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"Hass ist keine Meinung"
Politik 3 Min. 18.11.2021
Chamberdebatte zu Hate Speech

"Hass ist keine Meinung"

Der Justiz wurden vergangenes Jahr 292 Fälle von Gewalt im Internet gemeldet, doppelt so viele wie 2019. In den letzten vier Jahren gab es 28 Verurteilungen und sechs Freisprüche.
Chamberdebatte zu Hate Speech

"Hass ist keine Meinung"

Der Justiz wurden vergangenes Jahr 292 Fälle von Gewalt im Internet gemeldet, doppelt so viele wie 2019. In den letzten vier Jahren gab es 28 Verurteilungen und sechs Freisprüche.
Foto: Shutterstock
Politik 3 Min. 18.11.2021
Chamberdebatte zu Hate Speech

"Hass ist keine Meinung"

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Das Parlament befasste sich am Donnerstag mit dem Phänomen Hate Speech und was dagegen zu tun ist.

Im Internet wird eifrig und lustvoll gehetzt, bedroht, verleumdet, beleidigt. Man nennt es „Hate Speech“. Hassrede wird unter dem Vorwand der Meinungsfreiheit oft verharmlost und verteidigt. Doch die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und strafrechtlich relevanten Hassäußerungen ist ein schmaler Grat. 

Die Diffamierung und Bedrohung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihres Aussehens, ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung oder anderen Identitätsmerkmalen nimmt zu und trifft ganz besonders Menschen, die im öffentlichen Leben stehen, wie Politiker oder Menschen, die sich für bestimmte Bevölkerungsgruppen engagieren. 


"Hate Speech" im Internet bleibt nicht ungesühnt
Seit 2015 gab es in Luxemburg 56 Verurteilungen. In dem Jahr wurden wegen der Flüchtlingskrise besonders viele Fälle von "Hate Speech" gemeldet.

Häufig sind Frauen Opfer von digitaler Gewalt. Die Drohungen gegen Asti-Präsidentin Laura Zuccoli infolge einer „Carte blanche“ über Diskriminierung in der Gesellschaft auf RTL im vergangenen März waren der Anlass für die Orientierungsdebatte am Donnerstag im Parlament über „Hate Speech“. 

Hass ist keine Meinung, lautete die zentrale Aussage, die von allen Rednern vertreten wurde. „Das Recht auf eine freie Meinung gibt einem nicht das Recht, andere zu schikanieren, aufs Übelste zu beleidigen und zu entmenschlichen. Ein solches Verhalten muss Konsequenzen haben“, sagte die grüne Abgeordnete Stéphanie Empain, die stellvertretend für die Mehrheitsparteien den Auftakt machte. 

Die Selbstregulierung der Internetplattformen reiche nicht aus, meinte Empain. Es brauche ein EU-weites Regelwerk für Anbieter von digitalen Diensten, das deren Pflichten und Verantwortlichkeiten neu regelt. Sie wies in dem Zusammenhang auf das „Digital Services Act“ hin, das dem EU-Parlament seit Dezember 2020 vorliegt. 

„Wir wollen keine Zensur, sondern Transparenz“, stellte Empain klar. Ziel müsse es sein, dass soziale Medien nicht mehr dazu beitragen die demokratische Konversation zu untergraben, sondern eine faire Diskussion zu stärken. 

Sven Clement (Piraten) fand, dass es nicht die Aufgabe der Plattformen sei, zu entscheiden, was erlaubt ist und was nicht. „Wir sind ein Rechtsstaat. Es ist die Justiz, die darüber zu entscheiden hat“, so Clement. 

Weil sie in der Öffentlichkeit stehen, sind Politiker in besonderem Maße Hassreden ausgesetzt. Déi Gréng haben auf Twitter ein Video veröffentlicht, in dem sie an sie gerichtete Hassnachrichten vorlesen. 

Die Verantwortung der Politiker 

Politiker sind manchmal aber auch Täter, beziehungsweise legen ein grenzwertiges Verhalten an den Tag, „indem sie politische Gegner auf eine perfide und verantwortungslose Art und Weise angreifen und Inhalte bewusst verfälscht darstellen, weil das Clicks generiert“, sagte Justizministerin Sam Tanson (Déi Gréng)

Sie appellierte an die Eigenverantwortung der Politiker und  forderte, die Hassrede einzudämmen, „nicht unseretwegen, sondern weil Hassrede gegen Frauen, die sich politisch engagieren, gegen Menschen, die sich für Flüchtlinge oder Ausländer engagieren, eine Inzidenz hat und dazu führt, dass man es sich dreimal überlegt, ob man sich engagiert oder das Thema in der Öffentlichkeit offensiv angeht.“ 

Es gab einen parteiübergreifenden Konsens darüber, dass Hasskommentare nicht zu tolerieren sind und strafrechtlich relevante Äußerungen gemeldet und bestraft gehören. Fernand Kartheiser (ADR) aber warnte davor, in Übereifer zu verfallen und übertriebene Sanktionen zu beschließen. Das komme einer Einschränkung der Meinungsfreiheit gleich und sei letztlich Zensur. „Vieles in den sozialen Medien ist schwer auszuhalten und wir sollten zusammen schauen, wie wir die Menschen besser schützen können, aber wir sind nicht bereit, die Freiheit unserer Gesellschaft aufs Spiel zu setzen.“ 

Ohne „Hate Speech“ verharmlosen oder entschuldigen zu wollen, begab Paul Galles (CSV) sich auf die Suche nach den Ursachen für Hass und stellte fest, dass Empörungspotenzial und Gereiztheit in der Gesellschaft zugenommen haben und den Menschen ab und an „die Feder ausrutscht“. 

Die Pandemie, die Klimakrise, der wirtschaftliche Druck, die steigende Komplexität der Gesellschaft und die steigende Armut führten zu einem Ungerechtigkeitsempfinden und schürten Unzufriedenheit, die sich in Hasskommentaren entlädt. „An diesem Nährboden für Unzufriedenheit müssen wir als Politik arbeiten“, so Galles. 

Eine wichtige Rolle kommt Organisationen wie „Bee Secure“ und „respect.lu“ zu, die Hassmeldungen an die Justiz weiterleiten, sensibilisieren, aufklären, Opfer begleiten und mit Tätern arbeiten, damit sie ein Bewusstsein für ihr Handeln entwickeln. 

Carole Hartmann (DP), Dan Biancalana (LSAP) und Nathalie Oberweis (Déi Lénk) wiesen des Weiteren auf die Notwendigkeit von Sensibilisierungs- und Aufklärungskampagnen hin, besonders für Kinder und Jugendliche, damit sie lernen, mit digitalen Medien und Inhalten umzugehen, denn sie sind in großem Ausmaß von Hetze, Hass und Gewalt im Netz betroffen.

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