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Handwerkskammer: „Ein böses Erwachen“
Besonders die stetig steigenden Sozialausgaben bereiten der Handwerkskammer Sorgen.

Handwerkskammer: „Ein böses Erwachen“

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Besonders die stetig steigenden Sozialausgaben bereiten der Handwerkskammer Sorgen.
Politik 2 Min. 09.04.2019

Handwerkskammer: „Ein böses Erwachen“

Patrick BESCH
Patrick BESCH
Auf die Verbesserung folgt die Verschlechterung. In etwa so lässt sich das Gutachten der Handwerkskammer zum diesjährigen Haushaltsentwurf zusammenfassen. Die Kammer findet vor allem mahnende Worte.

Auf die Verbesserung folgt die Verschlechterung. In etwa so lässt sich das Gutachten der Handwerkskammer zum diesjährigen Haushaltsentwurf zusammenfassen. Während man für das vergangene Jahr lobende Worte findet, wird die drohende finanzielle Schieflage für das laufende Jahr kritisch begutachtet. 2018 wurden mit einem Plus von 121 Millionen Euro im Zentralstaat das erste Mal seit zehn Jahren schwarze Zahlen geschrieben. Mit einem Defizit von 650 Millionen Euro werden 2019 hingegen wieder rote Zahlen im Finanzministerium geschrieben.

Das positive Resultat des vergangenen Jahres basiert zum Teil auch auf zu vorsichtigen Prognosen, besonders was die Einnahme von Unternehmenssteuern, das Eintreiben von Zahlungsrückständen sowie die Überschätzung einiger Ausgaben betrifft. Inwiefern die im Budgetentwurf 2019 vorgegebenen Prognosen der Realität entsprechen oder ebenfalls zu vorsichtig sind, ist im Moment schwer auszumachen.


Besonders die hohen Investitions- und Personalkosten beim Staat sind der Handelskammer ein Dorn im Auge.
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Die Handwerkskammer warnt jedoch vor zu optimistischen Prognosen, was das Wirtschaftswachstum angeht, vor allem im Hinblick auf den instabilen internationalen Kontext. Besonders der Brexit, der wiedererstarkte Protektionismus, die drohenden Handelskriege zwischen den USA und China, sowie zwischen den USA und der EU sind für die Kammer Gründe genug, die wirtschaftlichen Prognosen herunterzuschrauben.

Außerdem stört sich die Kammer an den Wachstumsprognosen, auf denen der Budgetentwurf fußt. Sogar die Europäische Kommission setzt das wirtschaftliche Wachstum des Großherzogtums viel tiefer an als die luxemburgische Regierung.

Eine Rechnung, die nicht aufgehen kann

Sinkenden Einnahmen stehen steigende Ausgaben gegenüber, sowohl im Haushaltsentwurf 2019 als auch im mehrjährigen Haushaltsplan. Aus diesem Grund warnt die Handwerkskammer davor, dass Luxemburg, bei unveränderter Politik, ein Schereneffekt im öffentlichen Haushalt droht.

Auf der einen Seite würden die Einnahmen durch zurückgehende Steuereinnahmen sinken, auf der anderen Seite die Ausgaben durch immer höhere Sozialtransfers steigen. Die Handwerkskammer lobt jedoch die hohen Investitionen in die öffentlichen Infrastrukturen, in die Forschung und Entwicklung sowie in die Digitalisierung und würde es bedauern, dass gerade diese Ausgaben im Falle einer Krise zurückgeschraubt würden.

Als größeres Problem hat die Kammer die von der Regierung betriebene Politik des „toujours plus“ im Bereich der Sozialausgaben ausgemacht, welche die Staatsfinanzen, vor allem auf struktureller Ebene, vor Herausforderungen stelle. Neben neuen Sozialtransfers sind es vor allem die stetigen Verbesserungen der schon bestehenden Sozialtransfers, die der Handwerkskammer Sorgen bereiten.

Besonders die zurzeit beschlossenen sozialen Maßnahmen würden, sollte die Wirtschaft nicht mehr boomen, große Löcher in den Geldbeutel des Staats reißen. Zwar müsste Luxemburg als eines der reichsten Länder der Welt die gesellschaftlichen Veränderungen „großzügig“ begleiten, trotzdem bedauert die Kammer, dass die langfristigen Konsequenzen solcher Entscheidungen nicht bedacht würden, und warnt vor einem „bösen Erwachen“.


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