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"Hacking Team" und die Folgen: Srel nutzte Spyware für Anti-Terror-Maßnahmen
Politik 4 Min. 26.12.2015

"Hacking Team" und die Folgen: Srel nutzte Spyware für Anti-Terror-Maßnahmen

Der Srel nutzte die 2012 angeschaffte Spionagesoftware im Rahmen von Anti-Terrorismus-Maßnahmen - das Programm könnte durch das Leck bei der Firma "Hacking Team" allerdings unbrauchbar werden.

"Hacking Team" und die Folgen: Srel nutzte Spyware für Anti-Terror-Maßnahmen

Der Srel nutzte die 2012 angeschaffte Spionagesoftware im Rahmen von Anti-Terrorismus-Maßnahmen - das Programm könnte durch das Leck bei der Firma "Hacking Team" allerdings unbrauchbar werden.
Foto: Shutterstock
Politik 4 Min. 26.12.2015

"Hacking Team" und die Folgen: Srel nutzte Spyware für Anti-Terror-Maßnahmen

Der Srel nutzt die 2012 angeschaffte Spionagesoftware - Codename "Falcon" - noch heute. Bisher wurde sie nur im Rahmen von Anti-Terrorismus-Maßnahmen eingesetzt. Die Kosten für das Programm sind indes höher als bisher eingeräumt.

Von Christoph Bumb und Michel Thiel

Lange war es ruhig um den Srel. Jetzt ist der Geheimdienst, dessen weitgehend unkontrollierte Gebaren zum Rücktritt von Jean-Claude Juncker geführt hatten, zurück in den Schlagzeilen. Der Erwerb einer Spionagesoftware der umstrittenen italienischen IT-Firma „Hacking Team“ fällt dabei auf den ersten Blick wiederum auf die Regierungszeit des Ex-Premiers zurück.

Doch auch die neuen Machthaber müssen sich bei ihrem Umgang mit dem Geheimdienst – also dem Grund, warum die Dreierkoalition überhaupt möglich wurde – Fragen gefallen lassen. LW-Informationen zufolge hat der Premierminister am Dienstag im Parlament nämlich nicht die ganze Geschichte erzählt.

Bettel ging in die "Gegenoffensive"

Auf die ersten Berichte über Geschäfte zwischen Luxemburg und „Hacking Team“ reagierte der Premier noch mit einer kommunikativen „Gegenoffensive“. Xavier Bettel trat am Dienstagnachmittag vor das Parlament und versuchte den Sachverhalt zu klären (das LW berichtete in seiner Mittwochsausgabe). Hintergrund war eine „Question urgente“ seitens der CSV-Abgeordneten Gilles Roth und Diane Adehm.

Bettel versuchte dabei die ganze Angelegenheit auf die Vorgängerregierung zu schieben. Am Rednerpult konnte sich der Regierungschef selbst ein leises Lächeln nicht verkneifen, als er sagte, dass der Geheimdienst in der Tat Geschäfte mit „Hacking Team“ machte, diese aber in die Zeit seines Vorgängers im Amt Jean-Claude Juncker fallen würden.

Die halbe Wahrheit des Premiers

Das stimmt auch. Unter Staatsminister Juncker wurde im März 2012 ein auf die Bedürfnisse des Srel zugeschnittenes „Spyware“- System (Codename „Falcon“) gekauft. Damit lassen sich jegliche Kommunikation und jegliche Daten auf einem elektronischen Träger einer identifizierten Zielperson ausspähen oder gar manipulieren. Laut Bettel habe dieses System rund 300 000 Euro gekostet und sei nach einer Testphase bisher genau zwei Mal zum Einsatz gekommen.

Was Bettel allerdings nicht sagte, ist die Tatsache, dass das System weiterhin vom Geheimdienst genutzt wird und dafür jährlich Wartungskosten anfallen. Dies räumte das Staatsministerium erst auf Nachfrage des LW ein. Das heißt ganz konkret: Unter Juncker schaffte der Srel die Ausspähungssoftware an, unter Bettel bleibt sie bis heute weiter in Gebrauch. Dass das Programm weiter in Gebrauch ist, schlägt sich freilich auch bei den Kosten nieder. Seit dem Erwerb der Software fallen laut Angaben aus Bettels Ministerium jährlich rund 59 000 Euro an Wartungskosten an.

