Haushalt 2019: Das Wichtigste im Überblick

Patrick BESCH

Das Budget 2019 steht im Zeichen der sozialen Gerechtigkeit, der wirtschaftlichen Kompetitivität und der Nachhaltigkeit. Im Zentralstaat wird 2019 ein Defizit zu verzeichnen sein.

Das Budget und die Verschuldung:

• 2019 werden die Ausgaben 19.611 Millionen Euro betragen. Dem gegenüber stehen Einnahmen von 18.962 Millionen Euro.
• 2019 wird mit einem Defizit von 649 Millionen Euro im Zentralstaat abgeschlossen werden. Das nimmt die Regierung aber in Kauf: “Die Ausgaben von heute sind die Einnahmen von morgen”, so der Finanzminister. Laut seiner Prognose wird in den kommenden Jahren die schwarze Null erreicht.
• Ende 2018 betrug die Staatsschuld 21,4 Prozent des BIP. 2019 wird sie 20,02 Prozent des BIP betragen. Bis 2022 wird sie auf 18 Prozent des BIP sinken. Die absolute Schuld wird von aktuell 12,5 auf 13,2 Milliarden Euro steigen.
  
  

Die politischen Prioritäten der Regierung:

• Der Finanzminister Pierre Gramegna definiert drei zentrale Achsen des Budgets: die soziale Kohäsion und die Gerechtigkeit, die wirtschaftliche Kompetitivität sowie die Nachhaltigkeit. In den drei Bereichen werden die Ausgaben massiv steigen.
• 2019 werden das Transport- und Mobilitätsministerium sowie das Bildungsministerium erstmals mehr als zwei Milliarden Euro erhalten.
• Auch andere Ministerien werden aus einem größeren Budget schöpfen können. Das Wohnungsbauministerium erhält 6,8 Prozent mehr Budget. Auch in den Sport (+21 Prozent mehr für Vereine) und in die Kultur (+15 Prozent) wird die Regierung mehr investieren.
• Bald soll die Energie zu 100 Prozent erneuerbar sein. Dafür erhält das Energieministerium 44 Prozent mehr Budget. Auch das Umweltministerium erhält deutlich mehr Geld.  
  

Zu den wichtigsten Änderungen zählt der Finanzminister folgende Aspekte:

• Die sogenannte "Tamponsteuer" (Mehrwertsteuer auf Hygieneartikel) wird auf drei Prozent heruntergesetzt. Daneben nennt Gramegna den Elternurlaub. Kostenpunkt: 237 Millionen Euro. Die kostenlose Kinderbetreuung kostet den Staat 421 Millionen Euro.
• Auch an die Unternehmen hat die Regierung gedacht. Die Senkung der globalen Körperschaftssteuer um einen Prozentpunkt wird rückwirkend zum 1. Januar in Kraft treten (Kostenpunkt 50 Millionen Euro).
• Durch die Erhöhung der Akzisen auf Mineralölprodukte verspricht sich die Regierung Mehreinnahmen von 2,5 Millionen Euro.

"Unser Haushalt ist ausgewogen und gesund", so Gramegna. "Die Investitionen werden steigen. "Die Weichen für die kommenden fünf Jahre sind gestellt."

Foto: Anouk Antony

Gramegna zieht eine Bilanz: "Die Zahlen zeigen, dass die Regierung ihre zwei Vorsätze einhält: Die Schuld ist weit unter 30 Prozent des BIP und das OMT wird jedes Jahr eingehalten. Das Triple A ist gesichert. So können wir den Sozialstaat sichern und weiter konsequent in das Land investieren."

Der Liveticker von Pierre Gramegnas Budget-Präsentation zum Nachlesen.

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