Haushaltsvorlage 2015: "Outsourcing" der Budget-Vorstellung?

(ml) - Mitte Oktober werden der Öffentlichkeit die Eckdaten des neuen Haushalts vorgestellt. Die CSV will erfahren haben, dass die Regierung beabsichtige, eine Kommunikationsagentur mit der Präsentation zu beauftragen.

In einer parlamentarischen Anfrage möchten die beiden Abgeordneten Diane Adehm und Gilles Roth jetzt von Finanzminister Pierre Gramegna (DP) diese Information bestätigt wissen.

Sollte die Nachricht zutreffen, wollen die CSV-Parlamentarier Erläuterungen, was die Politiker zu diesem Schritt bewogen haben könnte. Des Weiteren will das Duo Adehm-Roth erfahren, warum man bei der Vorstellung des Haushalts nicht auf die dafür vorgesehenen staatlichen Abteilungen zurückgreift. Gleichzeitig wird Finanzminister Pierre Gramegna aufgefordert, den Kostenpunkt zu nennen.

Teilweises Dementi der Regierung

"Nein, die Regierung wird keine Agentur damit beauftragen, das Budget 2015 vorzustellen", heißt es aus dem Umfeld von Premierminister Xavier Bettel (DP). "Die Abgeordneten Gilles Roth und Diane Adehm möchten den Eindruck vermitteln, die Regierung wolle essenzielle Aufgaben vom Staat outsourcen. Dies ist nicht der Fall", sagt Paul Konsbrück, Pressesprecher von Bettel.

Im Sinne der angekündigten Transparenz arbeite die Regierung jedoch an Konzepten, um das Budget grafisch besser darzustellen und somit zugänglicher zu machen. Bei der Darstellung von grafischen Elementen greife man auf externe Hilfe zurück, so Konsbrück, der für den Rest auf den  Finanzminister verweist. Dieser werde zum gegebenen Zeitpunkt dazu Stellung nehmen. 

Welche Firma den Auftrag bekommen soll, entzieht sich unserer Kenntnis. Auf die Antwort von Gramegna darf man gespannt sein. Bereits in den vorigen Wochen zeigte sich Roth unzufrieden mit den Antworten des Ministers auf seine parlamentarische Anfragen.

Als der ehemalige CSV-Fraktionschef wissen wollte, wieviel Geld durch die neue "Kindergeldsteuer" in den Staatshaushalt fließen wird, hielt sich der Finanzminister bedeckt. Roth stellte daraufhin die "Standard-Antworten" des Finanzministers an den Pranger.

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