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Haushalt 2021: Rekordschulden nach oben angepasst
Politik 2 Min. 16.12.2020

Haushalt 2021: Rekordschulden nach oben angepasst

Pierre Gramegna ist seit Dezember 2013 Finanzminister.

Haushalt 2021: Rekordschulden nach oben angepasst

Pierre Gramegna ist seit Dezember 2013 Finanzminister.
Chris Karaba
Politik 2 Min. 16.12.2020

Haushalt 2021: Rekordschulden nach oben angepasst

Morgan KUNTZMANN
Morgan KUNTZMANN
Als der Finanzminister Mitte Oktober den Haushalt vorstellte, waren keine weiteren Lockdowns oder ein Impfstoff eingeplant. Dies macht Anpassungen am Haushalt nötig.

„Wir werden weiterhin eine vorsichtige und verantwortungsvolle Finanzpolitik machen“, war der letzte Satz von Finanzminister Pierre Gramegna (DP) bei seinem Exposé über die neuesten Entwicklungen der Wirtschaft am Mittwoch. 

Die rezenten Entwicklungen, sowohl auf internationaler wie auch auf nationaler Ebene, machen Anpassungen am Mitte Oktober vorgestellten Budgettext nötig. Gramegna begann erst mit den schlechten Nachrichten. 


Politik, déi Gréng, François Benoy, Foto: Anouk Antony/Luxemburger Wort
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Im Interview nimmt der grüne Budget-Berichterstatter François Benoy Stellung zum außergewöhnlichen Haushaltsentwurf 2021, zur sanitären Krise und zur ökologischen Transition.

Die ganze Welt befindet sich in einer zweiten Pandemiewelle, die auch wegen der Eindämmungsmaßnahmen Auswirkungen auf die Weltwirtschaft haben. Dazu kämen auch noch die anstehenden negativen Auswirkungen des Brexits. 

Zu den positiven Nachrichten zählen die neusten Zahlen des Statecs über die gesamtwirtschaftliche Entwicklung. Das Statistikamt geht wegen der guten Wirtschaftszahlen im dritten Quartal von einem Minus von 3,5 anstatt 6 Prozent aus. 

Anpassungen am Budgetgesetz

Danach stellte der Finanzminister die zehn wichtigsten Gesetzesänderungen am Budget vor. Die Verlängerung des Wirtschaftsförderungs- und Solidaritätsfonds werde mit 30 Millionen Euro Anfang des nächsten Jahres zu Buche schlagen. Damit käme für den Staat Gesamtkosten von 180 Millionen, um die Fixkosten der betroffenen Unternehmen zu decken. Diese teilen sich mit 60 Millionen für 2020 und 120 Millionen für 2021 auf. 


IPO,Chamber Budgets-Rapport vum Rapporteur Francois Benoit.Foto: Gerry Huberty/Luxemburger Wort
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Dazu kommen die Verlängerung der Kurzarbeit und die Hilfen für Künstler und Selbstständige. Da der Mindestlohn um 2,8 Prozent erhöht werde, können Betriebe, die diese Erhöhung nur schwer meistern können, eine einmalige Hilfe von 500 Euro pro betroffenen Mitarbeiter anfragen. 40 000 Angestellte kommen in diese Kategorie, was einen Kostenpunkt von 20 Millionen ausmacht. 

Für die von der Regierung entschiedenen Covid-Maßnahmen – congé pour raisons familiales, congé pour soutiens familial und Lohnfortzahlung der CNS ab dem ersten Krankentag zur Entlastung der Arbeitgeber-Mutualität – erhält die Krankenkasse 390 Millionen Euro, die der Staat über die nächsten vier Jahre verteilen wird. Eine neue Strategie, um Covid-Patienten besser ambulant zu betreuen, wird das nächste Jahr 560 000 Euro kosten. 

„Auch wenn der Impfstoff in Luxemburg gratis für die Menschen sei, heißt das notwendigerweise Zusätzliche kosten für den Staat. Der Covid-Impfstoff, der ein Lichtblick für die Zukunft darstellt, wird der Allgemeinheit voraussichtlich 16,5 Millionen Euro kosten. Wegen der zusätzlichen pandemiebedingten Ausgaben steigt der Defizit beim Zentralstaat um 191 Millionen Euro und wird somit 2,7 Milliarden Euro betragen. 

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