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Gutachten zur Steuerreform sorgt für Diskussionen
Politik 2 Min. 16.11.2016 Aus unserem online-Archiv
Interessenkonflikt im Staatsrat

Gutachten zur Steuerreform sorgt für Diskussionen

Alain Kinsch, Staatsratsmitglied und Managing Partner von "EY" in Luxemburg, soll der Autor des Gutachtens des Staatsrats zur Steuerreform sein.
Interessenkonflikt im Staatsrat

Gutachten zur Steuerreform sorgt für Diskussionen

Alain Kinsch, Staatsratsmitglied und Managing Partner von "EY" in Luxemburg, soll der Autor des Gutachtens des Staatsrats zur Steuerreform sein.
Foto: Guy Jallay
Politik 2 Min. 16.11.2016 Aus unserem online-Archiv
Interessenkonflikt im Staatsrat

Gutachten zur Steuerreform sorgt für Diskussionen

Christoph BUMB
Christoph BUMB
Das Gutachten zur Steuerreform sorgt hinter den politischen Kulissen für Diskussionen. So soll Alain Kinsch (DP-nahes Staatsratsmitglied und EY-Manager) der Autor des Gutachtens sein. In diesem Fall würde sich die Frage von Interessenkonflikten stellen.

(CBu) - Das Gutachten des Staatsrats zur Steuerreform sorgt hinter den politischen Kulissen für Diskussionen. Hintergrund ist das am Dienstag veröffentlichte "Avis" der Hohen Körperschaft, das in den meisten Punkten eine sehr politische bzw. ausdrücklich liberale Handschrift trägt. So wird etwa die Senkung der Körperschaftssteuer als unzureichend bezeichnet und auch die Anhebung des Spitzensteuersatzes für natürliche Personen als Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit des Landes kritisiert.

Dass die Prüfung des Gesetzentwurfs zur Steuerreform so politisch gefärbt ausfällt, ist indes kein Zufall. Wie es aus gut unterrichteten Oppositionskreisen heißt, soll nämlich Alain Kinsch der Autor des Gutachtens sein. Kinsch ist nicht nur ein der DP nahestehendes Staatsratsmitglied, sondern auch Managing Partner des luxemburgischen Zweiges des Wirtschaftsberatungsmultis "EY" (ehemals "Ernst&Young). Die "Big 4", zu denen "EY" gezählt wird, sind unter anderem in der Beratung zu nationalen und internationalen Steuerfragen aktiv.

Mögliche Interessenkonflikte

In politischen Kreisen sorgte diese Tatsache schon für Diskussionen. Auch innerhalb der Koalitionsparteien wurde laut Informationen des "Luxemburger Wort" auf mögliche Interessenkonflikte der Konstellation hingewiesen. Die Autoren der Gutachten des Staatsrats werden ebenso wie die Abstimmungsergebnisse im Plenum der Hohen Körperschaft formal nicht veröffentlicht. Eventuelle Interessenkonflikte wurden somit bisher auch immer unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt.

Seit vergangenem Jahr haben sich die Mitglieder des Staatsrats allerdings einem Verhaltenskodex verpflichtet. Darin heißt es in Artikel 7:

"Le conseiller d’État ne participe pas à la rédaction des avis et aux délibérations du Conseil d’État relatifs à des dossiers à l’élaboration desquels il a participé à un autre titre que celui de membre du Conseil d’État. (...)"

Und weiter in Artikel 13:

"Un conflit d’intérêts existe lorsqu’un conseiller d’État a un intérêt personnel qui pourrait influencer indûment l’exercice de ses fonctions en tant que membre du Conseil d’État. (...)"

Tout conseiller d’État qui constate qu’il s’expose à un conflit d’intérêts prend immédiatement les mesures nécessaires pour y remédier, en conformité avec les principes et les dispositions du présent repère. Si le conseiller d’État est incapable de résoudre le conflit d’intérêts, il en réfère par écrit au président. En cas de doute, le conseiller d’État peut, à titre confidentiel, demander l’avis du bureau."

Ob es sich im Fall von Kinsch um einen solchen Interessenkonflikt laut Verhaltenskodex handelt, ist unklar. Bisher gab es jedenfalls keinen Präzedenzfall.

"Gesamte Dimension der Steuerreform nicht erfasst"

Der finanzpolitische Sprecher der CSV, Gilles Roth, wollte auf Nachfrage nicht auf die Personalie eingehen. Er wisse nicht, wer der Autor des Gutachtens sei. Es sei aber durchaus auffällig, dass der Text vor allem aus Sicht der Betriebe verfasst sei. Die Details der Personenbesteuerung würden nur am Rande behandelt. "Ich bedauere, dass sich der Staatsrat nicht mit der gesamten Dimension der Steuerreform befasst hat", so Roth.

Weder das Sekretariat des Staatsrats noch Alain Kinsch waren bisher für Stellungnahmen zu erreichen.

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