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Handelskammer: Attraktivität des Landes schwindet
Politik 3 Min. 19.11.2020

Handelskammer: Attraktivität des Landes schwindet

Den Start-ups werde nicht genug geholfen, dies schade der Innovationskraft der Luxemburger Wirtschaft.

Handelskammer: Attraktivität des Landes schwindet

Den Start-ups werde nicht genug geholfen, dies schade der Innovationskraft der Luxemburger Wirtschaft.
Foto: Chris Karaba
Politik 3 Min. 19.11.2020

Handelskammer: Attraktivität des Landes schwindet

Morgan KUNTZMANN
Morgan KUNTZMANN
Die Handelskammer ist erfreut über die geplanten hohen Investitionen, macht sich aber Sorgen um die Innovationskraft der Luxemburger Wirtschaft.

„Unsicherheiten, Defizite, Widerstandsfähigkeit, Aufschwung“ ist der Titel unter dem die Handelskammer ihre Stellungnahme zum vorgelegten Staatshaushalt 2021 veröffentlicht hat. „Aktuell gibt es viele Unsicherheiten und ein hohes Staatsdefizit. Zu mehr Resilienz und einem wirtschaftlichen Aufschwung, da wollen wir hin“, erklärte am Donnerstag der Handelskammer-Direktor Carlo Thelen bei der Präsentation der Einschätzung zum Staatshaushalt 2021.

„Wir befinden uns in einer außergewöhnlichen Krise. Sowohl die Nachfrage, wie auch das Angebot erleiden simultan einen Schock“, erklärte der Direktor. Die ursprünglich angenommene Wirtschaftserholung in V-Form, wo auf einem Einbruch der Wirtschaft ein steter Aufwärtstrend folge, werde nicht eintreten. „Eine Konjunkturerholung in U-Form, wenn nicht sogar in W-Form, falls weitere Lockdowns in der Zukunft folgen sollten, scheinen realistischere Szenarien zu sein“, beschrieb Thelen die unsichere Wirtschaftslage. 

Un­ge­planter Schuldenabbau

Dazu bemängelt die Handelskammer, dass es kein Konzept gibt, wie sich die Regierung bei einer Rückkehr zu einer regulären Wirtschaftslage verhalten werde. „Im Budgetentwurf steht nicht drin, wie man das Staatsdefizit abbauen wird, wenn die Wirtschaft sich wieder erholt“, es fehle ein mittelfristiger Plan, bemängelte der Handelskammer-Direktor. Um den Schuldenstand wieder abbauen zu können, müsse Luxemburg wieder zu einem Vorkrisenniveau von mindestens drei Prozent Wirtschaftswachstum kommen. 


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Die Voraussetzungen dafür seien in Luxemburg jedoch besser als in anderen Ländern. „Die öffentlichen Finanzen Luxemburgs sind besser aufgestellt, als andere EU-Staaten“, so Thelen. Obwohl die Staatsschuldenquote voraussichtlich 2022 das von der Regierung selbstgesteckte Ziel von 30 Prozent überschreiten werde, sei Luxemburg im Besitz eines größeren Investitionsspielraums, im Vergleich zu anderen Staaten. Dazu besitze Luxemburg einen weiteren Vorteil: „Der Finanzplatz trägt zur Widerstandsfähigkeit bei“, beschrieb Carlo Thelen die Lage. 

Antizyklische Investitionen

Die Handelskammer begrüßt, dass die Regierung die Investitionen in den nächsten Jahren hochhalten wolle, um so der Wirtschaftskrise entgegenzuwirken. Jedoch bereiten dem gelernten Wirtschaftswissenschaftler die sogenannten „Flaschenhälse“ sorgen. 


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„In der Vergangenheit konnten wir feststellen, dass im Haushalt geplante Ausgaben im Endeffekt nicht durchgeführt wurden.“ Behördliche Prozeduren und Gesetze würden des Öfteren im Budget vorgesehene Projekte blockieren. „Im Allgemeinen ist der behördliche Aufwand in Luxemburg nicht Business friendly“, monierte der Direktor der Handelskammer. 

Steuern behindern Wachstum   

Auch um die Kompetitivität des Landes sei es nicht gut bestellt. Luxemburg müsse die Steuern für Unternehmen senken und „steuerlich attraktiv“ werden, um neue Firmen in das Land anzuziehen. 

Für den Direktor solle man auch nach der Krise die Steuern nicht erhöhen, um die Schuldenquote zu senken. „Mit einem hohen Wirtschaftswachstum kann man auch Schulden abbauen“, sagte Thelen. 


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Die geplante CO2-Steuer würde den Wirtschaftsrealitäten nicht entsprechen. „Wir bestrafen Betriebe, die technisch gesehen keine Alternativen haben und ihren CO2-Ausstoß nicht verringern können“, beschrieb die für Wirtschaftsfragen verantwortliche Christel Chatelain. 

Darüber hinaus sei eine Erhöhung des Mindestlohns in diesen Zeiten kontraproduktiv. „Das wird eine höhere Arbeitslosenquote zur Folge haben und besonders die Jugend bei ihrem Berufseinstieg benachteiligen“, so Thelen. Die abrupte Abschaffung der 2002 eingeführten Stock Options und die Besteuerung von Share Deals, Einkünften aus luxemburgischen Immobilien mit 20 Prozent ab dem 1. Januar 2021, werden im Bericht der Handelskammer ebenfalls bemängelt. 


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Im Allgemeinen befürwortet die Handelskammer „zukunftsorientierte“ Investitionen in die Digitalisierung, Start-ups, der Forschung und der Talentförderung. Die Diversifizierung der Luxemburger Wirtschaft sei wichtig, doch besonders in diesem Bereich hinke Luxemburg hinterher. „Im Haushaltsentwurf gibt es keine steuerlichen Maßnahmen zur Förderung des Unternehmertums auch nicht für Start-ups, die einer Diversifizierung der Wirtschaft ermöglichen würden“, so Christel Chatelain. 

Auch sehe der Budgetentwurf keine Steuergutschriften für Unternehmen, die Innovationen vornehmen wollen. Von der fortschreitenden Digitalisierung sollen auch die öffentlichen Verwaltungen Gebrauch machen. „Einerseits sollten behördliche Vorgänge vermehrt elektronisch stattfinden, dabei soll die Vereinfachung von behördlichen Prozeduren nicht vergessen werden“, so Chatelain.  

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