz Fayot

Für den Entwicklungshilfeminister handelt es sich bei der Pandemie um die schwerste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg, eine Krise, unter der die ärmsten Länder der Welt besonders stark zu leiden haben: „Weltweit sind wegen der Pandemie immer mehr Menschen auf Lebensmittelhilfe angewiesen. Wenn wir jetzt nicht handeln, drohen die Anstrengungen und die Erfolge der vergangenen Jahre zunichtegemacht zu werden“, so der Minister. So schätzt beispielsweise die Weltbank, dass durch die sanitäre Krise bis zu 150 Millionen Menschen weltweit in extreme Armut abrutschen könnten.

Obwohl die Pandemie auch in Luxemburg negative wirtschaftliche Folgen nach sich zieht, kommt für Franz Fayot eine Kürzung des Etats der Entwicklungshilfe nicht infrage, eine Aussage, für die es am Dienstag parteiübergreifend sehr breite Zustimmung gab. Luxemburg werde trotz der Krise weiterhin ein Prozent seines Bruttonationaleinkommens (RNB) in die Entwicklungshilfe investieren, versprach der Minister. 

David Wagner (Déi Lénk) und Sven Clement (Piraten) warnten allerdings davor, dass das Gesamtbudget für die Entwicklungszusammenarbeit am Ende wegen der rückläufigen Einnahmen geringer ausfallen könnte. Breite Zustimmung über alle Parteigrenzen hinaus gab es auch für die Verleihung des Friedensnobelpreises an das Welternährungsprogramm.

Schnelle Umstellung

Luxemburg habe schnell auf die sanitäre Krise reagiert, erklärte Kooperationsminister Fayot. Zusammen mit den nationalen und den internationalen Partnern wurden bislang 65,8 Millionen Euro für sanitäre und sozioökonomische Projekte freigegeben. Weitere 8,5 Millionen Euro sind über die verschiedenen internationalen Programme in die humanitäre Hilfe geflossen.

Luxemburg will auch in Zukunft einen Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungshilfe bereitstellen.
Luxemburg will auch in Zukunft einen Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungshilfe bereitstellen.
Foto: Dani Schumacher

Auch wenn die Hilfe schnell angelaufen ist, so musste man dennoch Abstriche hinnehmen. Einige Projekte mussten zumindest vorübergehend vollständig auf Eis gelegt oder verschoben werden, weil sie aus sanitären Gründen nicht mehr umgesetzt werden können. Die Entwicklungshilfeagentur LuxDev bekam dies ganz besonders zu spüren und musste kurzfristig umdisponieren.

Auch Sicherheitsprobleme gefährden immer wieder Projekte, etwa in Mali oder in Burkina Faso, wo sich die Sicherheitslage seit Jahren kontinuierlich verschlechtert. Wegen der Terrorgefahr müssen beispielsweise die Sicherheitsmaßnahmen für die Helfer deutlich heraufgefahren werden, auch das kostet Geld. „Die Hilfe wird immer komplizierter“, so das Fazit des Kooperationsministers. Davon betroffen sind oft die Mitarbeiter der Hilfsorganisationen, die vor Ort die Projekte betreuen. 

Weniger Einnahmen

Viele NGOs haben darüber hinaus mittlerweile auch mit finanziellen Problemen zu kämpfen, trotz der staatlichen Unterstützung. Weil die Pandemie viele Wohltätigkeitsveranstaltungen in den vergangenen Monaten unmöglich gemacht hat, brechen ihnen die Einnahmen weg. Ersten Schätzungen zufolge sollen die Einnahmen um etwa 25 Prozent rückläufig sein, wie Stéphanie Empain (Déi Gréng) erklärte.


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Die Gelder werden in den kommenden Monaten vor Ort fehlen, und das in einer Zeit, in der immer mehr Menschen auf Hilfe angewiesen sind: „Wir dürfen die Hilfsorganisationen nicht einfach im Regen stehen lassen“, forderte denn auch Gusty Graas (DP). 

 Dass mehr finanzielle Mittel erforderlich sind, liegt auf der Hand. Denn die Corona-Pandemie ist lediglich eine weitere Krise, mit der die Entwicklungsländer zu kämpfen haben. Die Pandemie überlagert und verstärkt all die anderen Krisen, so die Aussage von gleich mehreren Abgeordneten, die sich daher für mehr Kohärenz starkmachten, um so die Kräfte zu bündeln. Für Paul Galles (CSV) könnte beispielsweise eine „globale Sahel-Strategie“ für einen kohärenteren Ansatz sorgen, von der neben den Zielländern Niger, Burkina Faso, Mali und Senegal noch weitere Länder in der Region profitieren könnten.

Wir dürfen die Hilfsorganisationen nicht einfach im Regen stehen lassen.  

Gusty Graas

Auch auf europäischer Ebene würden sich die Abgeordneten hinsichtlich der Entwicklungszusammenarbeit mehr Kohärenz wünschen. „Es macht wenig Sinn, wenn das eine Land einen Brunnen gräbt, ein anderes eine Schule baut und ein drittes eine Krankenstation errichtet“, so Sven Clement.


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Gleich mehrere Redner forderten zudem eine bessere Abstimmung zwischen den einzelnen Politikfeldern, Stichwort Klimapolitik. Die von Luxemburg finanzierten Projekte müssen nachhaltig sein, so die Meinung fast aller Redner: „Kooperationspolitik und Klimapolitik dürfen nicht entkoppelt werden“, brachte es Stéphanie Empain auf den Punkt.

Es ging am Dienstag aber auch immer wieder um die Bildung, die, neben der Armutsbekämpfung, der Nahrungsmittel- und der Gesundheitsversorgung, einen weiteren Schwerpunkt der luxemburgischen Entwicklungshilfepolitik darstellt. So besteht die Sorge, dass viele Kinder nach dem Ende der Pandemie nicht mehr in die Schulen zurückkehren, dass die Ausbildung einer ganzen Generation auf dem Spiel steht. Lydia Mutsch (LSAP) warnte davor, dass es vor allem die Mädchen sein werden, die ihre Chance auf Bildung verlieren werden.  

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