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Handelsexperte Raza zum TTIP: „Man muss sich immer Nutzen 
und Kosten ansehen“
Sieht die Nebenwirkungen von TTIP: Handelsexperte Dr. Werner Raza

Handelsexperte Raza zum TTIP: „Man muss sich immer Nutzen 
und Kosten ansehen“

Foto: Pierre Matgé
Sieht die Nebenwirkungen von TTIP: Handelsexperte Dr. Werner Raza
Politik 6 Min. 07.12.2014

Handelsexperte Raza zum TTIP: „Man muss sich immer Nutzen 
und Kosten ansehen“

Die möglichen Nachteile, die das transatlantische Handelsabkommen TTIP mit sich bringt, werden klein geredet oder übersehen

(pley) - Mehr Arbeitsplätze, mehr Wachstum: Von offizieller Seite werden nur die positiven Seiten gepriesen. Nachteile und Gefahren werden ausgeblendet. Dr. Werner Raza, Leiter der Österreichischen Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung (ÖFSE), hinterfragt die Vor- und Nachteile des geplanten transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP zwischen EU und USA. Auf Einladung der Plattform gegen TTIP und der Angestelltenkammer weilte der Handelsexperte vor kurzem zu einem Vortrag in Luxemburg.

♦ Herr Dr. Raza, Sie kommen zu einem vernichtenden Urteil, was die Aussagen mehrerer Studien zu TTIP anbelangt. Waren die Kollegen, die diese Studien verfassten, Zweckoptimisten?

Die Ergebnisse einer Studie hängen stark von dem theoretischen Referenzrahmen und von den Annahmen ab, die man trifft. Wir haben uns vier Studien angesehen, die allesamt auf einer ähnlichen Methodik beruhen. Zwei wurden von der Europäischen Kommission in Auftrag gegeben, eine von der Bertelsmann-Stiftung, und eine vierte von einem französischen Forschungsinstitut*. Ihre Methodik beruht auf der sogenannten neoklassischen Außenhandelstheorie, die im Wesentlichen davon ausgeht, dass Handelsliberalisierung positive Einkommens- und Wohlfahrtseffekte hat. Das ist die Grundannahme. Auf dieser Basis wird dann versucht, mit einem Modell die möglichen Effekte zu quantifizieren. Unsere Kritik richtet sich nicht gegen die Grundannahme, sondern gegen eine gewisse Einseitigkeit: Diese Studien betrachten nur einen Teil der wirklich relevanten Effekte, ein wesentlicher Teil wird außer Acht gelassen.

♦ Reden wir über diese Effekte, die für gewöhnlich außer Acht gelassen werden: Sie betonen die sozialen Kosten des Abbaus nicht-tarifärer Handelshemmnisse. Gerade die Beseitigung von gesetzlichen Hürden oder die Angleichung von Regeln und Standards ist doch nützlich und förderlich?


Das Abkommen wird aus der Beseitigung der wenigen noch vorhandenen Zölle keine großen Effekte generieren. Das Zollniveau ist eh schon so niedrig, dass es in dieser Hinsicht nicht mehr viel zu erwarten gibt. Die Mehrzahl der Studien betont, dass die allfälligen positiven Effekte auf dem Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse beruhen. Dabei handelt es sich um eine breite Palette von Gesetzen, Regulierungen, technischen Standards, Behördenverfahren. In den Studien wird angenommen, dass durch die Beseitigung oder Angleichung nicht-tarifärer Hemmnisse eine Kostenersparnis entsteht. Das wiederum soll den Konsumenten zugute kommen, die von billigeren Preisen profitieren. Nur die Kostenersparnis wird betrachtet, implizit wird aber angenommen, dass jede Veränderung oder Angleichung von Standards zu keiner Veränderung der Qualität der Regulierung führt. Es geht bei TTIP aber um Standards für Chemikalien, für die Nahrungsmittel- und für die Kosmetikindustrie, und vieles mehr. All diese Standards haben einen öffentlichen Schutzzweck. Wir kritisieren die implizite Annahme, dass zahlreiche Standards angeglichen werden können, ohne dass dies eine Auswirkung auf die Qualität der Schutzwirkung hat. Man muss sich immer Nutzen und Kosten ansehen, das aber wird nicht getan.

♦  Politiker in allen Ländern betonen doch, dass es bei den Standards zu keiner Aushöhlung und zu keinem Abbau kommen wird. Europäische Teller werden von Chlorhähnchen verschont bleiben, oder?

Das bleibt abzuwarten. Derzeit ist das ein Versprechen der Verhandler. Bei den öffentlich genannten Beispielen werden voraussichtlich keine Standards abgebaut, das wäre politisch nicht durchsetzbar. Es gibt aber noch Tausende andere Standards und Regulierungen, die wenig bekannt sind, aber bei denen es auch um Schutzaspekte geht. Bei denen muss man sehr gut aufpassen, was man verändert, und wie man es verändert. Das können nicht allein einige Experten aus der Industrie entscheiden. Das braucht schon eine breitere politische Debatte.

♦  Sie betonen die makroökonomischen Anpassungskosten. Es geht doch bei TTIP um den Wegfall von Kosten, nicht um mehr Kosten?

