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Gutachten zum Budget 2017: Staatsrat dämpft Regierungsoptimismus
Politik 2 Min. 16.11.2016

Gutachten zum Budget 2017: Staatsrat dämpft Regierungsoptimismus

Die Regierung will sich kommendes Jahr großzügig zeigen und hat steuerliche Erleichterungen von insgesamt 373 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Doch kann sich der Staat eine gelockerte Budgetpolitik mittelfristig leisten?

Gutachten zum Budget 2017: Staatsrat dämpft Regierungsoptimismus

Die Regierung will sich kommendes Jahr großzügig zeigen und hat steuerliche Erleichterungen von insgesamt 373 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Doch kann sich der Staat eine gelockerte Budgetpolitik mittelfristig leisten?
Foto: Marc Wilwert
Politik 2 Min. 16.11.2016

Gutachten zum Budget 2017: Staatsrat dämpft Regierungsoptimismus

Bérengère BEFFORT
Bérengère BEFFORT
Das eigentliche Ziel, die Staatsfinanzen zu begradigen, ist bei Weitem nicht erreicht, sagt der Staatsrat. Kritisch bewerten die Räte den Haushaltsentwurf 2017.

(BB) - Die Regierung hat sich von der Sparpolitik verabschiedet. Bei der Präsentation  des Budgets 2017 hatte Finanzminister Pierre Gramegna dargelegt: Dem Land gehe es finanziell besser als 2013, die Schuldenspirale sei gebrochen, und die Investitionen würden ein Rekordniveau erreichen. Der Staatsrat dämpft hingegen diesen Optimismus. Die Räte mahnen: Auch wenn die von der Regierung gesteckten Vorgaben eingehalten werden, ist man vom eigentlichen Ziel, die Staatsfinanzen zu begradigen, noch weit entfernt.

Fürs Budget 2017 hatte die Regierung zwei Leitlinien hervorgehoben: Die Staatsschuld wird weiterhin unter der 30-Prozent-Marke bleiben und ein minimales Saldo von -0,5 Prozent des BIP wird (gemäß den Engagements an die EU-Kommission) respektiert.

Allerdings: Auch wenn diese Messlatten eingehalten werden, warnt der Staatsrat vor einem negativen Trend. "In den Berechnungen für die Zeitspanne 2017-2020 gibt es dennoch eine konstante Verschlechterung der Lage der öffentlichen Finanzen", heißt es im Gutachten der Hohen Körperschaft.

Positive wirtschaftliche Prognosen sollten jedenfalls nicht überbewertet werden, so der Staatsrat. Dabei weist er auf ein internationales Umfeld mit vielen Ungewissheiten hin, sei es bei den Wachstumsentwicklungen in den Schwellenländern, den Preisen der fossilen Energieträger oder auch den Folgen des Brexits.

Dass sich Luxemburg nicht überschätzen sollte, macht der Staatsrat auch an internationalen budgetären Entwicklungen fest. In den meisten Ländern seien die Ausgaben im Gesamtstaat seit 2008 zwar angestiegen, und das um rund 20 Prozent. In Luxemburg ist die Entwicklung mit 42 Prozent doppelt so hoch, wobei die Einnahmen lediglich um 36 Prozent variierten.

Neue Ausgaben bei den Transfers für die Sozialversicherung, in der Familien- und Gesundheitspolitik, sowie zusätzliche Jobs im öffentlichen Dienst würden den Druck auf die Staatskasse noch erhöhen. "Es ist zu befürchten, dass es in den nächsten Haushalten mehr strukturelle Zwänge geben wird. Sollte das Wirtschaftswachstum nachlassen, würde das Defizit um so mehr ansteigen, so dass Luxemburg beachtliche externe Finanzmittel benötigen würde, was die Staatsschuld ansteigen lässt", hebt der Staatsrat hervor.

Angesichts dieser gefährlichen Tendenzen hätte sich der Staatsrat nähere Erklärungen zur Ausgabenpolitik der Regierung gewünscht.

Finanzminister Pierre Gramegna hatte für seinen Teil im Parlament erklärt, dass sich das Land mehr Investitionen leisten könne, weil die Wachstumsprognosen für 2017 mit mehr als vier Prozent äußerst positiv seien und politische Maßnahmen der letzten Jahre Früchte getragen hatten.

Das Defizit im Zentralstaat - mit rund einer Milliarde Euro - wäre aus Sicht der Regierung also durchaus verkraftbar. Auch wenn das Defizit vor dem Hintergrund der Steuererleichterungen und der hohen Investitionen im Jahr 2017 steigt, könne der Trend ab 2018 wieder wettgemacht werden, hatte Gramegna erläutert. Eine Zuversicht, die der Staatsrat, wie aus seinem Gutachten hervorgeht, nicht teilen kann.





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