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Haushaltspolitik wird zur Frage der Sichtweise
Politik 3 Min. 29.04.2021

Haushaltspolitik wird zur Frage der Sichtweise

Wirtschaftsminister Franz Fayot (LSAP) und Finanzminister Pierre Gramegna (DP) standen den Fragen der Abgeordneten Rede und Antwort.

Haushaltspolitik wird zur Frage der Sichtweise

Wirtschaftsminister Franz Fayot (LSAP) und Finanzminister Pierre Gramegna (DP) standen den Fragen der Abgeordneten Rede und Antwort.
Chambre des Députés
Politik 3 Min. 29.04.2021

Haushaltspolitik wird zur Frage der Sichtweise

Morgan KUNTZMANN
Morgan KUNTZMANN
Die Opposition bemängelt bei der Debatte um den Stabilitätspakt den fehlenden Willen der Regierung, soziale Ungerechtigkeiten zu beseitigen.

„Das wir ein so wichtiges Thema innerhalb von zwei, drei tagen übers Knie brechen, finde ich nicht gut“, beschwerte sich am Donnerstag der Abgeordnete Laurent Mosar (CSV) bei der Debatte zum am Dienstagnachmittag von der Regierung vorgestellten Wachstums- und Stabilitätsprogramm. Mit seiner Kritik, den Volksvertretern nicht genug Zeit zur Durchsicht der insgesamt 357 Seiten lange Dokumente gelassen zu haben, stand Mosar nicht alleine dar. 

Sein Parteikollege Gilles Roth beschwerte sich ebenfalls über diesen Umstand und kritisierte zugleich die Regierung wegen der steigenden Schere zwischen Arm und Reich: „Es wurde verpasst in die soziale Gerechtigkeit zu investieren und die Diskrepanz zwischen Arm und Reich zu senken. 2008 waren 72.000 Menschen in Luxemburg unter der Armutsgrenze 2019 122.000. Das ist eine Progression von 69 Prozent, während die Bevölkerung um 24 Prozent gestiegen ist.“ 


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Dabei treffe das Armutsrisiko hauptsächlich Alleinerziehende. „Mit 42 Prozent ist im reichen Luxemburg fast jeder zweite Alleinerziehende unter der Armutsgrenze“, so Roth. Die soziale Kohäsion, die die größte Stärke des Landes gewesen sei, geriete zunehmend unter Druck. Die hohen Wohnraumpreise, Ängste um Ausbildung und Arbeitsplatz und die erhöhte Arbeitslosigkeit unter Akademikern führe bei der Jugend zu einer Perspektivlosigkeit. „Bei der jungen Generation braut sich etwas zusammen“, fasste Roth die Sorgen der Jugend zusammen und stimmte damit David Wagners (Déi Lénk) am Tag zuvor in einem Radiointerview getätigten Aussagen. 

Der Déi Lénk-Abgeordnete beschwerte sich ebenfalls über die zu kurz geratene Zeit zur Vorbereitung auf die Debatte. Für ihn sei der mit –1,3 Prozent vergleichsweise niedrige Rückgang des Bruttoinlandsproduktes im letzten Jahr kein Grund zum Feiern. „Das Problem ist ja auch, dass unsere Wirtschaft gedopt ist. Diese entspricht nicht mehr den wirtschaftlichen Realitäten. Wir haben einen Finanzplatz“, so der Abgeordnete. Wagner, Mitglied einer antikapitalistischen Partei, ging so weit, die vom US-Präsidenten Joe Biden gestartete Umverteilungspolitik zu loben und stufte den, mit 750 Milliarden Euro bestückten EU-Aufbaufonds, als zu niedrig ein. „Die Amerikaner haben verstanden, dass sie ihren eigenen Kapitalismus retten müssen“, so Wagner.

Maastricht Kriterien stehen im Weg 

Der LSAP-Abgeordnete Claude Haagen betrachtete die Staatsschulden Luxemburgs aus der Makroperspektive. „Mit einer Rezession von -1,3 Prozent gehören wir, nach Irland und Litauen, zu den besten Ländern der EU. Ob das jetzt eine Sache ist, die den Leuten da draußen hilft, ist eine andere Frage.“ Wie andere Abgeordnete wollte Haagen vom Finanzminister wissen, was die Position der Regierung zu einer verlängerten Aussetzung der Maastricht-Kriterien sei. 


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Zur Erinnerung: Die EU-Konvergenzkriterien wurden seit dem Anfang der Corona-Wirtschaftskrise ausgesetzt. Diese sehen unter anderem vor, dass das jährliche Haushaltsdefizit eines EU-Mitgliedslandes drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht übersteigen darf. „Die Maastricht-Kriterien müssen flexibler werden. Luxemburg ist eine offene Wirtschaft. Wir können nicht zusehen, wie andere Mitgliedsstaaten den Bach runtergehen“, bemängelte Haagen und teilte seine Sorge mit, dass die Rückkehr der EU-Konvergenzkriterien die wirtschaftliche Erholung der Länder abschnüren könnte, die am stärksten von der Wirtschaftskrise betroffen sind.

Gramegna antwortet auf Fragen

Finanzminister Gramegna (DP) ging auf die Kritik und Fragen der Abgeordneten ein. „Wir sind die guten Schüler. Das drittbeste Land der EU. Wir sind eines der Länder, das als Erstes ein Wirtschaftswachstum auf Vorkrisenniveau erreichen wird.“ 


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Die Kritik, dass die Regierung bei ihrer Krisenbewältigung nicht genug für die sozial Schwachen mache, wies Gramegna von sich: „Von den 2,6 Milliarden Euro, die wir zur Krisenbewältigung ausgegeben haben, sind 73 Prozent soziale Ausgaben.“ Auch das hohe Armutsrisiko bewertete Gramegna anders ein. „Wir haben ein hohes Armutsrisiko. Wenn man jedoch die ganzen sozialen Maßnahmen dazuzählt, drücken diese das Risiko von 46 auf 17,5 Prozent herunter. Luxemburg ist das Land, das am stärksten abfedert.“ 

Einer längeren krisenbedingten Aussetzung der Maastricht-Kriterien stehe die Regierung nicht im Weg. „Wir waren immer mit unseren europäischen Freunden solidarisch. Man darf nicht vergessen, dass wir als einziges Triple-A Land für die 750 Milliarden des EU-Aufbaufonds gestimmt haben. Es geht uns gut, wenn es der europäischen Wirtschaft gut geht.“

Wirtschaftsminister Franz Fayot (LSAP) reagierte am Ende der Debatte auf die Kritik des Abgeordneten Wagner. „Die Amerikaner haben jetzt viel höhere Investitionen, weil die von ganz Weitem her kommen. In den USA sind die Arbeitslosenzahlen während der Krise von vier auf 14 Prozent hochgegangen und das Instrument der Kurzarbeit existiert nicht.“ 

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