Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Haushaltsdebatte: Das erwartet uns diese Woche im Parlament
Politik 13.10.2014 Aus unserem online-Archiv

Haushaltsdebatte: Das erwartet uns diese Woche im Parlament

Das Parlament startet am Dienstag in eine neue Session.

Haushaltsdebatte: Das erwartet uns diese Woche im Parlament

Das Parlament startet am Dienstag in eine neue Session.
Romain Schanck
Politik 13.10.2014 Aus unserem online-Archiv

Haushaltsdebatte: Das erwartet uns diese Woche im Parlament

Die Sommerpause des Parlaments geht am Dienstag zu Ende. Die Abgeordneten beschäftigt in dieser Woche vor allem ein Thema: das neue Staatsbudget. Ein Blick in den Terminkalender.

(ks) - Die Sommerpause des Parlaments geht am Dienstag zu Ende. Die Abgeordneten beschäftigt in dieser Woche vor allem ein Thema: das neue Staatsbudget. Ein Blick in den Terminkalender.

Dienstag, 14. Oktober:

Die erste Parlamentssitzung nach der Sommerpause wird um 15 Uhr eröffnet. Nachdem der frühere Finanzminister Luc Frieden ankündigte, sein Abgeordnetenmandat niederzulegen und zur Deutschen Bank nach London zu wechseln, wird seine Nachfolgerin im Parlament, Martine Mergen, vereidigt.

Mit großer Spannung wird die Rede von Premierminister Xavier Bettel erwartet. Er wird der Öffentlichkeit das Sparpaket der Regierung vorstellen. Bisher sind nur wenige Details, unter anderem die Einführung einer Familienabgabe, publik geworden. Sein Vorgänger Jean-Claude Juncker, der als Abgeordneter im Parlament sitzt, aber aufgrund seines künftigen Amtes als EU-Kommissionspräsident häufig in Brüssel gebraucht wird, nimmt an der Sitzung teil.

Mittwoch, 15. Oktober:

Der Haushalt wird die Abgeordneten auch am Mittwoch beschäftigen. Die drei Regierungsparteien sowie CSV, ADR und déi Lénk werden ab 9 Uhr Stellung nehmen zum neuen Budget. Es könnte ein interessanter Schlagabtausch werden. Am Nachmittag ab 15 Uhr wird der Haushalt offiziell ins Parlament eingebracht. Finanzminister Pierre Gramegna stellt die Budgetplanung für die Jahre bis 2018 vor und geht auf die Details des Haushalts 2015 ein.

Donnerstag, 16. Oktober:

Die Parlamentarier beschäftigen sich ab 14 Uhr mit vier Gesetzesprojekten. Es geht unter anderem um den Bau von zwei sieben Kilometer langen Gleisen zwischen Luxemburg-Stadt und Bettemburg. Die Strecke ist derzeit vor allem zu Spitzenzeiten überlastet. Die Erweiterung soll im Jahr 2020 fertiggestellt sein.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Ärger über den  USB-Stick: "Das Parlament muss selbst entscheiden"
Dass der Haushaltsentwurf nicht wie gewohnt in Papierform eingebracht worden war, sondern als USB-Stick, hatte zunächst für Wirbel gesorgt. Am Donnerstag Nachmittag bezog Finanzminister Pierre Gramegna in Plenum Stellung. Das Parlament müsse selbst darüber befinden, ob die digitale Form mit dem Chamberreglement in Einklang zu bringen ist. 
Finanzminister Pierre Gramegna überreichte dem Parlament den Budgetentwurf 2015 auf einem USB-Stick.
Haushaltsvorlage 2015: "Outsourcing" der Budget-Vorstellung?
Hat die Regierung eine Kommunikationsagentur mit der Präsentation des Staatshaushalts beauftragt?  Diese Frage beschäftigt zwei Oppositionspolitiker. Bettels Sprecher dementiert: Lediglich bei der grafischen Gestaltung greife die Regierung auf externe Hilfe zurück.
Finanzminister Gramegna wird bei der grafischen Darstellung des Budgets auf externe Hilfe zurückgreifen.
Geplante Abgabe: Cahen bestätigt und relativiert
Für viele Reaktionen sorgte am Donnerstag die Nachricht über eine geplante neue Abgabe zur Finanzierung von Familienbeihilfen. Eine neue Abgabe sei in Planung, sagt die Familienministerin, jedoch nicht als "Kindergeldsteuer".
Ministerin Corinne Cahen räumt ein, dass die soziale Selektivität in der künftigen Kindergeld-Regelung keine Rolle spielt.