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Haftpflicht für Atomkraftwerke: "Klares anti-atompolitisches Signal"
Politik 2 Min. 23.11.2017 Aus unserem online-Archiv

Haftpflicht für Atomkraftwerke: "Klares anti-atompolitisches Signal"

Luxemburg will eine möglichst schnelle Schließung von Cattenom erreichen.

Haftpflicht für Atomkraftwerke: "Klares anti-atompolitisches Signal"

Luxemburg will eine möglichst schnelle Schließung von Cattenom erreichen.
Pierre Matgé
Politik 2 Min. 23.11.2017 Aus unserem online-Archiv

Haftpflicht für Atomkraftwerke: "Klares anti-atompolitisches Signal"

Laurent SCHMIT
Laurent SCHMIT
Die Atomenergie teurer machen und die Luxemburger besser gegen Nuklearunfälle schützen: Das will die Umweltministerin mit einem Gesetzesentwurf erreichen, der Entschädigungszahlungen regelt.

(las) - Die Luxemburger Regierung reagiert auf Diskussionen in Frankreich und Belgien über Laufzeitverlängerungen mit einem Gesetz zur Haftpflicht im Fall von Nuklearunfällen. "Wir senden damit ein klares anti-atompolitisches Signal an Paris und Brüssel: Die Förderung der Atomenergie verteuert sich durch hohe Haftungsansprüche und der Druck wächst, bei den anstehenden Diskussionen über den Atomausstieg die Interessen Luxemburgs stärker zu berücksichtigen", erklärt Umweltministerin Carole Dieschbourg.

Luxemburg inspiriert sich dabei an einem österreichischen Gesetz. Das Problem für Länder ohne eigene Atomkraftwerksbetreiber ist, dass die bestehenden Pariser und Brüsseler Abkommen aus den 1960er Jahren sehr zugunsten der Atomenergie sind. Luxemburg habe aus diesem Grund diese internationalen Texte nie ratifiziert. Diese Konventionen begrenzen die Höhe der Entschädigungszahlungen im Falle eines Atomunfalls und sehen eine zeitliche Grenze von zehn Jahren vor. Außerdem müsste ein Luxemburger Einwohner vor einem französischen oder belgischen Gericht klagen, um seine Ansprüche geltend zu machen.

Luxemburg nutzt EU-Regeln, um Druck zu machen

„Mit diesem Gesetz erhöhen wir nicht nur deutlich die Klagemöglichkeiten und damit den juristischen Schutz der Luxemburger Bürger bei nuklearen Zwischenfällen", betont die Umweltministerin. Der am Mittwoch vom Regierungsrat angenommene Gesetzesentwurf sieht vor, dass Luxemburg hierzulande gegen Folgeschäden von Atomunfällen klagen kann und das selbst noch 30 Jahre nach dem Zwischenfall.

Die Haftungssumme ist nicht begrenzt. Im Prinzip werden deshalb die Atomkraftbetreiber in den Nachbarländern höhere Versicherungssummen vorsehen. Damit würde die Atomenergie teurer und somit weniger attraktiv werden. Genau das ist das Ziel der Luxemburger Regierung. In Frankreich soll 2018 entschieden werden, welche Atomkraftwerke frühestens 2030 geschlossen werden. In Luxemburg hofft man natürlich, dass Cattenom dabei sein wird.

Die Regierung hat sich von einem belgischen Experten beraten lassen. Der Gesetzesentwurf sei juristisch wasserdicht, ist sich das Umweltministerium sicher. Der Trick: Eine EU-Vorordnung sieht vor, dass Geschädigte auch dort einen Verursacher auf Entschädigung verklagen können, wo der Schaden stattfindet. Sprich, ein Luxemburger Richter wäre auch für die Folgen eines Unfalls in Cattenom kompetent. Weitere EU-Regeln sehen vor, dass Mitgliedstaaten die Urteile aus einem anderen EU-Land umsetzen müssen. Die französischen Behörden müssten demnach die Entschädigungssumme bei EDF eintreiben - als Beispiel.

Noch hätten die französische und belgischen Regierungen nicht auf den Gesetzesentwurf reagiert, so das Umweltministerium, doch das werde ohne Zweifel noch passieren.


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