Einsatz im Anti-Terror-Kontext

Das System wurde bisher wie gesagt nur zwei Mal angewendet. Laut LW-Informationen geschahen beide Einsätze im Zusammenhang von Anti-Terror-Untersuchungen. Die Anschaffung der Software wurde in diesem Sinn überhaupt nur notwendig, um sich an die von den Zielpersonen benutzten digitalen Kommunikationsmittel anzupassen.

Dass der Premierminister überhaupt von sich aus Details über die Geschäfte (Erwerb einer Software mit Nennung des Preises) und die Missionen des Srel (zwei Einsätze der besagten Spionagesoftware) preisgab, könnte zudem noch ein juristisches Nachspiel haben. Laut Artikel 16 des Geheimdienstgesetzes steht die Preisgabe von jeglichen geheimen Erkenntnissen über die Arbeitsweise und die Missionen des Srel nämlich unter Strafe. 

Von Juncker zu Bettel: Die Affäre um die Geschäfte des Srel mit "Hacking Team" stellt den neuen Umgang der Politik mit dem Geheimdienst auf die Probe.
Von Juncker zu Bettel: Die Affäre um die Geschäfte des Srel mit "Hacking Team" stellt den neuen Umgang der Politik mit dem Geheimdienst auf die Probe.
Foto: Gerry Huberty

Unabhängig davon stellt sich jedenfalls die Frage, warum Bettel im Parlament über die eigentliche Fragestellung der Abgeordneten hinausgehende Details der Arbeit des Geheimdienstes von sich aus ansprach – dabei aber nicht sagte, dass das 2012 gekaufte System noch heute vom Srel genutzt wird.

Bedenkliche Folgen des Hacker-Leaks

Auf Nachfrage heißt es dazu aus dem Staatsministerium, dass sich die Frage der Abgeordneten Roth und Adehm nur auf den „Kauf“ und nicht auf den weiteren Gebrauch der Software bezog. Der weitere Gebrauch der gehackten Software werde angesichts der Ereignisse der vergangenen Tage geprüft, heißt es weiter.

Die Veröffentlichung der internen Informationen von Hacking Team stellen indes nicht nur den Srel vor eine Reihe von Problemen, sondern auch dessen potenzielle Ziele. Zum Einen, weil die Quellcodes der Spionagesoftware deren Funktionsweise sowie die zum Eindringen in die Zielsysteme genutzten Sicherheitslücken offenbaren und das System somit vorerst unbrauchbar machen. Softwarehersteller wie Adobe und Microsoft haben bereits angekündigt, dass sie an einer Ausbesserung der genutzten Softwarefehler arbeiten. 

Geheimdienst als Probe für die Politik

Die politischen Folgen erscheinen in diesem Sinn schon eher als Kollateralschäden. Luxemburgs Erfahrung mit einem mangelhaft kontrollierten Geheimdienst zeigt dennoch, wie schnell sich öffentlich gewordene geheime Erkenntnisse auf die politische Entwicklung auswirken können.

Übrigens: Jean-Claude Juncker hatte in einer Befragung durch den Srel-Untersuchungsausschuss im Januar 2013 beteuert, dass er dem Geheimdienst den Gebrauch von „Trojanern“ ausdrücklich „untersagt“ habe. Zweieinhalb Jahre später stellt sich heraus, dass an dieser Untersagung entweder nichts dran war, oder, dass der Srel noch immer ein gewisses Eigenleben führt.

Der aktuelle Staatsminister und damit politisch Verantwortliche für den Geheimdienst ließ in diesem Zusammenhang gestern übrigens auf Nachfrage ausrichten, dass auch er verlange, dass sich der Srel an seine gesetzlich vorgesehenen Missionen halte – und zwar mit den gesetzlich und prozedural vorgesehenen Mitteln, die übrigens da heißen: „par toutes les formes de communications et par tout moyen technique“.

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