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Gutachten: Grenzkontrollen waren illegal
Politik 2 Min. 22.09.2020

Gutachten: Grenzkontrollen waren illegal

Während der Corona-Krise kam es, wie hier in der Nähe von Vianden, mehrfach zu Grenzkontrollen zwischen Luxemburg und Deutschland.

Gutachten: Grenzkontrollen waren illegal

Während der Corona-Krise kam es, wie hier in der Nähe von Vianden, mehrfach zu Grenzkontrollen zwischen Luxemburg und Deutschland.
Foto: Lex Kleren/LW-Archiv
Politik 2 Min. 22.09.2020

Gutachten: Grenzkontrollen waren illegal

Marc HOSCHEID
Marc HOSCHEID
Zwei juristische Gutachten kommen zu dem Schluss, dass die Grenzkontrollen durch die Beamten der Douane während der Corona-Krise keine gesetzliche Basis hatten.

In zwei von der Douanesgewerkschaft in Auftrag gegebenen Gutachten werden die Grenzkontrollen, welche die Douane während der Corona-Krise durchgeführt hat, als illegal bezeichnet. Bereits im Mai hatte Lynn Luciani, Präsidentin der Douanesgewerkschaft, die Legalität der Kontrollen infrage gestellt. Der Anwalt Marc Kohnen kam in seinen juristischen Gutachten zu demselben Schluss. 

Bei den Kontrollen mussten die betroffenen Personen ihren Vor- und Nachnamen, das Geburtsdatum sowie den Grund ihrer Reise angeben. Außerdem wurden die Fahrzeugkennzeichen notiert. Es sei aber nicht notwendig gewesen, all diese Informationen zu sammeln, damit die Beamten der Douane ihre Aufgabe, den Grund des Grenzübertritts zu erfassen, erfüllen konnten. Die Anweisungen der luxemburgischen Zollbeamten waren deckungsgleich mit denen ihrer deutschen Kollegen.

Keine Basis für systematische Kontrollen

In den Gutachten geht es auch um die gesetzliche Basis der Kontrollen an sich. Kohnen verweist hier auf die Antworten vom zuständigen Finanzminister Pierre Gramegna (DP) auf zwei parlamentarische Fragen von Léon Gloden (CSV) und Sven Clement (Piraten). Laut Gramegna waren die Kontrollen durch mehrere Gesetze respektive Abkommen abgedeckt, was der Jurist jedoch anders sieht. 

Als legale Basis wird unter anderem eine Konvention zwischen den Benelux-Staaten, Deutschland und Frankreich vom 14. Juni 1985 angeführt. Im zweiten Artikel heißt es in Bezug auf die Kompetenzen der Zollbeamten „Toutefois elles peuvent procéder par sondage à des contrôles plus approfondis.“ Gleichzeitig müssten diese jedoch auf speziell eingerichteten Flächen so durchgeführt werden, dass sie den Verkehrsfluss nicht behindern. Für den Gutachter stellt dieses Gesetz keine Basis für systematische Kontrollen dar. 

„Es war nicht niemand“

Gramegna führt ebenfalls ein Gesetz vom 9. Juni 1994 an, das es den Zollbeamten erlaubt, verschiedene Aufgaben der Polizei zu übernehmen. Demzufolge dürfen Personenkontrollen an den Grenzen vorgenommen werden, wenn sie einerseits zeitlich begrenzt sind und andererseits die öffentliche Ordnung respektive die nationale Sicherheit bedroht ist. Während die erste Bedingung erfüllt gewesen sei, habe die Regierung zu keinem Moment erklärt, dass zum Schutz der nationalen Sicherheit Personen an der Ausreise gehindert werden müssten. 


In einer ersten Phase sollen sämtliche Grenzübergänge wieder passierbar gemacht werden. Polizeikontrollen bleiben aber bis auf Weiteres.
Grenzkontrollen: Fragwürdige Praktiken
Im Rahmen der Grenzkontrollen zwischen Luxemburg und Deutschland soll die Douane auf Anweisung von Finanzminister Pierre Gramegna Daten von Autofahrern gesammelt und nun wieder vernichtet haben.

Laut Lynn Luciani plant die Douanesgewerkschaft keine juristischen Schritte auf Basis der Gutachten, man hoffe jedoch, dass sich ein solches Vorgehen nicht noch einmal wiederholt

Außerdem erwartet man sich eine Stellungnahme der Verantwortlichen: „Justizministerin Sam Tanson (Déi Gréng) sagt, sie habe den Einsatz nicht angeordnet und Pierre Gramegna sagt dasselbe, aber es war nicht niemand“. 

Es sei jedenfalls unzumutbar, Beamte auf eine Mission ohne legale Grundlage zu schicken. Zu einem Rechtsstreit kommt es jedoch rund um die Arbeitszeiten bei der Douane. Bereits seit einem Jahr liege ein Abkommen auf dem Tisch, das nicht umgesetzt werde, weil auf eine Änderung des Gesetzes gewartet werde. 

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