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Gutachten zum neuen Nationalitätengesetz: Von Sprachhürden und Willkürrisiken
Politik 3 Min. 15.04.2016

Gutachten zum neuen Nationalitätengesetz: Von Sprachhürden und Willkürrisiken

Noch immer schwer zu meistern: Die Sprachanforderungen im Test zur Nationalität bleiben für viele Leute eine Hürde, gibt die CCDH zu bedenken.

Gutachten zum neuen Nationalitätengesetz: Von Sprachhürden und Willkürrisiken

Noch immer schwer zu meistern: Die Sprachanforderungen im Test zur Nationalität bleiben für viele Leute eine Hürde, gibt die CCDH zu bedenken.
Foto: Shutterstock
Politik 3 Min. 15.04.2016

Gutachten zum neuen Nationalitätengesetz: Von Sprachhürden und Willkürrisiken

Bérengère BEFFORT
Bérengère BEFFORT
Die Sprachanforderungen für die Nationalität bleiben zu hoch, bemängelt die beratende Menschenrechtskommission. "Viele Leute werden keine Chance haben, Luxemburger zu werden. Das demographische Defizit dürfte kaum abnehmen", meint die CCDH.

(BB) - Unter dem Blickwinkel der Menschenrechte, der Gerechtigkeit und der Gleichheit hat die beratende Menschenrechtskommission CCDH die Reform von Justizminister Felix Braz zum Nationalitätengesetz untersucht. Für wenig gerecht und wenig förderlich befindet die CCDH insbesondere die Sprachanforderungen um die Luxemburger Staatsangehörigkeit zu erlangen.

"Im Sprachverständnis wird weiterhin das Niveau B1 gefordert. Diese Bedingung ist viel zu hoch angesetzt und schließt viele Leute aus. Zu einem gerechten Zugang zur Nationalität trägt es kaum bei. Das demographische Defizit dürfte somit kaum abnehmen", gibt Maddy Mulheims, Mitglied der Menschenrechtskommission, zu bedenken.

Umstrittenes Niveau B1

Zur Erinnerung: Im neuen Nationalitätengesetz wird bei den Sprachtests der Fokus auf die mündlichen Kenntnisse gerückt. Ein Antragsteller muss im Sprechen das europäisch definierte Sprachniveau A2 beherrschen. Das Verständnis wird im Niveau B1 getestet. "Wer mündlich das Niveau A2 aufweist, hat das Examen dann bestanden", hatte Minister Felix Braz erklärt. Die Fähigkeiten im Verständnis werden für den Fall berücksichtigt, wenn sich der Kandidat im mündlichen Ausdruck schwergetan hat. Der Kandidat kann seine Note dementsprechend durch ein besseres Ergebnis im Verständnis kompensieren.

Diese neue Gewichtung ist denn auch Teil eines übergreifenden politischen Kompromisses zwischen den Mehrheitsparteien und der CSV.

Die Menschenrechtskommission bedauert allerdings, dass das Niveau B1 weiterhin für viele Kandidaten eine Hürde stellt. "B1 entspricht eigentlich den Sprachanforderungen des Sekundarunterrichts. Dem kann nicht jeder gerecht werden", erklärt Maddy Mulheims weiter.

CCDH-Präsident Gilbert Pregno meint ebenfalls: "Es ist eine Frage des Gleichgewichts. Die Anforderungen sollten möglichst für viele Antragsteller tragbar sein".

Zum Schutz der Jugendlichen

Kritisch bewertet die beratende Menschenrechtskommission darüber hinaus die Möglichkeit, schon ab dem Alter von 12 Jahren, die Nationalität beantragen zu können. Laut neuem Gesetz soll das im Rahmen des "droit du sol" für die erste Generation angeboten werden. Die CCDH warnt aber davor, dass Kinder hier einem unhaltbaren Druck ausgesetzt werden.

Was die Kurse in Bürgerkunde betrifft, so begrüßt die beratende Kommission die Ausweitung der Unterrichtsstunden. Die CCDH rät aber an, die Teilnahme an alle Antragsteller auszuweiten. "Diese Kurse stärken das Verständnis für die Grundlagen des Zusammenlebens. Jeder sollte sich mit dem Thema auseinandersetzten", so die Menschenrechtskommission abschließend.

Falsch verstanden

Im Sinn von gerechten Abläufen hat die CCDH in ihrem Gutachten auch eine mögliche Praxis in den Gemeinden in Frage gestellt. Befürchtet wurde, dass im Fall einer Option ein Zivilstandbeamter die Sprachkenntnisse eines Antragstellers prüft und dafür nicht entsprechend geschult ist. Sei die Bewertung von Gemeinde zu Gemeinde anders ausgerichtet, drohe das zu ungleichen Behandlungen zu führen, so die CCDH.

Auf "Wort"-Nachfrage hin teilte das Justizministerium allerdings mit: Die Bewertung der Sprachkenntnisse wird auch im Fall von Optionen vom Institut national des langues durchgeführt. Bewertungen im direkten Gespräch auf Gemeindeebene seien im neuen Gesetz nicht mehr vorgesehen. Hier handele es sich um ein Missverständnis der CCDH, stellte das Justizministerium klar.

Der neue Gesetzentwurf mit allen Erklärungen im Fall einer Naturalisation sowie einer Option ist hier abrufbar. Der Gesetzespassus zu den Sprachtests wird im Artikel 15 aufgeführt.





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