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Gutachten zum Naturschutzgesetz: „Alles im Timing“
Wenn es nach Staatssekretär Gira geht, soll das neue Naturschutzgesetz im Frühling in der Chamber gestimmt werden.

Gutachten zum Naturschutzgesetz: „Alles im Timing“

Foto: Alfonso Salgueiro Lora
Wenn es nach Staatssekretär Gira geht, soll das neue Naturschutzgesetz im Frühling in der Chamber gestimmt werden.
Politik 2 Min. 08.11.2017

Gutachten zum Naturschutzgesetz: „Alles im Timing“

Pol SCHOCK
Pol SCHOCK
Es gilt als eines der Prestigeprojekte von „Déi Gréng“: das neue Naturschutzgesetz. Doch nachdem Zivilgesellschaft und Verbände bereits Kritik artikulierten, bemängelt nun auch der Staatsrat in einem Gutachten den Gesetzesentwurf. Gira zeigt sich dennoch optimistisch.

(ps) - Die Konjunktur brummt: Die wirtschaftlichen Parameter in Luxemburg zeigen nach oben, und seit der Finanzkrise von 2008 meldet das Wirtschaftsministerium wieder Wachstumszahlen von vier Prozent. Tendenz steigend. Umweltschützer und Wachstumskritiker beobachten diese Zahlen jedoch mit Unbehagen und befürchten, dass die Entwicklung auf Kosten der Natur geht.

Doch die Regierung hat im Koalitionsabkommen von 2013 auch dem Naturschutz hohe Prioritäten eingeräumt und ein neues Naturschutzgesetz angekündigt. Im September 2016 hat Camille Gira, Staatssekretär im Ministerium für nachhaltige Entwicklung, folglich den Entwurf eines neuen Gesetzes eingereicht.

27 "oppositions formelles"

Gira übernahm dabei Teile des Gesetzesentwurfes von Umweltminister Marco Schank von 2012 und ergänzte es jedoch etwa um so genannte Kompensationspools. Auf rund 20 staatlich definierten Flächen soll in Zukunft die Verdrängung von Naturflächen durch Bauprojekte nachhaltig ausgeglichen werden. Soweit die Theorie.

Nachdem der Gemeindeverband Syvicol sowie die Handwerks- und Landwirtschaftskammer Kritik am Entwurf äußerten, gingen die gespannten Blicke in Richtung Staatsrat. Die Hohe Körperschaft hat nun am Dienstag ihr Gutachten vorgelegt. Und auf den ersten Blick wirkt der „Avis“ wie eine Fundamentalkritik: 27 „oppositions formelles“, dem stärksten Instrument der Hohen Körperschaft, werden auf 42 Seiten erhoben.

Doch Staatssekretär Camille Gira sieht keinen Grund zur Sorge. Im Gegenteil. Bei einem Gesetzesentwurf mit 75 Artikeln sei diese Anzahl von Einwänden vollkommen in Ordnung.

Juristische Nachbesserungen

„Der Staatsrat unterstützt die allgemeine Ausrichtung des Entwurfs – ich erkenne keine Fundamentalkritik“, sagt Gira gestern in einer ersten Stellungnahme. Und tatsächlich handelt es sich bei den Kritikpunkten vor allem um semantische Korrekturvorschläge sowie Einwände juristischer Natur. Begriffe wie „espèce“, „biotope“, „ecosystème“ oder auch „arbre remarquable“ sollen präziser oder überhaupt erst definiert werden.

Ob bei so vielen Einwänden technischer Natur denn nicht stümperhaft gearbeitet wurde? „Nein!“, so die klare Antwort des Staatssekretärs. Denn Naturschutz sei ein weites und komplexes Feld. Letztlich würde er das kritische Gutachten gar begrüßen, da es helfe, das künftige Gesetz noch feiner mit internationalen juristischen Regeln abzustimmen.

Er könne auch sagen, dass nahezu alle Einwände im Gesetzesentwurf übernommen werden. Gira hält demnach am Timing des Naturschutzgesetzes fest. Die nächsten zwei Wochen stehe „juristische Fleißarbeit“ an: Es gelte den Entwurf zu überarbeiten – auch die Einwände von anderen Gutachten würde man mit einfließen lassen. Bis Weihnachten soll ein zweites Gutachten beim Staatsrat angefordert werden und im Frühjahr 2018 soll das Naturschutzgesetz ins Parlament gehen.

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