Hat Gramegna dem Parlament Informationen vorenthalten?
Hat Gramegna dem Parlament Informationen vorenthalten?
Von Christoph Bumb
Hat der Finanzminister im Parlament seinen Kenntnisstand im Vorfeld der "LuxLeaks"-Affäre verschwiegen? Dies legen Aussagen von Pierre Gramegna im parlamentarischen Finanzausschuss vom vergangenen Freitag nahe. Die Regierung bleibt bei ihrer Version, dass man erst sehr spät von der bevorstehenden Publikation des Journalistenkonsortiums ICIJ wusste und vom Umfang der Recherchen überrascht wurde. Ein Brief, den das ICIJ im Vorfeld an das Finanzministerium schickte, spricht jedoch eine andere Sprache.
Nach den Enthüllungen vom vergangenen Donnerstag, gab sich die Regierung völlig überrascht. Es habe zwar Anzeichen für eine umfassende Veröffentlichung gegeben, genaueres hätte man aber nicht wissen können, so die offizielle Haltung. Premierminister Xavier Bettel sagte seinerseits, dass er erst am Tag vor der Publikation über die umfangreiche Recherche informiert wurde. Der Finanzminister sprach dagegen von einem Zeitraum von "fünf bis zehn Tagen", seit dem man informiert gewesen sei.
Details aus dem Schreiben an den Finanzminister
Mittlerweile steht aber fest, dass Gramegna noch früher vorgewarnt wurde. Bereits am 14. Oktober, also über drei Wochen vor der Publikation, richtete sich das für die Recherchen verantwortliche „International Consortium of Investigative Journalists“ (ICIJ) per Brief an das Finanzministerium, um es mit den Ergebnissen der Recherchen zu konfrontieren. "We are contacting you because ICIJ will soon publish a 9-month investigation into the tax breaks that major multinational companies receive in Luxembourg", heißt es in dem Schreiben, das dem "Luxemburger Wort" vorliegt.
Den an Finanzminister Gramegna adressierten Brief können Sie hier in seiner kompletten Fassung nachlesen:
Mit dem Schreiben bittet das ICIJ den Minister um die Beantwortung eines Fragenkatalogs, in dem wichtige Befunde und Vorwürfe in Sachen "tax rulings" angesprochen werden. Laut Finanzministerium habe man auch "zeitnah" auf die Fragen geantwortet. Mit der Nennung von Details seiner Recherchen und den 31 Medienorganisationen, die daran beteiligt sind, gibt das Konsortium auch schon einen Hinweis auf die Größenordnung der anstehenden Publikation.
"LuxLeaks"-"Gebrauchsanweisung" erst am 6. November
Dennoch bleibt die Regierung bei ihrer Version, dass man nichts genaues über die Recherchen wissen konnte. Und erst am 6. November, also am Tag der Veröffentlichung, gingen Rundmails mit Informationen an die Botschaften im Ausland und andere relevante Verwaltungen, in denen das Finanzministerium "Gebrauchsanweisungen" für den Umgang mit "LuxLeaks" gab.
Dazu gehören neben inhaltlichen Leitlinien unter anderem auch, dass man den "einseitigen Recherchen" aus einer Mischung aus offensiver Haltung und gelobter Besserung entgegen treten sollte. Ebenso solle man live aufgenommene TV- oder Radio-Interviews vermeiden, da man hier in die Gefahr "polemischer Berichterstattung" geraten könnte.
Weitere Warnungen im Vorfeld der Veröffentlichung
Doch es gab noch weitere "Warnungen". Gramegna sagte vor der parlamentarischen Finanzkommission am vergangenen Freitag, dass er unter anderem von ausländischen Politikern mit dem Hinweis konfrontiert wurde: "Do leeft eppes géint Lëtzebuerg, bereet Iech vir!" Selbst der Luxemburg und seinen Steuerpraktiken nicht unbedingt wohl gesonnene OECD-Direktor für Steuerfragen, Pascal Saint-Amans, habe Gramegna mit den Worten vorgewarnt: "Maach dech op eppes gefaasst!" Wobei der Finanzminister laut Protokoll der Kommissionssitzung nicht genau wusste, ob Saint-Amans "vom Global Forum oder von der OECD" selbst sei.
Und auch "PricewaterhouseCoopers" (PwC) habe die Regierung nochmals über das informiert, was da kommen sollte. Aber man sei dennoch nicht darauf gefasst gewesen, dass es sich um eine breite Recherche nach dem Vorbild von "Wikileaks" handeln könnte, erklärt sich Gramegna. Ohne den Brief von der ICIJ vor den Parlamentariern zu erwähnen, sagte der Minister schließlich noch in der Ausschusssitzung vom 7. November, dass es doch "nicht schlecht" gewesen wäre, wenn man das alles etwas früher gewusst hätte, "dann hätt ee vläicht de Message nach e bësse méi kënnen affinéieren".
"Man musste mit internationalen Reaktionen rechnen"
Dass die Regierung behauptet, sie sei überrascht worden, sei nicht glaubwürdig, sagt Justin Turpel von Déi Lénk. "Sowohl diese als auch die vergangene Regierung wusste genau, was abläuft und, dass man dafür irgendwann mit internationalen Reaktionen rechnen müsste." In der Tat war "LuxLeaks" auch nicht die erste Enthüllung dieser Art. In den vergangenen Jahren hatten britische, französische und deutsche Medien die Ruling-Praxis in Luxemburg thematisiert, unter anderem auf der Basis der selben Dokumente von PwC, auf die sich die "LuxLeaks"-Reporter jetzt beziehen.
Diese Tatsache mache es noch unverständlicher, dass die Regierung "sich überrascht gab" und "völlig improvisiert" auf die Enthüllungen reagierte, sagt Turpel, dessen Partei in dieser Angelegenheit auch eine parlamentarische Frage an den Finanzminister richtete. Zudem ist für Freitagnachmittag eine weitere Sitzung der Finanzkommission in Anwesenheit Gramegnas anberaumt, in der auf Drängen der Oppositionsparteien CSV und ADR auch der Informationsstand des Finanzministers und damit der Regierung ein Thema auf der Tagesordnung sein soll.
Hier geht es zum Dossier Steuerdumping in Luxemburg
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