Besonders relevant sind die Kosten auf dem Arbeitsmarkt durch ansteigende Arbeitslosigkeit und die Kosten für die öffentlichen Haushalte. Handelsabkommen führen zu Verschiebungen der Wirtschaftsaktivität zwischen Sektoren. Ein Beispiel: Die deutsche Autoindustrie wird aufgrund von TTIP gewinnen, mehr Jobs werden entstehen. Die französische oder die italienische Autoindustrie wird jedoch unter Umständen eine verstärkte Importkonkurrenz erleben. Typischerweise wird in vielen Modellen davon ausgegangen, dass die italienischen oder französischen Arbeiter sofort einen neuen Job finden, weil sie nach Deutschland auswandern. So einfach ist das in der Realität nicht. Eher kommt es zu Verwerfungen – das sind die makroökonomischen Anpassungskosten. Wir halten es für wahrscheinlich, dass TTIP besonders die arbeitsintensiven Sektoren in Europa negativ beeinflussen wird. In diesen Sektoren – Textilindustrie, Nahrungsmittelindustrie, Landwirtschaft – sind die Amerikaner tendenziell besser aufgestellt, weil sie ein niedrigeres Lohnniveau haben. Diese Sektoren werden durch die Importkonkurrenz aus den USA unter Druck geraten und Beschäftigung abbauen. Durch die steigende Arbeitslosigkeit entstehen Kosten – diese Kosten werden in vielen Studien zu TTIP systematisch ausgeblendet. Wir gehen davon aus, dass in der zehnjährigen Implementierungsperiode von TTIP durch erhöhte Arbeitslosigkeit und Steuerausfälle Anpassungskosten für die öffentlichen Haushalte der EU in Höhe von 30 bis 60 Milliarden Euro entstehen könnten.

♦ Sehen Sie denn überhaupt irgendwelche Vorteile durch TTIP?

Für uns Europäer? Außenhandel an sich hat Vorteile. Die Vielfalt der Produkte steigt, die Effizienz der Produktion verbessert sich. Der Außenhandel zwischen EU und USA ist aber schon weit ausgebaut. Jetzt geht es um die Frage: Brauchen wir dieses Abkommen, um den Außenhandel noch weiter zu intensivieren? Bei TTIP geht es weniger um Freihandel als um Regulierung. Bei der Regulierung sehe ich viele offene Fragen, die bislang nicht hinreichend diskutiert worden sind.

♦  Wie sehen Sie die Auswirkungen von TTIP auf Entwicklungsländer?


Der Effekt auf Drittstaaten und 
insbesondere auf Schwellenländer wird im Wesentlichen von der Größe des „Handelsumlenkungseffekts“ abhängen. Alles hängt davon ab, wie eng oder wie breit die Herkunftsregeln („rules of origin“) ausgelegt werden.

♦  Was haben Herkunftsregeln mit Drittländern zu tun?

In bilateralen Abkommen wie TTIP sind die Herkunftsregeln wichtig, weil ja verhindert werden soll, dass afrikanische oder osteuropäische Länder über den Umweg Europa nach Amerika exportieren können. Diese Regeln sollen sicherstellen, dass nur echte europäische oder amerikanische Waren in den Genuss der Zollpräferenzen kommen. Sind die Regeln streng, dann haben es künftig Zulieferer aus Drittstaaten zu europäischen Produzenten schwer.

♦  Wie erklären Sie sich, dass gerade in wohlhabenden Ländern wie Österreich und Deutschland die TTIP-Gegner so zahlreich sind?

In diesen Ländern gibt es einen breiten öffentlichen Sektor. Dienstleistungen wie Wasserversorgung oder öffentlicher Verkehr sind noch stark in öffentlicher Hand. Die Kommunen haben kein Interesse daran, dass ihre Unternehmen unter Wettbewerbsdruck kommen durch US-Konkurrenten, die an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen. In Österreich und Deutschland gibt es eine gut organisierte Zivilgesellschaft, die Befürchtungen hat, was die Verminderung der Standards anbelangt, und sehr vehement auftreten kann.

♦  Falls TTIP mit China oder Indien ausgehandelt würde, wäre der Aufschrei nicht so groß. Hinter der Ablehnung von TTIP steckt doch purer Anti-Amerikanismus?

Den Eindruck habe ich nicht. Wenn Sie sich die Geschichte ansehen, stellen Sie fest, dass der Widerstand gegen Freihandelspolitik und die neue Generation von Abkommen, die auf eine tiefe Integration abzielen, schon vor 15 Jahren ähnlich stark wie heute war. Ich erinnere an die Mobilisierung gegen die Welthandelsorganisation, an Cancun und an Seattle. Der Widerstand gegen das GATS-Abkommen der WTO war 2002-2003 ähnlich stark in Europa wie jetzt bei TTIP. Ich würde die Ablehnung zu TTIP nicht auf Anti-Amerikanismus zurückführen, sondern auf ein geändertes Bewusstsein beim Thema Freihandel.

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* Besagte Studien wurden von Ecorys (2009), CEPR (2013), CEPII (2013) und Bertelsmann/ifo (2013) durchgeführt.


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