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Haftbefehl gegen Frank Engel: Erneute Vorwürfe aus Aserbaidschan
Politik 03.03.2017 Aus unserem online-Archiv

Haftbefehl gegen Frank Engel: Erneute Vorwürfe aus Aserbaidschan

Der EU-Abgeordnete Frank Engel hatte sich den Zorn Aserbaidschans eingehandelt, als er Mitte Februar als Wahlbeobachter in die abtrünnige Region Berg-Karabach gereist war.

Haftbefehl gegen Frank Engel: Erneute Vorwürfe aus Aserbaidschan

Der EU-Abgeordnete Frank Engel hatte sich den Zorn Aserbaidschans eingehandelt, als er Mitte Februar als Wahlbeobachter in die abtrünnige Region Berg-Karabach gereist war.
Foto: Guy Jallay
Politik 03.03.2017 Aus unserem online-Archiv

Haftbefehl gegen Frank Engel: Erneute Vorwürfe aus Aserbaidschan

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Nachdem Frank Engel sich in den Luxemburger Medien zu seinem Streit mit Aserbaidschan geäußert hatte, reagiert das Land am Freitag und wirft dem EU-Abgeordneten erneut vor, mit seinem Besuch in Berg-Karabach gegen internationale Richtlinien verstoßen zu haben.

(mig) - Der Streit zwischen dem EU-Abgeordneten Frank Engel und Aserbaidschan geht in die nächste Runde. Nachdem Frank Engel in den Luxemburger Medien Ende Februar seinen Einsatz als Wahlbeobachter beim Referendum in der abtrünnigen Republik Berg-Karabach verteidigt und Aserbaidschan als "kleptokratische, kriminelle Bananenrepublik" bezeichnet hatte, reagierte am Freitag das zentralasiatische Land mit einem Presseschreiben.

Darin erklärt der aserbaidschanische Co-Präsident des interparlamentarischen Ausschusses für die Zusammenarbeit zwischen der EU und Aserbaidschan, Javanshir Feyziyev, er sei außerordentlich betroffen über die negative Darstellung seines Landes durch den EU-Abgeordneten und über dessen Versuch, seine Reise in die Region Berg-Karabach unter dem Deckmantel der Wahlbeobachtung zu rechtfertigen.

"Engel reiste unrechtmäßig nach Berg-Karabach"

Für Feyziyev steht außer Frage, dass Engel und die anderen EU-Abgeordneten kein Recht hatten, in die abtrünnige aserbaidschanische Region einzureisen. Er untermauert seine These mit einer EU-Richtlinie: "The sovereignty, independence and territorial integrity of states, the invioliability of borders and the peaceful settlement of disputes are key elements of the European security order. These principles apply to all states, both within and beyond the EU's borders."

Des Weiteren wirft der aserbaidschanische Politiker Engel vor, die exzellenten bilateralen Beziehungen zwischen Luxemburg und Aserbaidschan in Gefahr zu bringen. Engel hatte sich in den Luxemburger Medien dafür ausgesprochen, dass Luxemburg seine diplomatischen Beziehungen in Frage stellt.

Aserbaidschan hatte einen internationalen Haftbefehl gegen Engel beantragt, weil er zusammen mit anderen EU-Abgeordneten Mitte Februar als Wahlbeobachter die Region Berg-Karabach besucht hatte, um dort ein Referendum zu überwachen. Berg-Karabach hatte sich in den 90er-Jahren von Aserbaidschan abgespalten, die Unabhängigkeit wurde von Aserbaidschan und von der internationalen Gemeinschaft jedoch nie anerkannt.

Die aserbaidschanische Staatsführung sieht Berg-Karabach demnach als Teil seines Territoriums und warf den EU-Abgeordneten illegales Betreten aserbaidschanischen Gebietes vor.


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