Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Haushalte erhielten weniger Mietzuschuss als ihnen zusteht
Politik 19.08.2022
Gesetzestext war fehlerhaft

Haushalte erhielten weniger Mietzuschuss als ihnen zusteht

Durch eine Gesetzesänderung soll der Fehler betreffend der Einkommensgrenze zur Erlangung des Mietzuschusses rückwirkend begradigt werden.
Gesetzestext war fehlerhaft

Haushalte erhielten weniger Mietzuschuss als ihnen zusteht

Durch eine Gesetzesänderung soll der Fehler betreffend der Einkommensgrenze zur Erlangung des Mietzuschusses rückwirkend begradigt werden.
Foto: dpa
Politik 19.08.2022
Gesetzestext war fehlerhaft

Haushalte erhielten weniger Mietzuschuss als ihnen zusteht

Florian JAVEL
Florian JAVEL
Bis zu einer Einkommensgrenze von 8.937 Euro sollen Haushalte mit drei Kindern mit 400 Euro entlastet werden - aufgrund eines Fehlers im Gesetz über den Mietzuschuss kam es bis dato nicht dazu.

(FJ) - Der im Rahmen der Tripartite vorgelegte Gesetzestext zur Anpassung des Mietzuschusses, der am 1. August in Kraft trat, war fehlerhaft. Anstatt dass Haushalte mit drei Kindern oder mehr bis zu einer Einkommensgrenze von 8.937 Euro mit der höchsten monatlichen Summe von 400 Euro entlastet wurden, ist im aktuellen Gesetz die Einkommensgrenze bei 6.937 Euro angelegt.

Aufgrund dieses Fehlers im Gesetzestext erhielten 31 Haushalte mit einem Jahreseinkommen unter 58.269 Euro weniger Mietzuschuss als ursprünglich geplant. Weniger als ein Prozent der Empfänger sei laut Angaben des Wohnungsbauministeriums von diesem Fehler betroffen.


Der Mietzuschuss wird neu geregelt, damit mehr Menschen für die Beihilfe in Frage kommen.
Neuer Anlauf für den Mietzuschuss
Als Anfang 2016 der Mietzuschuss eingeführt wurde, ging die Regierung von 19.000 potenziellen Beziehern aus. Tatsächlich gingen kaum Anträge ein. Die Regierung ändert jetzt die Bedingungen, um mehr Menschen zu erreichen.

In einer Pressemitteilung kündigte das zuständige Ministerium zudem an, die Dossiers der betroffenen Haushalte zu überarbeiten und durch eine rückwirkende Gesetzesänderung diesen die Differenz zwischen dem ursprünglichen und dem bis dato ausgezahlten Betrag zu begleichen. So sollen alle Begünstigten über den Ausgleich per Post benachrichtigt werden und den ursprünglich von der Regierung angestrebten vollen Beihilfebetrag in Höhe von 400 Euro erhalten.  

Folgen Sie uns auf Facebook, Twitter und Instagram und abonnieren Sie unseren Newsletter.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Welche Auswirkungen hat die Krise auf den Immobilienmarkt? Wird der Druck und werden die Preise weiter steigen? Wohnungsbauminister Henri Kox (Déi Gréng) im großen LW-Interview.
Wie sich die Corona-Krise auf die Preisentwicklung auswirken wird, bleibt abzuwarten. Sicher ist aber, dass weniger Wohnungen gebaut werden als geplant, der Bedarf aber weiter hoch bleiben wird.
In Deutschland protestieren die Menschen gegen zu hohe Mieten und für mehr bezahlbaren Wohnraum. In Luxemburg finden zwar keine Proteste statt, doch auch hier setzt die Wohnungsnot die Regierung zunehmend unter Druck.
Der Fonds du logement baut in den kommenden fünf Jahren 300 Mietwohnungen.
Blau-Rot-Grün hatte sich zu Beginn der Legislaturperiode in der Wohnungsbaupolitik viel vorgenommen. Bis 2025 sollten über 10.000 staatlich subventionierte Wohnungen entstehen.
Illustrations constructions - Quartier Kiem, le 17 Aout, 2018. Photo: Chris Karaba
Als Anfang 2016 der Mietzuschuss eingeführt wurde, ging die Regierung von 19.000 potenziellen Beziehern aus. Tatsächlich gingen kaum Anträge ein. Die Regierung ändert jetzt die Bedingungen, um mehr Menschen zu erreichen.
Der Mietzuschuss wird neu geregelt, damit mehr Menschen für die Beihilfe in Frage kommen.