Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Gutachten zum Staatshaushalt: "Eine bessere Umverteilung ist unerlässlich"
Die öffentlichen Finanzen stimmen die CSL zuversichtlich: Der Staat kann und soll mehr für Gering- und Mittelverdiener machen.

Gutachten zum Staatshaushalt: "Eine bessere Umverteilung ist unerlässlich"

Foto: Getty Images
Die öffentlichen Finanzen stimmen die CSL zuversichtlich: Der Staat kann und soll mehr für Gering- und Mittelverdiener machen.
Politik 17.11.2017

Gutachten zum Staatshaushalt: "Eine bessere Umverteilung ist unerlässlich"

Bérengère BEFFORT
Jeder zehnte Arbeitnehmer ist von Armut bedroht. Eine Quote, die höher liegt als in den Nachbarländern, sagt die Chambre des salariés. Die Berufskammer appelliert an die Verantwortung der Regierung.

(BB) - Jeder Dritte Arbeitslose ist seit mehr als 24 Monaten beim Arbeitsamt eingeschrieben. Jeder zehnte Arbeitnehmer ist von Armut bedroht. Aus sozialer Perspektive geht es Luxemburg gar nicht so gut. Die Chambre des salariés (CSL) zeigt sich besorgt.

In ihrem Gutachten zum Staatshaushalt 2018 appelliert die Berufskammer an die Verantwortung der Regierung. "Das Budget sollte den sozialen Herausforderungen gerecht werden. Eine bessere Verteilung des Reichtums ist unerlässlich", sagt der stellvertretende CSL-Direktor Sylvain Hoffmann.

Sparpolitik ist der falsche Weg

Die Staatsfinanzen seien gesund. Anhand vieler wirtschaftlicher und budgetärer Angaben rechnet die CSL vor: Die laufenden Einnahmen übersteigen die laufenden Ausgeben, die öffentlichen Finanzen weisen Jahr für Jahr wesentlich bessere Ergebnisse auf als zunächst vorhergesagt, und die Wirtschaft brummt.

Für CSL-Präsident Jean-Claude Reding ist so denn klar: "Es gibt keinen triftigen Grund zu sparen. Wir brauchen keine Austeritätspolitik, keine ideologische Sparlogik, wie sie Schäuble und Schröder in Deutschland betrieben haben. Stattdessen brauchen wir soziale Transfers auf hohem Niveau, um der Armutsspirale entgegenzuwirken."

Die Arbeitnehmerkammer spricht sich dafür aus, den gesetzlich definierten Mindestlohn zu erhöhen und den Haushalten mit weiteren Steuererleichterungen unter die Arme zu greifen. Außerdem sei die Regierung aufgefordert, die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Unternehmen zu unterstützen. Nur eine starke Sozialpolitik und ein gut funktionierender Sozialdialog trage dazu bei, soziale Ungleichheiten zu beheben, so Reding.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Öffentlicher Dienst : Der schlanke Staat
Seit drei Jahren kündigt Finanzminister Pierre Gramegna in seiner Rede zum Budgetentwurf eine Aufstockung des Staatspersonals an – passiert ist bisher wenig bis nichts.
Die Personaldecke des öffentlichen Dienstes wächst nur spärlich – trotz gegenteiliger Ankündigungen der Regierung.
Der Kommentar: Wahlen und Wachstum
Finanzminister Pierre Gramegna mag zwar beteuern, dass die Regierung keine Politik für die kommenden Wahlen betreibe – sein Haushaltsprojekt ist dennoch elektoral gefärbt. Ein Kommentar von Marc Schlammes.
Finanzminister Pierre Gramegna hat seine Arbeit getan, nun ist Joëlle Elvinger als Berichterstatterin gefordert.